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18.12.2013

13:35 Uhr

CDU-Politiker

Wegen Geheimnisverrats verurteilt

Wegen seinem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz muss Michael Billen 3600 Euro zahlen. Der CDU-Politiker hatte sein Amt genutzt, um geheime Polizeidaten weiterzugeben. Der Fall war bereits am Bundesgerichtshof.

Der CDU-Politiker Michael Billen hat als Landtagsabgeordneter gegen das Gesetz verstoßen. dpa

Der CDU-Politiker Michael Billen hat als Landtagsabgeordneter gegen das Gesetz verstoßen.

FrankenthalDer rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn am Mittwoch wegen Verrats von Privat- und Dienstgeheimnissen und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zur Zahlung von 3600 Euro. Dem Landtagsabgeordneten war vorgeworfen worden, Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben. Billens Tochter wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.

Billen war in einem ersten Prozess 2011 vom Landgericht Landau freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil jedoch auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Frankenthal.

Die Höhen und Tiefen von Kurt Beck

Wahlsieg

1994 wählte der Mainzer Landtag ihn erstmals zum Regierungschef. Obwohl das ländlich geprägte Bundesland strukturell konservativ ist, gewann der Sozialdemokrat Beck seitdem eine Landtagswahl nach der anderen. Bis 2006 regierte er mit der FDP als Koalitionspartner, zwischenzeitlich sogar mit absoluter SPD-Mehrheit allein. Seit 2011 führt er ein Bündnis mit den Grünen.

SPD-Vorsitz

Auf der Bundesbühne musste Beck eine herbe Niederlage einstecken. 2006 wurde er zum SPD-Bundesvorsitzenden gewählt, trat wegen parteiinterner Querelen aber schon 2008 wieder zurück. Monatelange Debatten über seine Führungsschwäche und politische Fehler im Umgang mit der Linkspartei hatten bei Beck deutliche Spuren hinterlassen. Negativ-Schlagzeilen ließen die Popularitätswerte der SPD auf Bundesebene sinken - und sogar in Becks Heimatland.

Wirtschaft

Das Land hat sich von einem Agrarland mit Weinbau und Forstwirtschaft zur modernen Dienstleistungs- und Hochtechnologie- Region gewandelt. In Becks Regierungszeit stieg Rheinland-Pfalz bei der Wirtschaftsleistung in die Spitzengruppe der Bundesländer auf; 5000 neue Unternehmen wurden angesiedelt. Rheinland-Pfalz hat hinter Bayern und Baden-Württemberg die drittniedrigste Arbeitslosigkeit der 16 Länder.


Militärflächen

Die Umwandlung von Militärflächen besonders nach dem Abzug Zehntausender US-Soldaten aus Rheinland-Pfalz sieht Beck als wichtigen Erfolg seiner Amtszeit. Rund zwei Milliarden Euro wurden investiert, um aus früheren amerikanischen und französischen Armeestandorten Gewerbe- und Wohngebiete, Uni-Gelände und Landesgartenschauparks zu machen.

Nürburgring

Die Affäre steht für die größte Krise in seiner Amtszeit als Regierungschef. Die Privatfinanzierung des 330 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke in der Eifel scheiterte 2009 spektakulär. In diesem Jahr machte zudem die fast komplett landeseigene Nürburgring GmbH Pleite. Beck wies dennoch alle Rücktrittsforderungen zurück.

Von

dpa

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