Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.10.2014

15:50 Uhr

CDU-Politiker hoffen auf Friedrich Merz

Anti-AfD-Strategie verzweifelt gesucht

VonDietmar Neuerer

Die CDU sucht nach einer Strategie gegen die AfD. Eine harte Gangart à la Schäuble halten viele für falsch. Andere setzen auf die Rückkehr von Friedrich Merz. Davon hält der einstige Hoffnungsträger der Union aber wenig.

Der einstige CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz könnte der AfD Stimmen abjagen, meinen Parteifreunde von ihm. Er selbst will davon nichts wissen. dapd

Der einstige CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz könnte der AfD Stimmen abjagen, meinen Parteifreunde von ihm. Er selbst will davon nichts wissen.

BerlinDer Europawahl-Erfolg für die Alternative für Deutschland (AfD) brachte einige Unions-Politiker ins Grübeln. Dass 500.000 Wähler von der Union zur AfD gewandert sind, könne die CDU „nicht kalt lassen“, wurde damals unter vorgehaltener Hand gemunkelt. Dahinter steht die Sorge, dass es immer schwerer werden könnte, enttäuschte Wähler noch im bürgerlichen Lager zu halten, zumal auch der einstige Koalitionspartner FDP als Auffangbecken ausfällt.

Experten prophezeiten schon damals, dass für die AfD die Rechnung aufgehen könnte und sie als rechtskonservative Partei den bisher leeren Platz im Parteiensystem rechts von der Union einnimmt. „Das verschafft ihr auch mögliche Wachstumsperspektiven“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. Das von Probst beschriebene Szenario ist inzwischen eingetreten. Die AfD schaffte nach der Europawahl erstmals den Einzug in drei Landesparlamente. Die Union ist nun erst Recht verunsichert – und sucht händeringend nach einer Strategie, mit der sich erfolgreich der AfD das Wasser abgraben ließe.

In dieser Situation kommt es einigen in der Union sehr gelegen, dass Friedrich Merz rund fünf Jahre nach seinem Rückzug aus der Politik wieder ein Amt in der Bundes-CDU übernimmt. Merz wird der neuen Parteikommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ angehören, die heute erstmals tagt. Sein Thema ist aber nicht AfD. Im Eröffnungsvortrag, den er halten soll, geht es um „digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft“.

Dass der frühere Unionsfraktionschef dennoch als Geheimwaffe der CDU gegen die AfD gehandelt wird, kommt bei ihm nicht gut an. „Mich wundert, dass dieser Zusammenhang hergestellt wird“, sagte Merz dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Er arbeite in der Programmkommission mit, weil ihn der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet darum gebeten habe. Die Kommission tagt nach der Eröffnungsrunde insgesamt drei Mail im kommenden Jahr. „Ich bin einfaches Mitglied“, betonte Merz und fügte mit Blick auf die ihm von manchen Parteifreunden zugedachte AfD-Rolle hinzu: „Ich bin nicht begeistert, dass meine Teilnahme an der Kommission solche Reaktionen auslöst.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Dass die CDU der AfD mit Merz deutlich Paroli bieten könnte, liegt auf der Hand, galt er doch neben dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als einer der prominentesten Vertreter des konservativen CDU-Flügels. Unter dem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschlagenen Linkskurs – Stichwort: Mindestlohn, Rente mit 63 – hat das konservative Profil allerdings schwer gelitten. Die Hoffnung einiger Christdemokraten ist deshalb, dass sich mit Merz dieses Manko beheben lässt und damit zugleich der AfD Wähler abgejagt werden können.

Kommentare (82)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr W. H.

13.10.2014, 15:50 Uhr

Merz? Der Einäugige unter den Blinden der CDU? Gegen die AfD hilft primär eine andere Europa-Politik. Und eine offenere Politik, die alle den Bürger berührenden Themen angeht und nicht alles Unangenehme wegdrückt. Als eben unabdingbar!

Account gelöscht!

13.10.2014, 15:51 Uhr

Es muss einfach mal festgehalten werden, dass unter Merkel und Schäuble die CDU Werte massiv mit ihrem Politikstil verraten haben. Energiewende-Ausstieg aus der Kernkraft-Familienpolitik-Einwanderungspolitik-Europolitik...alle Politikfelder hat die CDU unter Merkel und Schäuble aufgegeben zu Gunsten eines einheitlichen Bundestagsparteiendiktat unter rot-grünen Ansichten. Merkel und Schäuble verwalten nur noch die Macht für die Union...regieren tun die schon lange nicht merh. Und wenn Seehofer nicht aufpasst, dann wird er bald als Bettvorleger in Berlin bleiben dürfen. Bayern hat auch langsam die Schanuze voll von dieser wertevernichtenden Politik einer grünsozialistischen Union im schwarzen Gewand.

Herr Vittorio Queri

13.10.2014, 15:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×