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14.11.2011

15:45 Uhr

CDU-Parteitag

Ökonomen zerpflücken Mindestlohn-Kompromiss

VonJan Mallien

ExklusivDie CDU-Spitze hat sich kurz vor dem Parteitag auf eine Linie beim Streitthema Mindestlohn geeinigt. Der Kompromiss soll Differenzierungen zwischen Branchen ermöglichen. Das Urteil der Experten ist eindeutig - und hart.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Leipzig. dpa

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Leipzig.

LeipzigDer CDU-Kompromiss zum Mindestlohn vor dem Parteitag in Leipzig stößt bei Ökonomen auf heftige Kritik - und das bei Befürwortern wie Gegnern des Mindestlohns gleichermaßen. Beide Seiten sprechen von einer "Mogelpackung".

Am Sonntagabend hatten sich CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Leipzig darauf geeinigt, dass eine Tarifkommission für die bisher nicht tarifgebundenen Bereiche eine Lohnuntergrenze aushandeln soll - und dabei auch Differenzierungen nach Branchen und Regionen vornehmen kann. Damit folgt die Partei der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Kompromiss beim Parteitag verteidigte.

Wirtschaftsexperten lehnen branchenspezifische Mindestlöhnen ab. "Wenn der Mindestlohn ein politisches Instrument ist, dann machen branchen- und regionenspezifische Unterschiede keinen Sinn," sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Hüther ist erklärter Gegner des derzeit diskutierten Mindestlohns. Sollte ein Mindestlohn dennoch politisch gewollt sein, tritt Hüther jedoch für einen einheitlichen Standard ein.

Auch auf der Seite der Mindestlohn-Befürworter fordert Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), eine einheitliche Regelung ein. Diese sei notwendig, um Ausweichreaktionen zwischen Branchen zu verhindern.

Der Mindestlohn-Kompromiss der CDU sieht vor, dass sich die Politik mit Vorgaben weitgehend zurückhalten soll. Der Kommission sollen nicht näher benannte „Differenzierungen“ überlassen werden. Zudem wird ihr zur Orientierung nicht mehr der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche vorschlagen, sondern alle bisher bereits tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen - die sehr unterschiedlich ausfallen.

In ihrer Rede auf dem Leipziger Parteitag unterstrich Merkel: „Niemand möchte einen festgelegten, einheitlichen Mindestlohn.“ Damit scheint sich die CDU-Vorsitzende mit ihrer Position weitgehend durchgesetzt zu haben. Merkel tritt für regional differenzierte Mindestlöhne ein. Der CDU-Arbeitnehmerflügel um Karl-Josef Laumann wollte ursprünglich einen allgemeinen, flächendeckenden, verbindlichen Mindestlohn für alle nicht geregelten Branchen.

Kleine Gewerkschaften - große Macht

Kleine Gewerkschaften machen Konkurrenz

In Schlüsselpositionen lässt es sich einfacher für die eigenen Interessen kämpfen: Vor allem in den Bereichen Luftverkehr und Gesundheit haben sich in Deutschland mitgliederstarke Spartengewerkschaften gegründet, die den Einzelgewerkschaften aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Konkurrenz machen. Hier nun einige Beispiele für die Muskelspiele der Kleinen.

Vereinigung Cockpit (VC)

Tausende Fluggäste bekommen die Pilotenstreiks der Vereinigung Cockpit zu spüren. Sie vertritt etwa 8200 Cockpit-Besatzungsmitglieder aus allen deutschen Airlines in Tarifkonflikten mit den Fluggesellschaften. Erst Ende 2010 gab es Warnstreiks bei Tuifly und Germania in mehreren Städten. Die Gewerkschaft scheiterte aber auch schon vor Gericht mit einem geplanten bundesweiten Streik bei Air Berlin. Am stärksten ist sie beim schon häufiger bestreikten Branchenprimus Lufthansa.

Marburger Bund (MB)

Die Ärzte-Berufsvereinigung Marburger Bund verhandelt erst seit einigen Jahren als eigenständige Ärztegewerkschaft die Interessen ihrer mehr als 107.000 Mitglieder. Im vergangenen Jahr traten vielerorts Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in Streik. Die Arbeitgeber klagten nach den mehrtägigen Ausständen über „erhebliche Schäden“. Auch im September dieses Jahres gab es Warnstreiks an mehreren Kliniken.

Deutsche Orchestervereinigung (DOV)

2009 endeten die fünfjährigen Tarifverhandlungen des Deutschen Bühnenvereins mit der Deutschen Orchestervereinigung. Sie vertritt rund 13.200 Musiker aus über 150 professionellen Ensembles sowie Freischaffende und Lehrbeauftragte. Der Einigung waren Orchester-Streiks mit abgesagten Vorstellungen und gestrichenen Proben in vielen Städten Deutschlands vorangegangen. Der Bühnenverein warf der Gewerkschaft Blockadehaltung und „Säbelrasseln“ vor.

Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)

Wenn Fluglotsen die Arbeit niederlegen, drehen tausende Reisende am Flughafen Däumchen. Der Gewerkschaft der Flugsicherung gehören etwa 3200 Mitglieder an. Am vergangenen Freitag waren die Tarifverhandlungen zwischen GdF und der Deutschen Flugsicherung ergebnislos abgebrochen worden. Gewerkschaft und Flugsicherung gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der erneuten Schlichtung.

Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)

Mehr als 10.000 Stewards und Stewardessen sind bei den Unabhängigen Flugbegleitern organisiert. 2009 machte die Gewerkschaft mit Warnstreiks und einem Abschluss von fast zehn Prozent auf sich aufmerksam. Damals waren Dutzende Flüge ausgefallen, zahlreiche verspätet. In der Regel werden während Tarifkonflikten einzelne Airlines bestreikt. Bei der Lufthansa gelten die serviceorientierten Flugbegleiter als nicht so kampfstark wie die Piloten.

Verband angest. Akademiker u. leitender Angestellter der chem. Industrie (VAA)

Vertritt nach eigenen Angaben rund 27.000 Chemie-Arbeitnehmer mit Führungsverantwortung. Er schließt in „positiver Ergänzungskonkurrenz“ zu IG BCE Tarifverträge mit den Arbeitgebern und äußert sich zu berufspolitischen Themen.

Auch führende Ökonomen würden einen einheitlichen Mindestlohn bevorzugen. Selbst die Gegner eines Mindestlohns sehen eine branchenspezifische Regelung als Mogelpackung . "Was ein menschenwürdiger Lohn ist, hängt nicht von der Branche oder dem Ausbildungsniveau eines Arbeiters ab," sagte Holger Bonin, Leiter des Forschungsbereichs Arbeitsmärkte am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), gegenüber Handelsblatt Online. Entscheidend sei der Bedarf des Arbeiters zum Leben. Bonin lehnt einen Mindestlohn ab, da dieser als Instrument nicht sehr treffsicher sei. Falls es dennoch zu einer gesetzlichen Regelung kommen sollte, hält er eine einheitliche Regelung jedoch für konsequent.

Dieser einheitliche Mindestlohn solle dann von einer Kommission aus Wirtschafts- und Sozialexperten festgelegt werden. Politiker und Tarifparteien hätten in einem solchen Gremium nichts zu suchen. "Sie wären in ihren Entscheidung nicht neutral," so Bonin. Die Politiker würden sich von wahltaktischen Motiven leiten lassen. Bei den Tarifparteien bestünde hingegen die Gefahr, dass sie Entscheidungen zu Lasten Dritter träfen.

Kommentare (9)

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soso

14.11.2011, 16:51 Uhr

ich sehe 2 szenarien:

1. Vorschlag: ein Gesetz das lautet "die vergütung für eine geleistete arbeitsstunde in der BRD beträgt mindestens X,-€"

2. Vorschlag: die nächsten wochen diskutieren hunderte bürokraten und verabschieden in sechs monaten einen gesetzesentwurf über 100 seiten, mit zig ausnahmeregelungen (das alles am ende so bleiben kann wie es jetzt ist) < das ganze kostet den steuerzahler hunderte millionen.

ich tippe auf vorschlag 2

Klaus

14.11.2011, 17:12 Uhr

Wann erlösen uns die Wähler endlich von dieser diktatorischen Bankenmarionette? Noch laufen die Büttel ihr nach, weil sie um ihre Pöstchen fürchten.

kleinfeld

14.11.2011, 17:28 Uhr

Frau Merkel, es sollte Ihnen peinlich sein, Arbeitnehmer in Vollzeit arbeiten zu lassen, wobei diese vom erarbeiteten monatlichen Lohn nicht leben können. Genaus aus diesem Grunde müssen diese Arbeitnehmer dann ALG II beantragen um überhaupt ihre Existens zu sichern. Dieses wiederum zahlen die übrigen Arbeitnehmer. Es gibt Friseurunternehmer die lassen Ihre Angestellten für 401 Euro monatlich acht Stunden am Tag arbeiten und fahren den größten Mercedes als Dienstwagen. Alles wird damit begründet der Kunde ist nicht mehr bereit mehr Geld für seinen Haarschnitt zu bezahlen. Der Kunde muss auch nicht mehr bezahlen. Der Gewinn ist auch jetzt schon groß genug. Und das geht hier nicht an die Frau Merkel allein, sondern an alle Parteimitglieder Deutschlands.

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