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16.02.2015

15:34 Uhr

CDU-Politiker fordert Kontrollen

Krankenkassen wegen Mindestlohn unter Druck

VonDietmar Neuerer

ExklusivBei der Kostenerstattung für selbstbeschaffte Haushaltshilfen müssen die Krankenkassen den gesetzlichen Mindestlohn beachten. Viele halten sich aber nicht daran. Der CDU-Sozialflügel fordert nun Konsequenzen.

Gesundheitskarte verschiedener Krankenkassen: Nur die Ortskrankenkassen zahlen mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. dpa

Elektronische Gesundheitskarten

Gesundheitskarte verschiedener Krankenkassen: Nur die Ortskrankenkassen zahlen mehr als den gesetzlichen Mindestlohn.

BerlinDie Praxis vieler Krankenkassen, Versicherten, die etwa wegen eines Klinikaufenthalts eine Haushaltshilfe benötigen, die Kosten nur mit einem Stundensatz von etwa fünf Euro zu vergüten, stößt auf scharfe Kritik.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, fordert, das Bundesgesundheitsministerium und die für die Krankenkassenaufsicht zuständigen Landesministerien einzuschalten. „Bei Haushaltshilfen handelt es sich nicht um ehrenamtliche, sondern um normale gewerbliche Tätigkeiten. Gerade von den gesetzlichen Krankenkassen kann erwartet werden dass sie sich an das Mindestlohngesetz halten“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Konkret geht es um privat organisierte Hilfen, wie Nachbarn, Freunde, Verwandte. Das Bundesarbeitsministerium weist in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort auf einer schriftliche Frage der Linksfraktion hin, dass die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet seien, den Versicherten auch die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in „angemessener Höhe“ zu erstatten. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sei auch der gesetzliche Mindestlohn zu berücksichtigen.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den Krankenkassen schon im vergangenen Jahr einen Erstattungshöchstbetrag für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe von 8,75 Euro je Stunde empfohlen. Recherchen des Handelsblatts ergaben jedoch, dass der Kostensatz etwa bei den Ersatzkassen, bei denen fast 40 Prozent aller Kassenmitglieder versichert sind, deutlich unter dem Mindestlohn liegt. So zahlt die TK - mit über neun Millionen Versicherten die größte Kasse - 5,25 Euro, während die Ortskrankenkassen nach eigenen Angaben 8,75 Euro zahlen.

Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbands sagte dazu dem Handelsblatt: „Da wir keine aufsichtsrechtliche Funktion ausüben, können wir unseren Mitglieder nur Empfehlungen geben.“ Ähnlich argumentiert der Verband der Ersatzkassen: Man erörtere zurzeit mit den Mitgliedskassen die Frage nach einer angemessenen Vergütung von selbst beschafften Haushaltshilfen. „Letztlich entscheiden die Kassen jedoch selbst, wie hoch diese Vergütung sein soll und legen sie nach eigenem Ermessen fest.“  

Der CDU-Politiker Bäumler betonte dagegen, dass der Mindestlohn nicht nur gegenüber privaten Unternehmen, sondern gerade auch gegenüber öffentlichen Trägern durchgesetzt werden müsse. „Beim Einsatz öffentlicher Gelder sollten gesetzliche Regelungen wie der Mindestlohn eingehalten werden.“

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