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14.06.2013

06:57 Uhr

CDU-Politiker fordert Steuererleichterung

„Wer Reservisten freistellt, zahlt weniger“

VonStefan Kaufmann

ExklusivSteuererleichterungen und Blaulichtbeauftragte für Firmen, die Reservisten bei Einsätzen wie der Flut freistellen. Das fordert Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter der CDU und Präsident des Reservistenverbands.

Roderich Kiesewetter ist ausgebildeter Generalstabsoffizier. Reservistenverband

Roderich Kiesewetter ist ausgebildeter Generalstabsoffizier.

DüsseldorfPremiere für die RSU-Kompanie Bremen: Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte kommen heute zu ihrem ersten Einsatz. Die Reservisten der Bundeswehr helfen in den Hochwassergebieten in Niedersachsen. Die Einheit ist speziell für den Heimatschutz zuständig – fängt das personelle Loch auf, das sich in Katastrophenlagen nach dem Ende der Wehrpflicht bei der Bundeswehr auftut. Insgesamt 30 Kompanien à 100 Reservisten sollen bis Frühjahr 2014 aufgebaut sein. Doch so reibungslos – wie sich das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Gründung der ersten RSU-Kompanie vor gut einem Jahr gedacht hat – laufen die Einsätze nicht. Darüber sprach Handelsblatt Online mit Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter, ausgebildeter Generalstabsoffizier und Präsident des Reservistenverbands.

100 Reservisten gehören der RSU-Kompanie Bremen an, doch nur 46 sind am Donnerstag zum Fluthilfeeinsatz nach Lüneburg aufgebrochen. Hat der Rest keine Lust auf Sandsäcke?

Sicher nicht. Zehn Reservisten stoßen heute noch dazu, somit kommen wir auf insgesamt 56 Einsatzkräfte. Das Problem ist aber, dass nicht alle Reservisten von ihren Arbeitgebern freigestellt werden. Fünf Helfer der Kompanie haben sogar extra Urlaub genommen, um dabei sein zu können.

Kann die Bundeswehr die Freistellung von den Firmen nicht erzwingen?

Theoretisch könnten die Reservisten von jetzt auf gleich gezogen werden, aber die Bundeswehr setzt vernünftigerweise auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Ohne Zustimmung der Firma fährt kein Mitglied der Kompanie in das Hochwassergebiet. Es gilt daher, die Arbeitgeber, die sich sperren, von der gesellschaftlichen Notwendigkeit solcher Einsätze zu überzeugen. Feuerwehr, THW oder eben Reservisten sind unerlässlich bei Notlagen wie der aktuellen Flut. Einige Unternehmen sehen aber nur die wirtschaftlichen Aufträge, die zu erfüllen sind – und verweigern Mitarbeitern die Freistellung.

Appelle an mehr Gemeinsinn sind löblich, werden aber häufig nicht gehört. Was könnte die Unternehmen noch dazu bringen, ihren Reservisten Einsätze und Übungen zu ermöglichen?

Ich fordere Steuererleichterungen für Firmen, die Mitarbeiter regelmäßig freistellen. Wer Reservisten freistellt, zahlt weniger. Das könnten Erleichterungen bei der Umsatzsteuer sein oder auch im Bereich der Energie. Es muss aber auch in den Unternehmen eine Kultur entstehen, die solche Einsätze nicht nur als Belastung sieht.

Wie könnte eine solche Kultur entstehen?

Durch eine entsprechende Würdigung von außen, beispielsweise durch Auszeichnungen. Aber auch durch einen Blaulichtbeauftragten in den Personalabteilungen der Unternehmen. Dieser würde die Übersicht haben, welcher Mitarbeiter ausgebildeter Sanitäter, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in einer RSU-Kompanie ist. Damit zeigt die Firma ihre Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichen Engagement, könnte aber auch die Fehlzeiten, die durch Übungen oder Weiterbildungen entstehen, besser koordinieren.

Großen Unternehmen fällt so etwas leichter als einem kleinen Handwerksbetrieb?

Das ist sicher richtig. Daher müssen wir auch immer den Einzelfall sehen und am besten das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Eventuell könnte der Bund mit einer finanziellen Entschädigung helfen oder die Ausbildung einer Aushilfe bezahlen.

Welche finanziellen Einbußen entstehen für die Unternehmen, wenn es einen Reservisten freistellt?

Im Prinzip keine, denn das Gehalt muss in dieser Zeit nicht gezahlt werden. Dafür bekommt der Reservist Wehrsold und einen Betrag nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Allerdings sind die Mindesttagessätze des Unterhaltsicherungsgesetzes seit fast 23 Jahren nicht mehr an die Einkommensentwicklung angepasst worden. Dies müsste unbedingt geschehen, denn da gibt es inzwischen Lücken von bis zu 40 Prozent gegenüber aktiven Soldaten.

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