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26.02.2013

14:57 Uhr

CDU-Politiker

„Dass wir die Homo-Ehe einführen - dem ist nicht so.“

SPD und Grüne werden eine Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern starten. Die CDU lehnt die Pläne der beiden Parteien ab. Man werde keinen Anträgen der Opposition nachlaufen.

Die Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe spaltet die Union. dpa

Die Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe spaltet die Union.

Berlin In der Union werden Verwirrung und Uneinigkeit in der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe immer größer. Vertreter des konservativen Flügels und der CSU sperren sich strikt dagegen, das steuerliche Ehegattensplitting zu ändern oder auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei werde immer dafür eintreten, Ehe und Familie besonders zu fördern, egal wie das Verfassungsgericht entscheide. Nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern ist die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht aufrechtzuerhalten.

Nach der Stärkung der Adoptionsrechte für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Wochenende gesagt, bei der Umsetzung des Urteils werde geprüft, „ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) forderte, die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Angesichts der klaren Tendenzen aus Karlsruhe „sollten wir jetzt rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“.

Konservativer Flügel: Widerstand in der Union gegen Homo-Splitting

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Der konservative Flügel will die Neupositionierung nicht mitmachen.

Auf die Frage, ob die Union dem bis zum Sommer erwarteten Karlsruher Urteil zur steuerlichen Gleichstellung zuvorkommen werde, antwortete Grosse-Brömer am Dienstag: „Die Positionsbestimmung der Union ist aktuell im Gange. Warten wir ab, welches Ergebnis da festzustellen ist.“ Die Union wolle bis zum Sommer entscheiden. Es gebe auch kritische Stimmen von konservativen CDU-Politikern. „Wie groß die jeweiligen Lager sind, kann ich nicht abschätzen“, sagte der Geschäftsführer, dessen Aufgabe es ist, die Reihen hinter dem Fraktionschef zu schließen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich ohne Namen zu nennen überrascht über Äußerungen zu einer umfassenden Gleichstellung Schwuler und Lesben. „Ehe und Familie haben für uns einen ganz besonderen Stellenwert. Und deswegen wollen wir auch künftig eine Privilegierung“, sagte sie. „Für uns ist die Werteorientierung von ganz entscheidender Bedeutung.“ Gegen eine Prüfung habe die CSU aber nichts.

Homosexuelle Lebenspartnerschaften: Der Ruf nach Gleichstellung wird lauter

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Nur die Union ist dagegen und hält am traditionellen Familienbild fest.

Die Bundesratsinitiative von SPD und Grünen zur Steuergleichstellung wird die Unionsfraktion laut Grosse-Brömer ablehnen. Man werde sich eine eigene Meinung bilden und „nicht Schaufenster-Anträgen der Opposition nachlaufen“. Er betonte: „Dass wir die Homo-Ehe einführen - dem ist nicht so.“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag): „Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten.“ Er ergänzte: „Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr.“ Die Unterscheidung nach der sexuellen Orientierung sei grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Das habe auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so entschieden.

CSU-Chef Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, seine Partei bleibe bei ihrer Linie, „wie auch immer die Richter entscheiden“. „Die CSU wird immer dafür eintreten, dass Ehe und Familie besonders gefördert werden.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung, die CDU habe „auf ihrem letzten Parteitag nach intensiver Diskussion den Beschluss gefasst, an der besonderen steuerlichen Förderung der Ehe festzuhalten - dieser Beschluss gilt“.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Benjamin_Roter

26.02.2013, 13:37 Uhr

... es muss ja nun nicht jeder einfache Abgeordnete seine persönliche Meinung kundtun. Das war auch schon bei anderen Diskussion nicht förderlich für die Glaubhaftigkeit der CDU. Lieber mal den konservativen Teil der CDU aufklären bevor man mit Sprüchen an die Öffentlichkeit geht. Bei der Homo-Ehe geht es vor allem um die Auslegen des GG und daran wird auch die CDU nicht vorbeikommen.

Benjamin_Roter

26.02.2013, 13:39 Uhr

Nein, ich bin kein Troll und würde mich gerne ordentlich anmelden, weiß aber nicht, wie das geht!
LG
Benjamin Roter

Benjamin_Roter

26.02.2013, 13:51 Uhr

Ja, bloss nicht als CDU in Bereiche vorstoßen von denen man annimmt, der gewöhnliche Wähler würde hierdurch verprellt.
Rate der CD Aufklärung zu betreiben. Sogar die Kanzlerin hat es verstanden und zeigt dadurch ihre innere Mobilität. Ich bewundere diese Frau, auch wenn viele ihre Haltung als "den Meinungen" hinterherlaufen interpretieren. Nein, eine Regierung hat verstanden, was Sache ist, wie das GG in diesem Fall auszulegen ist und ausgelegt werden wird. Das sollte der Rest der CDU auch langsam tun. Schade, dass der Bundestagsabgeordnete Grosse-Brömer in dieser Angelegenheit den Wahlkampf den Vorzug gibt. Wenn ich ihn demnächst wieder treffe, weiß ich, dass Diskussionen zwecklos sind. Damit ist diese Partei für mich nicht mehr wählbar.

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