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30.10.2015

11:19 Uhr

CDU-Prestigeprojekt

Die fast vergessene Maut

Vor genau einem Jahr kochte der Streit um die Pkw-Maut hoch, als Verkehrsminister Dobrindt seinen Entwurf vorlegte. Inzwischen ist alles gesetzlich besiegelt. Die Frage bleibt aber: Kommt sie wirklich?

Dass die Pkw-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl Realität wird, ist mehr als fraglich. dpa

Maut für Ausländer

Dass die Pkw-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl Realität wird, ist mehr als fraglich.

BerlinStill ist es geworden. Nach allem Krach um diesen Dauerbrenner mit eingebauter Aufregungs-Garantie sogar sehr still. Die Pkw-Maut, das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition, ist politisch tiefgefroren. Dabei ist es jetzt ein Jahr her, dass die heiße Phase anlief und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Entwurf vorstellte. Schon seit Juni steht die Gebühr für Autobahnen und Bundesstraßen im Gesetzblatt, die alle zahlen sollen, aber nur Fahrer aus dem Ausland zusätzlich belastet. Doch der Start ist nach wie vor ungewiss - und liegt nicht mehr in deutscher Hand.

„Dass es ruhig um die Pkw-Maut wurde, heißt nicht, dass das Thema an Brisanz verloren hätte“, sagt Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Denn wie Kritiker es vorausgesagt hatten, schaltete sich im Sommer die EU-Kommission ein und brummte Deutschland ein Verfahren auf – wegen verbotener Benachteiligung von Ausländern. Das Modell führe dazu, dass Deutsche – und nur sie – de facto von der Maut befreit würden, bekräftigt ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Tatsächlich sollen inländische Autobesitzer bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar auf den Cent genau in Höhe ihrer Maut.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Zwischen Berlin und Brüssel gehen nun erst einmal Schriftsätze hin und her. Auf den ersten der Kommission antwortete die Bundesregierung Mitte August – und muss jetzt auf die nächste Post warten, um dann noch ein letztes Mal entgegnen zu können. Die Kommission analysiert derzeit noch die erste deutsche Replik, um über die nächsten Schritte zu entscheiden, wie der Sprecher erläutert.

Dabei rechnen sowieso alle damit, dass das Verfahren keine Einigung bringt und die Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet. Die große Frage ist nur wann. Dobrindt, der die Maut ursprünglich 2016 „scharf stellen“ wollte, sitzt so lange auf heißen Kohlen. Denn sofort nach der Intervention aus Brüssel stoppte er weitere Vorbereitungen zum Beispiel für die geplante Suche eines privaten Mautbetreibers. Auch politisch wären größere Ausgaben auf einer offenkundig strittigen Rechtsgrundlage zu riskant gewesen.

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