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23.07.2015

13:32 Uhr

CDU-Politiker legt nur Ausschussvorsitz nieder

Bosbach bleibt im Bundestag

Aus Frust über die Griechenland-Politik tritt Wolfgang Bosbach als Vorsitzender des Innenausschusses zurück. Sein Mandat als Bundestagsabgeordneter behält der CDU-Politiker jedoch – trotz neuer Milliarden für Athen.

Wolfgang Bosbach zieht sich aus dem Bundestag zurück. dpa

Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach zieht sich aus dem Bundestag zurück.

BerlinAls Konsequenz aus dem Streit mit seiner Parteiführung um Griechenland legt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein wichtiges Amt im Bundestag nieder - bleibt aber Abgeordneter. Bosbach, der die Rettungspolitik von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel für Athen scharf kritisiert, sagte am Donnerstag in Bergisch Gladbach: „Und deshalb werde ich mit Wirkung zum 22. September mein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages aufgeben. Ich werde dann nur noch als normaler Wahlkreisabgeordneter tätig sein.“ Bosbach vertritt den Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen und ist seit 1994 Bundestagsabgeordneter. Von 2000 bis 2009 war er Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion.

Der 63-Jährige beschrieb vor Journalisten seinen Zwiespalt, Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Unionsfraktionsführung gegenüber loyal zu bleiben und sich dabei nicht selbst zu verleugnen. Er sagte: „Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht, aber ich kann und werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugungen abstimmen.“

Zuletzt hatte er am 17. Juli gegen die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für Griechenland gestimmt. Dafür war er wie die anderen Abweichler von CDU-Generalsekretär Peter Tauber gemaßregelt worden, wofür wiederum Bosbach Tauber kritisierte. Von Tauber gab es zunächst keine Reaktion zu Bosbachs Mitteilung.

Bosbach sagte, die CDU habe ihren Wählern einst versprochen, dass mit Einführung des Euro eine Währungsunion komme und eine Haftungsunion ausgeschlossen werde. Mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland - über das nun in Brüssel verhandelt werden soll – gehe die Euro-Zone aber „mit Riesenschritten in Richtung Transferunion“. Dass Athen die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt, glaubt Bosbach nicht.

Sieben Wahrheiten über den Griechenland-Deal

1. Der IWF soll weiter an Bord bleiben

Wäre es nach Alexis Tsipras gegangen, dann hätte der Euro-Rettungsfonds ESM das dritte Hilfspaket allein gestemmt. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wollte Tsipras partout nichts mehr zu tun haben. Fast die ganze Nacht wehrte sich der Grieche. Doch Merkel bestand darauf – und setzte sich durch. Die Vereinbarung sagt klar, dass der IWF nicht nur überwachen, sondern sich auch finanziell beteiligen soll. Allerdings ist das trotz Gipfelbeschlusses nicht gesichert. Das liegt nicht an Athen, sondern an Washington. Das IWF-Programm läuft noch bis März 2016. Um die verfügbaren 16 Milliarden Euro zu bekommen, muss Griechenland zunächst seine Zahlungsrückstände begleichen. Ob es dann frisches Geld gibt, ist ungewiss. Der IWF will sich noch nicht festlegen.

2. Reformen sind sofort  umzusetzen

Mit Reformversprechen der griechischen Regierung allein findet sich die Euro-Zone inzwischen nicht mehr ab. Die europäischen Partner wollen Taten sehen, bevor sie Hellas Geld leihen. Deshalb steht die Regierung in Athen jetzt unter großem Zeitdruck. Bis Mittwoch soll sie gleich mehrere Reformen und Kürzungen durch das Parlament bringen. Bei der Mehrwertsteuer sollen Befreiungen und ermäßigte Sätze entfallen. Sofort beschlossen werden sollen auch Teile der Rentenreform und eine gestraffte, effiziente Zivilgerichtsbarkeit. Solche Veränderungen hatte die Regierung vorher lange verweigert. Nun soll Athen sogar strengere Reformvorgaben erfüllen als ursprünglich geplant. Ob Premier Alexis Tsipras dieser Verpflichtung am Ende wirklich nachkommt, bleibt abzuwarten.

3. Ein deutlich höherer  Finanzbedarf

Die Euro-Zone hat Griechenland schon Kredite von insgesamt 184 Milliarden ausgezahlt. Nun soll ein drittes Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro dazukommen. Der Betrag fällt deutlich höher aus als noch vor wenigen Monaten erwartet. Denn mit Griechenland geht es bergab, seitdem Tsipras regiert: Das Wirtschaftswachstum brach ein, und die Banken befinden sich in einem desolaten Zustand. Allein für die Sanierung und Rekapitalisierung der Geldhäuser benötige man in den nächsten Jahren bis zu 25 Milliarden Euro, davon zehn Milliarden relativ kurzfristig, heißt es in der Gipfel-Erklärung.
Dass Athen nun zum dritten Mal Hilfe benötigt und dann auch noch ein solches Volumen, ist für andere Regierungschefs sehr unangenehm. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es nicht leichtfallen, ihre eigene CDU/CSU-Fraktion von der Notwendigkeit dieser Hilfe zu überzeugen. Auch in anderen Ländern, etwa Finnland oder den Niederlanden, gibt es inzwischen viel Kritik an der Athen-Hilfe.

4. Privatisierungen beschleunigen

Das Programm hat nie richtig funktioniert. Statt der erwarteten 50 Milliarden Euro brachte der Verkauf von Staatsbetrieben bisher nur zwei Milliarden Euro ein. Nun will die Euro-Zone die Privatisierungen beschleunigen. Dabei helfen soll ein unabhängiger Privatisierungsfonds. Premier Tsipras wurde verpflichtet, staatliche Vermögenswerte von 50 Milliarden in diesen professionell gemanagten Fonds einzubringen, damit sie möglichst gewinnbringend verkauft werden können. Welche staatlichen Unternehmen davon am Ende betroffen sein werden, ist allerdings noch unklar. Über die Auswahl dürfte es mit Griechenland noch viel Streit geben – zumal Tsipras den Investitionsfonds nur höchst widerwillig akzeptierte.

5. Die verhasste Troika kehrt nach Athen zurück

Es war eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Tsipras: Sie erteilte der verhassten Troika Hausverbot in den Athener Regierungsgebäuden. Die Vertreter der Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF sind seither gezwungen, in Brüssel mit griechischen Regierungsbeamten zu verhandeln – was mehr schlecht als recht funktioniert. Nun kehrt man zum alten Verfahren zurück: Die drei Institutionen sollen den Reformprozess wieder vor Ort in der griechischen Hauptstadt überwachen und dort falls nötig für eine bessere Umsetzung der Reformen sorgen, heißt es in der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels. Dabei helfen sollen Fachbeamte aus den anderen Euro-Staaten.

6. Umfang des Hilfsprogramms

Die Geldgeber-Institutionen schätzen Griechenlands Finanzbedarf in den kommenden drei Jahren auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Der höhere Wert stammt vom vorsichtiger kalkulierenden IWF. Einen Teil der Kosten könnte nach Berechnungen der Experten durch Zinsgewinne gedeckt werden, welche die EZB mit Griechenland-Anleihen erzielt. Das sind 7,7 Milliarden Euro. Somit müsste das Rettungsprogramm zwischen 74 und 78 Milliarden Euro umfassen. Dass der Bedarf überhaupt so hoch ist, liegt an der Unsicherheit durch Tsipras. Wegen der Bankenschließungen wird das Land dieses Jahr wohl wieder in die Rezession rutschen. Zudem brauchen die Banken 25 Milliarden Euro frisches Kapital.

7. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben

Nach ihrem Wahlsieg verwendeten Tsipras und sein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ihre politische Energie vor allem auf eines: Sie wollten unbedingt durchsetzen, dass die Euro-Zone Griechenland einen Teil der Schulden erlässt. Beifall dafür gab es allerdings nur vom IWF. Die Euro-Zone ließ Tsipras am Montag früh endgültig abblitzen. Ein nominaler Schuldenschnitt komme nicht infrage, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Nur beim Schuldendienst seien Erleichterungen denkbar. Eventuell wird die durchschnittliche Kreditlaufzeit von derzeit 32 auf 40 oder 50 Jahre erhöht. Diese Streckung führt in Wahrheit auch zu einem Schuldenschnitt – zwar nicht nominal aber sehr wohl real.

Er betonte, er behalte sein Mandat, weil er jene nicht enttäuschen wolle, die ihn wegen seiner kritischen Haltung gewählt hätten. Auch der CDU-Kreisvorstand habe ihn gebeten, die Region weiterhin in Berlin zu vertreten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe (CDU) sagte: „Für uns ist Wolfgang Bosbach unverzichtbar.“

Zuletzt hatte der Vater von drei erwachsenen Töchtern zunehmend gesundheitliche Probleme. Er ist unheilbar an Krebs erkrankt, hat Gicht und Probleme mit dem Herzen. Am Donnerstag wollte er keine weiteren Fragen von Journalisten beantworten. Seine Begründung: „Die Mama wird heute 87, meine Eltern haben heute den 67. Hochzeitstag. Deswegen gehört der Rest des Tages heute Papa und Mama.“

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

23.07.2015, 12:01 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Herr Kroker

23.07.2015, 12:07 Uhr

Es it schon wichtig, irgendwie muss man ja ein 4./5tes Hilfspaket verhindern.

Dirk Meyer

23.07.2015, 12:08 Uhr

Herr Bosbach, ein Mann mit Rückgrat! Machen Sie weiter! Der Bundestag ist doch sonst nur noch ein Verein der Abnicker, von wenigen mal abgesehen.

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