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08.07.2013

11:35 Uhr

CDU-Politiker

Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz? Ja – aber erst recht Ja zur Verbrechensbekämpfung. So argumentieren führende Unionspolitiker für die Vorratsdatenspeicherung. Aus der Partei kommen aber auch zweifelnde Stimmen.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte angeregt, über die Position der Union bei der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken. dpa

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte angeregt, über die Position der Union bei der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken.

BerlinFührende CDU-Politiker haben trotz Kritik an Spähaktionen des US-Geheimdienstes die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekräftigt. „Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich für unsere Sicherheit brauchen“, warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Es gelte den „schmalen Grat zwischen Datenschutz und nötiger Datenabfrage“ zu gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte angesichts des US-Spähskandals angeregt, die bisherige Unionsposition zu überprüfen.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte, die augenblickliche Debatte ändere nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht würden. Dies sei aber rechtlich abgesichert vorgesehen. „Es kann bei uns also nicht willkürlich alles abgehört und abgefischt werden.“ Der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet, ebenfalls CDU-Bundesvize, mahnte die CSU, bei der im Wahlprogramm festgehaltenen Position für eine Vorratsdatenspeicherung zu bleiben. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte: „Wir müssen ganz eindeutig machen, dass wir für Datenschutz sind. Aber Verbrechensbekämpfung muss in diesem Land auch noch möglich sein.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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zuendorf

08.07.2013, 12:56 Uhr

Die Speicherung gibt es längst ohne Gesetz. Deutschland ist verfilzt, verwanst, korrupt, gesetzesbrechend und größenwahnsinnig. Wählt endlich alle Altparteien ab und macht einen Neuanfang mit irgendeiner Alternativen. Hauptsache keine Stimmen an die Altparteien.

Rainer_J

08.07.2013, 13:19 Uhr

Zitat:"Wir müssen ganz eindeutig machen, dass wir für Datenschutz sind. Aber Verbrechensbekämpfung muss in diesem Land auch noch möglich sein."

Da sieht man wie verlogen die Abschaumpartei CDU ist. Was ist mit der Verbrechensbekämpfung gegen die NSA? Wer von denen sitzt in Untersuchungshaft wegen der Kapitalverbrechen? Wer bekämpft die Verbrecher, die hier in Deutschland in ekelhafter Art und Weise gegen die Datenschutzgesetzte verstoßen haben und weiterhin verstoßen?

Account gelöscht!

08.07.2013, 13:27 Uhr

Zuerst "Vorratsdatenspeicherung" und dann "Verbrechensbekämpfung"?!
Was ist mit den Politikern, die durchaus geltendes Recht gebeugt haben (z.B. Parteispendenaffairen, Ehrenwort, usw.), also Verbrechen mindestens begünstigten, die ohne Vorratsdatenspeicherung erwischt wurden und trotzdem straffrei blieben?!
Den Seefoferwunsch wird selbst eine ausgewiesene Bananenrepublik nicht unter einen Hut bekommen können.

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