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14.12.2015

13:32 Uhr

CDU-Parteitag

Merkels humanitärer Imperativ

VonDaniel Delhaes

Auf dem CDU-Parteitag steht die CDU geschlossen da. Die Partei folgt ihrer Kanzlerin – auch ohne Obergrenze in der Flüchtlingsfrage und jubelt und klatscht nach Merkels Rede.

O-Ton der Kanzlerin

CDU-Parteitag: So bekräftigt Merkel ihr „Wir schaffen das!“

O-Ton der Kanzlerin: CDU-Parteitag: So bekräftigt Merkel ihr „Wir schaffen das!“

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Karlsruhe Angela Merkel hielt noch gar nicht ihre Rede, da brandete schon Applaus auf. Die Regie eines jeden Parteitags sieht vor, dass die Parteivorsitzende das Treffen der Delegierten eröffnet, herausgehobene Gäste begrüßt, sich für die Organisation bedankt und dann noch den Verstorbenen der letzten Monate gedenkt. Zu ihnen gehört namhafte CDU-Politiker, wie der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder oder der Vater von Ursula von der Leyen, der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht. Als Merkel zu all dem nach vorne ans Pult trat, hob der Applaus an, wurde heftiger, die ersten erhoben sich, dann standen fast alle zu stehenden Ovationen auf und wollten nicht aufhören. "So, liebe Freunde", sagte Merkel, die derartige Liebesbeweise nur schwer genießen kann, „wir haben ja auch noch zu arbeiten.“

Es ist der Parteitag, an dem die 1001 Delegierten über die Flüchtlingspolitik ihrer Kanzlerin abstimmen sollen. Die Junge Union wollte Obergrenzen, andere auch. Drei Stunden hatten Vorstand und Präsidium am Sonntag in Karlsruhe beraten, um einen Antrag zu beschließen, dem an Ende alle ohne Streit beschließen sollten. Nach den ersten Grußworten würde es an diesem Montag Aufgabe von Merkel sein, in ihrer Rede die Delegierten emotional zu erreichen - und sich dann trotz aller Kritik für ihren Kurs feiern zu lassen.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Dann beginnt sie mit ihrer Rede. Dabei konzentriert sie sich nicht auf das Kleinklein, oder auf einen Symbolbegriff wie die „Obergrenze“. Merkel ordnet ihre Politik in die Geschichte der großen Herausforderungen, die die CDU aus ihrer Sicht bewältigt hat. Und sie nimmt sich SPD und Grüne vor. Das sichert ihr den Applaus, um die Kritik am eigenen Kurs vergessen zu machen.

Erst einmal aber lässt sie das Jahr Revue passieren. „2015 ist ein unglaubliches Jahr, letztlich schwer zu fassen“, sagt sie und beginnt mit der Aufzählung: Der Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo im Januar, bei dem es 17 Tote gab; die Annexion der Krim durch Russland und die folgenden Sanktionen; im März der Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich mit 146 Toten; die vielen ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer; die fast vergessenen Verhandlungen über das dritte Rettungspaket für Griechenland, der G7-Gipfel in Elmau und der folgende Klimagipfel von Paris; aber auch die Flüchtlingskrise und die neuerlichen Anschläge von Paris.“

Merkel wird 72 Minuten reden. Sie erklärt dabei vor allem ihren so oft kritisierten Satz: „Wir schaffen das.“ Weder Adenauer, Erhardt oder Kohl hätten erklärt, man wolle ein bisschen Freiheit, etwas Wohlstand für alle oder etwas blühende Landschaften. „Deutschland ist ein starkes Land“, sagt sie. Vieles sei erreicht worden. „Ich kann es sagen, weil es zu unserer Identität gehört, Großes zu schaffen.“

Kommentare (28)

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Herr Michael Moore

14.12.2015, 14:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Ralf-Peter Ehlers

14.12.2015, 14:25 Uhr

Es scheint ja alles in ordnung zu sein mit der CDU. Wie in besten SED Zeiten jubeln alle Delegierten, Kritik ist abgewuergt, wahrlich demokratisch. Hauptsache man steht wie ein Mann hinter der Kanzlerin.
Nach dem vielen Geplaenkel und Gestreite der letzten Monate ist es doch auf einmal verhaeltnismaessig glatt gegangen. Ob die Basis auch so denkt? Ich glaube das nicht ganz......

Frau Rosita Wagner

14.12.2015, 14:34 Uhr

Hans-Olaf Henkel (ALFA) bescheinigt Angela Merkel ein Helfersyndrom. Die Folgen ihrer grenzenlosen Einladung sind verheerend. Es kommen immer mehr Menschen, spätestens wieder im nächsten Frühling, mit Illusionen, sie bekämen ein Begrüßungsgeld, Arbeit und eine Wohnung. Damit werden etwa in Afghanistan viele auf den abenteuerlichen Weg geschickt. Stattdessen erwartet sie hier überfüllte Turnhallen als Massenunterkünfte in denen die Gewalt immer mehr zunimmt.
Nein, Frau Merkel, die Nibelungentreue Ihrer Partei ist ein Desaster für Deutschland. Oder wollen Sie hiermit nur ihr Versagen in anderen Bereich, wie der Schuldenenunion, der Energiewende oder der Technikfeindlichkeit, verdecken? Deutschland braucht den Wandel und sie müssen gestoppt werden.

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