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07.12.2016

14:56 Uhr

CDU-Parteitag

Transitzonen für Asylbewerber sollen bleiben

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen einstimmig beschlossen, an den umstrittenen Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe festzuhalten. Der aktuelle Koalitionspartner SPD ist gegen dieses Konzept.

Im Gegensatz zu Koalitionspartner SPD setzt die CDU auf Transitzonen bei der Flüchtlingspolitik. dpa

Diskussion um Transit-Zonen

Im Gegensatz zu Koalitionspartner SPD setzt die CDU auf Transitzonen bei der Flüchtlingspolitik.

EssenDie CDU hält an den Plänen für umstrittene Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe fest. „Wir halten die Einrichtung von Transitzonen für ein geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Parteitags in Essen vom Mittwoch. Ein Antrag einer Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, der die rasche Einrichtung solcher Zonen mit Entscheidungszentren verlangte, wurde mit dessen Einverständnis modifiziert.

Sechs Punkte, in denen die CDU konservativer wird

1. Doppelpass

In Deutschland geborene Kinder sollen sich nach dem Willen des Parteitags wieder für einen Pass entscheiden müssen. Dafür soll die abgeschaffte Optionspflicht erneut eingeführt werden.

2. Burka-Verbot

Die CDU lehnt die Vollverschleierung islamischer Frauen ab und will Burkas verbieten – aber nicht pauschal, sondern unter „Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“.

3. Asyl

Asylbewerber, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, sollen Leistungen gekürzt bekommen. Wer mit abgelehntem Antrag abgeschoben wurde, soll nicht wieder einreisen dürfen.

4. Übergriffe auf Polizisten

Attacken auf Polizei, Rettungskräfte und Justizangestellte sollen härter bestraft werden. Wohnungseinbrechern soll eine höhere Haft drohen – mindestens ein Jahr.

5. Neue Strafen

Die CDU ist bei Straftaten für Sanktionsmöglichkeiten wie generellen Führerscheinentzug oder das Einziehen von Vermögen.

6. Deutsch ins Grundgesetz

Die Partei dringt darauf, dass künftig in der Verfassung steht: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Die Bundestagsfraktion hatte dies noch nicht umgesetzt.

Man werde sehr genau beobachten, dass der Beschluss umgesetzt werde, kündigte Schuster an. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr müsse die Einrichtung von Transitzonen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der aktuelle Koalitionspartner SPD hält die vor allem von der CSU in Bayern geforderten Transitzonen nicht für ein geeignetes Instrument in der Flüchtlingspolitik.

Von

dpa

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