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07.04.2014

21:18 Uhr

CDU-Sozialflügel

„Befristete Arbeitsverträge abschaffen“

ExklusivFestanstellungen sind offenbar out. Immer mehr Arbeitnehmer müssen sich nach Angaben aus dem Arbeitsministerium mit einem befristeten Job begnügen. In der CDU stößt diese Praxis auf Kritik – aus mehreren Gründen.

Die Zahl befristeter Jobs steigt - der CDU-Arbeitnehmerflügel will das beenden. dpa

Die Zahl befristeter Jobs steigt - der CDU-Arbeitnehmerflügel will das beenden.

BerlinDer Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), fordert Konsequenzen aus dem Anstieg der befristeten Arbeitsverträge. Auffallend sei, dass vor allem die sachgrundlosen Befristungen deutlich angestiegen sind. „Wenn beinahe die Hälfte aller Neueinstellungen befristet erfolgt und vor allem Ausländer, Frauen und Junge betroffen sind, spricht dies für einen systematischen Missbrauch“, sagte Bäumler Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Die sachgrundlosen Befristungen müssen abschafft werden.“

Hintergrund sind Daten der Bundesregierung, wonach die Zahl der befristeten Arbeitsverträge sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht hat. Aus einer Anfrage der Linken beim Bundesarbeitsministerium geht zudem hervor, dass von den Neuverträgen inzwischen 42 Prozent zeitlich begrenzt sind. 1997 waren es noch 34 Prozent.

Der CDA-Vize wies auf die Konsequenzen befristeter Arbeitsverträge für die Lebensführung der Betroffenen hin. „Mit einem befristen Arbeitsvertrag wird schon ein Mietverhältnis schwierig“, sagte er. Ein Autokredit ohne Bürgschaft der Eltern sei ausgeschlossen, und an den Erwerb eines Eigenheims sei schon gar nicht zu denken. „Gerade jungen Menschen wird der Weg in ein eigenverantwortliches Leben und die Gründung einer Familie erschwert“, kritisierte Bäumler.

Wer den Mindestlohn nicht bekommt

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei einigen Branchen wie etwa den Zeitungsausträgern oder Erntehelfern besteht das Problem, dass nicht nach Arbeitszeit bezahlt wird. Solche Stunden- und Akkordlöhne soll es auch weiterhin geben können. Allerdings muss gewährleistet sein, dass der Betrag von 8,50 in einer Stunde erreicht werden kann.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten wird der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Ausgenommen sind auch freiwillige Praktika zur beruflichen Orientierung, wenn sie nicht länger als sechs Wochen dauern. Für die Langzeitpraktikanten, die bislang oft zu Hungerlöhnen arbeiten, soll der Mindestlohn hingegen gelten. „Wir wollen, dass die Generation Praktikum der Vergangenheit angehört“, betont Ministerin Nahles.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber bis Anfang 2017 überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen erhöht.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden Jugendliche unter 18 Jahren. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen, ohne eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren. Denn Auszubildende bekommen keinen Mindestlohn.

Frauen sind laut Arbeitsministerium davon stärker von befristeten Verträgen betroffen. Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag wird bei ihnen nur noch befristet ausgestellt – bei den Männern sind es 38 Prozent. Auch junge Beschäftigte bekommen häufiger einen Vertrag auf Zeit.

Der Anstieg geht vor allem auf Befristungen ohne sachliche Gründe zurück. Ihre Zahl hat von 554.000 im Jahr 2001 auf 1,3 Millionen im Jahr 2013 zugenommen. Die Linke fordert die Abschaffung dieser Vertragsform. „Die Befristung von Arbeitsverträgen ist ein gezieltes Mittel, die Rechte von Arbeitnehmern klein zu halten“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke, Jutta Krellmann, der „Welt“.

Für die Abschaffung der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sprach sich zuletzt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aus. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Linkspartei betonte der Gewerkschaftsdachverband, er sehe in befristeten Arbeitsverhältnissen eine völlig unangemessene Verlängerung der Probezeit. Es dürfte kaum einen Arbeitsbereich geben, in dem nicht innerhalb von sechs Monaten festgestellt werden kann, ob ein neu eingestellter Mitarbeiter den Anforderungen entspreche.

Die sechs Dimensionen der Gerechtigkeit

Bedarfsgerechtigkeit

Das Existenzminimum eines jeden soll garantiert gedeckt sein.

Leistungsgerechtigkeit

Jeder Einzelne soll in dem Maße vom gesellschaftlichen Wohlstand profitieren, in dem er dazu beigetragen hat.

Chancengerechtigkeit

Jedes Mitglied der Gesellschaft muss gerechte Chancen auf Arbeit, Bildung und Aufstieg haben.

Einkommensgerechtigkeit

Der Wohlstand soll möglichst gleich verteilt sein.

Regelgerechtigkeit

Die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen für jeden gleichermaßen gelten und zudem transparent und nachvollziehbar gestaltet sein.

Generationengerechtigkeit

Künftige Generationen sollen gegenüber der heutigen Generation nicht durch politische Entscheidungen benachteiligt werden.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

08.04.2014, 08:45 Uhr

Befristete Arbeitsverträge sind, bis auf wenige Ausnahmen (z.B.Schwangerschaftsvertretung) absolut unsozial(es gibt doch eine Probezeit); warum hat sich eigentlich die Kirche bis dato noch nicht eindeutig dahingehend positioniert, diese verwerfliche Regelung sofort massiv zu beschneiden ?

Der Staat jammert permanent, dass die Geburtenzahl stetig zurückgeht und somit künftige Beitragszahler in die Rentenversicherung fehlen.

Es ist für heutige Geringverdiener schlichtweg unverantwortlich, an Nachwuchs zu denken, weil in Kombination mit Zeitverträgen die wirtschaftliche Basis unkalkulierbar geworden ist; jeder Tag des Zögerns wird des Rentenproblem verschärfen.

Account gelöscht!

08.04.2014, 10:18 Uhr

Ich habe selbst einen befristeten Vertrag, aber ich finde das ok, denn: Gesetzliche Vorschriften gegen Befristung schaffen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz (vernichten eher solche) und sie bringen auch für die Arbeitnehmer insgesamt keinen Nutzen. Sie schützen nur diejenigen, die einen guten Job haben, und benachteiligen die, die einen suchen.

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