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17.12.2013

15:15 Uhr

CDU setzt eigene Kandidatin durch

Ärger über die Anti-Datenschützerin

VonDietmar Neuerer

ExklusivBisher ist Andrea Voßhoff nicht durch ein großes Engagement für den Datenschutz aufgefallen. Die Union schert das wenig – sie macht die CDU-Politikerin nun zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten. Die Opposition schäumt.

Künftige Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Archivbild): Noch bevor sie zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt ist, regt sich großer Unmut. dpa

Künftige Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Archivbild): Noch bevor sie zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt ist, regt sich großer Unmut.

BerlinSie dürfte die umstrittenste und vielleicht auch problematischste Personalie der neuen Bundesregierung sein: Andrea Voßhoff. Die CDU-Politikerin wird Peter Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragten beerben – und sorgt schon vor ihrer Wahl am kommenden Donnerstag für großen Unmut.

Das liegt in erster Linie daran, dass die 55-jährige Niedersächsin bis vor kurzem noch Abgeordnete des Bundestags war. Bei der Wahl im September scheiterte sie in ihrem Wahlkreis in Brandenburg gegen den Ex-SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Und auch über die Landesliste schaffte sie nicht den Sprung zurück ins Parlament. Dass es für sie jetzt trotzdem in der Politik weitergeht, ist vor allem wegen ihrer neuen Funktion ungewöhnlich. Es ist ein Novum in Deutschland.

Bisher waren für den wichtigen Posten des Oberdatenschützers unabhängige Rechtsexperten, aber auch hohe Beamte aus dem Bundesinnenministerium auserkoren worden. Nicht jedoch Bundestagsabgeordnete. Kritiker bemängeln deshalb, dass es Voßhoff an Unabhängigkeit gegenüber der Regierung fehlen könnte. Schließlich hat sich die Rechtsexpertin einst für die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. Und nicht nur das.

Kommentar: Politischer Kuhhandel beim Datenschutz

Kommentar

Politischer Kuhhandel beim Datenschutz

Andrea Voßhoff von der CDU soll oberste Datenschützerin werden. Ausgerechnet: Sie stimmte für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung. Wie soll sie da glaubhaft staatliche Datensammelwut in Schach halten?

Die Große Koalition suggeriere einerseits, mehr für den digitalen Verbraucherschutz tun zu wollen und besetze andererseits „den wichtigsten Aufsichtsposten der Republik in Sachen Datenschutz mit einer Befürworterin lauter verfassungsrechtlich hochproblematischer Initiativen wie den Netzsperren, der Onlinedurchsuchung und der Vorratsdatenspeicherung“, sagt der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz. Für ihn ist die Voßhoff-Personalie ein Etikettenschwindel. „Man schreibt Datenschutz drauf, wo kein Datenschutz mehr drin sein wird.“

Von Notz ist überzeugt, dass dadurch bereits jetzt ein immenser Schaden entstanden ist. „Die Koalition zerstört damit, noch bevor es richtig losgeht, die Hoffnung, es werde endlich etwas für den Datenschutz und die Digitalisierung getan.“

Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion, ist von der SPD enttäuscht, weil sie es zulasse, dass dieses wichtige Amt für eine „Postenbeschaffungsmaßnahme“ herhalten müsse. Leute, die nicht nur etwas von der Materie verstünden, sondern auch von ihrem Auftrag überzeugt seien, hätte man überfraktionell finden können. Zumal bei einem gesellschaftlich so wichtigen Thema. „Der Datenhunger von Unternehmen und staatlichen Behörden ist ungebremst“, gibt Korte zu bedenken. Es gebe riesige Baustellen.

Kommentare (4)

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MIchaelDSchulze

17.12.2013, 15:38 Uhr

Den Bock zum Gärtner machen. Wieso hat man nicht einen Waffenlobbisten zum Verteidigungsminster gemacht. Oder den Ackermann als Finanzminister?

Account gelöscht!

17.12.2013, 16:07 Uhr

Das Vorgehen der undemakratischne Parteien Deutschlands bestätigt mich wieder bei der Wahl mit den freien Wählern richtig gewählt zu haben. Leider will die Mehrheit aber nicht demokratisch geführt werden in Deutschland. Ich würde ja gerne in die Schweiz auswandern, aber die mögen uns Deutsche ja nicht gerade und weitere demokratische Länder kann ich leider weltweit nicht finden...

Account gelöscht!

17.12.2013, 16:29 Uhr

"Oder den Ackermann als Finanzminister? "

:))), war er doch quasi schon, hat sich nur rechtzeitig aus dem Staub gemacht.

Deutschland mausert sich echt zu einem Duckmäuser- und
Überwachungsstaat. Die personelle Auswahl deutet genau das an, was die nächsten Jahre Sache sein wird.
Hoffentlich macht die EU es auf dem Gebiet besser, die muss wirklich nicht in allem Deutschland hinterherlaufen.
Mich wundert immer wieder das die Deutschen sich tatsächlich das alles gefallen lassen. Aber Bürgerrechte und Deutsche paßte wohl noch nie wirklich zusammen.

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