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15.12.2015

12:39 Uhr

CDU-Parteitag

Seehofer, der Zahme

VonDaniel Delhaes

Tag der Versöhnung: Der CSU-Chef Horst Seehofer betont auf dem Parteitag die gemeinsame Verantwortung von CDU und CSU in der Flüchtlingskrise. Dabei vergisst er auch nicht, sich selbst zu feiern.

Unzufrieden mit CDU-Beschluss

Seehofer: „Können wir die Flüchtlingszahlen spürbar reduzieren?“

Unzufrieden mit CDU-Beschluss: Seehofer: „Können wir die Flüchtlingszahlen spürbar reduzieren?“

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Karlsruhe Bei der Ankunft wissen die Verantwortlichen am Eingang der Messe Karlsruhe gar nicht, wohin mit dem hoch gewachsenen Mann und seiner Entourage. Also wird Horst Seehofer erst einmal in eine Box gebeten und CDU-Chefin Angela Merkel gerufen. Sie verlässt also die Beratungen der Delegierten über Anträge der Delegierten und holt Seehofer am Eingang ab, um ihn in die Halle zu führen.

Als der Tross die Halle erreicht, gibt es höflichen Applaus, andere würden sagen: müden Applaus der Delegierten auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe. Dabei hatte Merkel bereits am Vortag in ihrer Rede darum gebeten, Seehofer einen ordentlichen Empfang zu bereiten. In der Flüchtlingskrise komme es jetzt „auf CDU und CSU an, egal was es mal für einen Parteitag gibt“, hatte sie gesagt. „Langweilig war der letzte nicht“, erklärte sie weiter. Der letzte, das war der der CSU vor gut drei Wochen. Schlecht gelaunt war Merkel bereits in die Münchner Messehalle einmarschiert, um ihre Flüchtlingspolitik zu verteidigen - eine Politik ohne Obergrenzen. Eben jene Forderung nach der Obergrenze bei Flüchtlingen aber hatte der CSU-Parteitag erst wenige Minuten vorher einstimmig beschlossen.

Die Beschlüsse des CDU-Parteitags

Flüchtlinge

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise folgt die CDU dem Kurs ihrer Vorsitzenden Angela Merkel: Die Fluchtursachen sollen bekämpft und die europäische Zusammenarbeit verbessert werden. Als Zugeständnis an die Kritiker wurde die Formulierung in den Antrag aufgenommen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge "durch wirksame Maßnahmen spürbar" zu reduzieren. Eine "Obergrenze" kommt nicht vor.

Einwanderungsgesetz

Trotz parteiinterner Bedenken spricht sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz aus. Dabei geht es vor allem um die Bündelung bestehender Regelungen zur Einwanderung. "Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft" werden, heißt es in dem Beschluss. Damit ist aber kein neues System beispielsweise nach kanadischem Vorbild gemeint. Zudem soll das Thema frühestens nach der nächsten Bundestagswahl 2017 angegangen werden.

Burka

Die CDU lehnt die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab, ein Verbot wird aber nicht gefordert. Wer eine Vollverschleierung trage, "dokumentiert damit seine fehlende Bereitschaft zur Integration in unsere freie und offene Gesellschaft", heißt es im Leitantrag zur Flüchtlingspolitik.

Islam

Die ursprünglich geplante Feststellung, dass "inzwischen auch der Islam zu unserem Land" gehört, ging vielen in der CDU ein bisschen zu weit. Beschlossen wurde daher die einschränkende Formulierung: "Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird."

Parteireform

Die CDU stellt sich mit einigen Strukturreformen auf das Zeitalter der Digitalisierung und der schwindenden Parteienbindung ein. Unter der Überschrift "Meine CDU 2017" sollen neue Mitglieder, insbesondere Frauen und Migranten, gewonnen und besser betreut werden. Einige von der Parteispitze geplante Änderungen bei der Parteitags- und Beitragsgestaltung wurden von den Delegierten aber klar abgelehnt.

Nationalhymne

Die CDU will die Nationalhymne im Grundgesetz verankern. Dem Beschluss zufolge soll Artikel 22 um folgenden Passus ergänzt werden: "Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist die dritte Strophe des Liedes der Deutschen mit dem Text von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und der Melodie von Joseph Haydn."

Impfpflicht

Die CDU fordert eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder. Sie soll für rund ein Dutzend Krankheiten darunter Mumps, Masern und Röteln gelten. Der Vorstoß wurde unter anderem mit den zuletzt gehäuften Masernausbrüchen in Deutschland begründet. Bislang gibt es zwar Impf-Empfehlungen, aber keine gesetzliche Pflicht.

Social Freezing

Die CDU hat sich gegen das Einfrieren von Eizellen zur Karriereplanung ausgesprochen. Die Technisierung der Fortpflanzung berge Risiken und Gefahren für Frau und Kind, die abgewendet werden sollten, heißt es in dem Beschluss. "Wir lehnen auch das vorsorgliche Konservieren von unbefruchteten Eizellen aus unternehmensstrategischen und personalpolitischen Gründen ab."

Konsum

Für einen verantwortungsvollen Konsum haben sich die Christdemokraten mit ihrer Zustimmung zu dem Antrag "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren" ausgesprochen. In dem Text wird etwa ein EU-Tierschutzlabel für Lebensmittel gefordert. Alle Schüler sollen zudem einen "Ernährungsführerschein" machen, um mehr über gesunde Ernährung zu wissen. Gefordert wird außerdem die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für langlebige Produkte wie Reis und Nudeln, um Lebensmittelverschwendung zu verringern. Schließlich spricht sich die CDU für ein Siegel für fair hergestellte Kleidung aus.

Entsprechend verhalten war der Applaus in München, als Merkel in die Halle einzog. Und es änderte sich auch nicht während ihrer Rede. Im Gegenteil: Nach der Rede war Seehofer auf die Bühne gekommen und las ihr vor dem versammelten Publikum die Leviten. „Das ändert nichts daran, dass CDU und CSU die politische Erfolgsgeschichte Deutschlands sind“, sagte Merkel nun auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. Schließlich hätten CDU und CSU bereits im Bund zwei Drittel der Jahrzehnte Regierungsverantwortung getragen. „Und es kommt auch jetzt wieder auf CDU und CSU an“, sagte Merkel.
Auch am Abend hatte Merkel noch einmal die Gemeinsamkeiten betont. „Wir haben ja heute mehr über das Brücken bauen geredet, denn über das Trennende, nech?!“, sagte sie zur Eröffnung des Baden-Württemberg-Abends in norddeutscher Manier.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Als hätte Seehofer die Worte Merkels auf dem Parteiabend gehört, gibt er sich an diesem Dienstag darauf versöhnlich und nachdenklich. Oben auf der Bühne angekommen schüttelt er Hände und setzt sich kurz neben die Kanzlerin. Es herrscht Ruhe. Dann tritt er ans Pult. „Grüß Gott und Danke – für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang“, sagt er und sichert sich die ersten Lacher. Dann gratuliert er den Delegierten, dass die CDU so geschlossen und entsprechend positiv die Berichterstattung sei.

Kommentare (118)

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Herr Hans Mayer

15.12.2015, 12:36 Uhr

Seehofer und Merkel, zwei Politikdarsteller ohne jegliches Rückgrat, eines zeigte der Parteitag der neuen "Linkspartei" ganz genau, für viele, auch so für mich , sind sie Unwählbar geworden.
Ich freue mich auf die Landtagswahl in BW im März 2016

Herr Falk Jahr

15.12.2015, 12:40 Uhr

"Unser Parteitag ist ein prächtiger Beweis für die Bereitschaft und Entschlossenheit der Partei, des ganzen "..."volkes, das große Ziel zu ... (Stürmischer, lang anhaltender Beifall.) ... Mächtige Hurrarufe brausen durch den Saal.)"

Wenn mir das nicht alles so bekannt vorkommen würde, könnte ich glatt glauben, dass sich an der realen Situation etwas ändern könnte;-)

Herr walter danielis

15.12.2015, 12:44 Uhr

Für den Machterhalt machen die Schwarzen alles Die Kanzlerin steht für den Machterhalt. Seehofer ist keine Alternative zu Frau Merkel.
Wer nicht will, das nächstes Jahr wieder eine Million derartiger Migranten kommt, zuzüglich deren Sippen, muß AfD wählen und bei Pegida mit gehen. Erst wenn hundertausende auf die Straße gehen, wird sich was ändern. Ansonsten haben wir bis Mitte 2017 locker eine Zuwanderung von ca 5.000 000 von schlecht qualifizierten Migranten aus fremden Kulturkreisen in unsere Sozialsysteme.

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