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15.07.2016

15:27 Uhr

CDU-Politiker Wadephul

Erbschaftssteuer-Streit ohne Karlsruhe lösbar

Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer könnte eine Einigung doch noch gelingen, ohne dass das Bundesverfassungsgericht erneut eingreifen muss. Der Sommer soll für informelle Gespräche genutzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag angekündigt, sich Ende September nochmals mit der Erbschaftsteuer zu befassen. dpa

Proteste gegen die geplante Erbschaftsteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag angekündigt, sich Ende September nochmals mit der Erbschaftsteuer zu befassen.

BerlinDer andauernde Streit um eine Reform der Erbschaftssteuer könnte doch noch ohne direktes Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts gelöst werden. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag zuversichtlich, dass in dem Gremium rasch eine Einigung gelingt.

„Bis Ende September, wenn sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Erbschaftsteuer befassen will, ist es bei gutem Willen möglich, das Vermittlungsverfahren erfolgreich zu Ende zu bringen.“ Er sehe aber keine Notwendigkeit, den Vermittlungsausschuss außerplanmäßig noch vor der Sommerpause zusammentreten zu lassen.

„Es bleibt dabei, dass der Vermittlungsausschuss erst Anfang September zusammenkommen wird“, kündigte er an. Der Sommer könne und sollte aber für informelle Gespräche aller Beteiligten genutzt werden, lautete sein Appell.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag angekündigt, sich Ende September nochmals mit der Erbschaftsteuer zu befassen. Nachdem die vom Gericht Ende 2014 gesetzte Frist für eine verfassungskonforme Neuregelung der Begünstigung für Firmenerben mit dem 30. Juni ausgelaufen ist, könnten die höchsten deutschen Richter die geltende Regelung ganz aufheben und selbst eine Übergangsregelung entwerfen.

Von

rtr

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