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31.12.2013

09:35 Uhr

CDU-Politiker Willsch

„Euro-Rettungspolitik bedroht Frieden in Europa“

VonDietmar Neuerer

ExklusivWegen seiner eurokritischen Haltung muss der CDU--Bundestagsabgeordnete Willsch in seiner Fraktion einen begehrten Posten räumen. Der Abgestrafte reagiert enttäuscht - und mit neuer Kritik an der Euro-Rettungspolitik.

Sieht sich zu Unrecht aus dem mächtigen Haushaltsausschuss verstoßen: Klaus-Peter Willsch. PR

Sieht sich zu Unrecht aus dem mächtigen Haushaltsausschuss verstoßen: Klaus-Peter Willsch.

BerlinDer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat seine Kritik an der Euro-Rettungspolitik verschärft. „Die sogenannte Euro-Rettungspolitik halte ich nach wie vor für ökonomisch grundfalsch und den nachfolgenden Generationen gegenüber für unvertretbar. Sie bedroht zudem das friedliche Miteinander in Europa“, sagte Willsch Handelsblatt Online. An seiner Haltung ändere sich auch durch die von der Unions-Fraktionsspitze gegen ihn vorgesehene „Sanktion“ nichts. „Das werde ich auch weiterhin deutlich sagen.“

Willsch hatte in der vergangenen Wahlperiode wegen seines offenen Widerstands gegen den Euro-Rettungskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den eigenen Reihen Kritik auf sich gezogen. Als Konsequenz daraus verlor er jetzt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags, einem der einflussreichsten Runden des Parlaments. Künftig muss er im neu gebildeten Ausschuss für Wirtschaft und Energie arbeiten.

Willsch, der seit 2002 im Haushaltsausschuss des Bundestages saß und seit 2009 als Obmann der CDU/CSU-Fraktion fungierte, will sich trotz der Abstrafung durch seine Fraktion auch künftig kritisch zur Euro-Politik äußern. „Statt seither überwiegend in den nichtöffentlichen Sitzungen von Arbeitsgruppe oder Ausschuss meine kritischen Nachfragen zu diesem Komplex zu stellen, werde ich dies eben zukünftig in Fraktion oder Plenum tun“, sagte der CDU-Politiker.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Zugleich zeigte sich Willsch enttäuscht darüber, wie die Fraktionsspitze mit „unliebsamen Stimmen im Bundestag“ in der Euro-Debatte verfahre. „Natürlich hatte ich gehofft, durch meinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum Obmann meine Arbeit im Haushaltsausschuss fortsetzen zu können, zumal wir im neuen Ausschuss mit 16 statt bisher 13 Mitgliedern vertreten sein werden und drei seitherige Mitglieder kein erneutes Mandat angestrebt haben“, sagte Willsch. Schließlich habe er seine „Arbeit im Geschäftsbereich des Verteidigungsministers ordentlich gemacht“.

Bei Erklärungen zu seiner abweichenden Haltung in Sachen Bailout-Politik habe er außerdem immer „deutlich herausgestellt“, dass er seine persönliche Sicht der Dinge vortrage, nicht die der Mehrheit der Fraktion. Angesichts der großen Mehrheit des neuen Regierungsbündnisses wäre daher „eine großzügigere Haltung der Fraktionsspitze klüger gewesen“, betonte Willsch.

Kommentare (3)

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@FRAgezeichen

02.01.2014, 07:45 Uhr

Zitat Handelsblatt:

„Wegen seiner eurokritischen Haltung muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch in seiner Fraktion einen begehrten Posten räumen.“

-

Auch wenn die Vorsitzende der CDU und amtierende Bundeskanzlerin der BRD, Frau Angela Merkel, die jetzige Europapolitik für „alternativlos“ halten mag, heißt es doch noch lange nicht, dass alle ihre Ansicht teilen müssen.

Einigkeit innerhalb einer Partei wäre zwar wünschenswert, aber leider aufgrund der Natürlichkeit der Dinge nicht immer erreichbar.

Auch innerhalb einer Partei sollte so etwas wie Meinungsfreiheit herrschen, gerade in einer Partei wie der CDU, die Rechtstaatlichkeit und Demokratie für sich beansprucht.


@FRAgezeichen

02.01.2014, 07:46 Uhr

Weiteres Zitat Handelsblatt:

„Die sogenannte Euro-Rettungspolitik halte ich nach wie vor für ökonomisch grundfalsch und den nachfolgenden Generationen gegenüber für unvertretbar. Sie bedroht zudem das friedliche Miteinander in Europa“, sagte Willsch Handelsblatt Online.

-

Genau, deshalb müssen wir auch endlich diesen „Wahnsinn“ stoppen!

Was wir dafür brauchen ist ein Europa mit souveränen Staaten und keine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat.

Was weiß denn schon „Brüssel“ oder „Luxemburg“ über die persönlichen Belange der einzelnen europäischen Staaten.

Jeder Staat sollte, wie jeder Mensch letztendlich auch, für sich selbst die Verantwortung tragen und über sich selbst entscheiden dürfen.

Natürlich immer unter Rücksichtnahme auf die „Nachbarn“ und die „Freunde“.

Wir brauchen dafür ein uneingeschränktes Budgetrecht der nationalen Parlamente und eine Rückverlagerung der Gesetzgebungskompetenzen zu den nationalen Parlamenten.

Und was wir dafür auf jeden Fall brauchen ist Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sei es nun auf nationaler (inkl. parteilicher) oder auf europäischer Ebene.

Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht (mehr) über Gesetze und Verträge hinwegsetzen.

Anstatt einer immer weiter fortschreitenden Entmündigung und Bevormundung der Bürger (inkl. Parteimitglieder) brauchen wir mehr Volksentscheidung und Selbstbestimmung.

Dann können wir auch in Zukunft (wieder) in freundschaftlicher und guter Nachbarschaft zusammenleben!

Gerda

02.01.2014, 12:23 Uhr

Die Demokratie und Freiheitliches denken und Handeln
ist schon lange kein Bestandteil der CDU / CSU mehr.
Wo bleibt da das nur dem Volke verpflichtende der Abgeordneten.Der schlimmste undemokratische,neben Frau Merkel ist und bleibt Volker Kauder.Wenns nach Dem ginge,wäre auch Öffentlich die CDU/CSU zur SED MUTIERT.Vefrdeckt ist Sie das schon lange.Nicht besser ist es um das Parlament bestellt,nur JASAGER,die nur an Ihren Posten interessiert sind.Gute Nacht Deutschland !!!

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