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14.01.2015

00:00 Uhr

CDU-Sozialflügel zu Schäubles Haushalt

„Schulden-Abbau ist ökonomisch abwegig“

VonDietmar Neuerer

Finanzminister Schäuble hat schon 2014 einen ausgeglichenen Etat vorgelegt. Das weckt Begehrlichkeiten: Der CDU-Sozialflügel schlägt vor, Überschüsse gleich wieder auszugeben.

Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich Demokratischen  Arbeitnehmerschaft (CDA), plädiert dafür, von dem Vorhaben eines sofortigen Schuldenabbaus Abstand zu nehmen. dpa

Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), plädiert dafür, von dem Vorhaben eines sofortigen Schuldenabbaus Abstand zu nehmen.

BerlinAngesichts des ersten ausgeglichenen Bundeshaushalts seit 45 Jahren plädiert der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dafür, von dem Vorhaben eines sofortigen Schuldenabbaus Abstand zu nehmen. "Deutschland vernachlässigt seit Jahren seine Infrastruktur. Haushaltüberschüsse sollten nicht für den Schuldenabbau, sondern für Investitionen in den Verkehr und die digitalen Netze genutzt werden", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Bäumler fordert von der Bundesregierung, jährlich mindestens 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur zu investieren. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Refinanzierungskosten für die Bundesschuld bei weniger als einem Prozent liege. "Schuldenabbau ist bei den niedrigen Zinsen ökonomisch abwegig", betonte Bäumler. Wirtschaftswachstum sei hingegen "der beste Weg um den Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt zu senken".

Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Jahr überraschend keine neuen Schulden machen muss und die erst für 2015 angestrebte "schwarze Null" ein Jahr früher erreicht. Es ist das erste Mal seit 1969. "Das ist ein Tag der Freude und ein tolles Ereignis", hieß es in Regierungskreisen. Auf dem Ergebnis wolle man sich nicht ausruhen.

Der Etatausgleich gelang durch Minderausgaben, höhere Steuereinnahmen sowie einen Sondereffekt aus der Atomsteuer. Daher musste die für 2014 gebilligte Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro nicht genutzt werden. Es ist eine historische Trendwende. Denn seit mehr als 40 Jahren hatten die verschiedensten Bundesregierungen Schulden von 1300 Milliarden Euro angehäuft.

Die schwarz-roten Etatpläne bis 2018

Strukturdefizit

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Eigentlich muss der Bund sein Strukturdefizit erst bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das hat er aber schon 2012 mehr als erreicht. 2014 soll ein leichter struktureller Überschuss von 1,8 Milliarden Euro (0,07 Prozent) stehen.

Entlastungen

Auch Schwarz-Rot profitiert von der aktuell stabilen Konjunktur und deutlich weniger Ausgaben für Zinsen. Wegen der günstigen Beschäftigungslage werden die gut gefüllten Sozialkassen erneut angezapft: Der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds wird 2014 um 3,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt. 2015 soll er 11,5 Milliarden Euro betragen - 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. 700 Millionen Euro spart Schäuble durch Abschaffung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen. 2016 soll der Zuschuss 14 Milliarden Euro betragen, danach 14,5 Milliarden Euro.

Ausgaben

Unterm Strich sind 2014 Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist weniger als im Vorjahr (307,8 Milliarden). 2013 aber schlug der Fluthilfefonds zu Buche. Bis 2018 sollen die Ausgaben auf 327,2 Milliarden Euro klettern. In diesem Jahr wird mit 4,3 Milliarden Euro die letzte Rate für den Euro-Rettungsfonds ESM fällig. Hinzu kommen Zusatzinvestitionen in Straßen, Bildung sowie zur Entlastung von Ländern und Kommunen - sowie Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt und 300 Millionen Euro mehr für Elterngeld. 9 Milliarden Euro (2014 bis 2017) zur Entlastung der Länder und Kommunen für Bildung und Forschung werden zunächst als „globale Mehrausgaben“ veranschlagt - bis konkrete Vorgaben stehen.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen 2014 auf 268,9 Milliarden Euro steigen und bis 2017 auf 311,6 Milliarden Euro. Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sind vorerst nicht konkret veranschlagt. Hier waren ab 2015 jährlich 2 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt laut Finanzministerium aber nicht, dass es nicht an die Einführung der Abgabe auf Finanzgeschäfte glaubt. Unterstellt ist für 2014 eine Überweisung aus dem Bundesbank-Gewinn von 2,5 Milliarden Euro, derselbe Betrag wie jeweils für die Folgejahre.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider forderte, den Spielraum zügig zu nutzen, Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen und mehr zu investieren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich skeptisch. Ein schuldenfreier Haushalt auch 2015 sei nicht gesichert. "Deshalb ist es falsch, wenn SPD und Linke jetzt nichts Besseres zu tun haben, als rasche Steuererleichterungen und weitere Ausgaben zu fordern."

Die Ausgaben des Bundes fielen 2014 mit 295,5 Milliarden Euro um eine Milliarde geringer aus. Dank niedrigerer Zinsen für bisherige Kredite sparte der Bund nochmals rund 1,7 Milliarden. Hartz-IV-Mehrkosten wurden so kompensiert. 2014 investierte der Bund 29,3 Milliarden Euro, 600 Millionen weniger als geplant. So sei der Bedarf für den Hauptstadtflughafen BER geringer ausgefallen.

Die Steuereinnahmen fielen mit 270,8 Milliarden um 2,6 Milliarden Euro höher als angenommen. Dabei wurde sogar die Steuerschätzung vom November um 1,8 Milliarden Euro übertroffen. Grund sind die gute Arbeitsmarktlage und Mehreinnahmen aus Firmensteuern. Vor allem aber machte sich ein Sondereffekt kurz vor dem Jahreswechsel bemerkbar: Der Bund konnte 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer als Einnahmen verbuchen - dank eines Urteils des Bundesfinanzhofs. Die Energiekonzerne zahlten prompt.

Kommentare (8)

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Frau Ute Umlauf

14.01.2015, 09:33 Uhr

Da sieht man, wie dämlich dieser Sozialflügel um Bäumler ist!
Das Schuldentilgen will er dann den nschfolgenden Generationen hinterlassen.
Als CDU Wähler muss ich feststellen .... unter Merkel ist ein steter Zerfall der CDU feststellbar.
Zukünftig wähle ich aus Prozest ... AfD!

Frau Frauke Müller

14.01.2015, 09:54 Uhr

Haushaltsexpansion heißt im Keynesianischen Modell automatisch Inflation. Und das het nur in eine Richtig. Das geht auch relativ lange.

Am Ende der Expansion steht aber immer Explosion. Also Inflation, Wirtschaftskrise und Währungsreform.

Die einzige Partei, die vor dieser Spirale warnt ist die AfD.

Herr Teito Klein

14.01.2015, 10:03 Uhr

„Schulden-Abbau ist ökonomisch abwegig“
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Das Geld sollte lieber für „soziale Wohltaten“ ausgegeben werden!
Schulden sind eine Investition in die Zukunft - sagte schon Schuldenkönigin Kraft (SPD).

Aber wie hat Schäuble die „schwarze Null“ geschafft?
Ganz einfach, er hat die Sozialkassen (GRV,GKV, AV) geplündert, nichts in die Infrastruktur investiert, Steuersenkungen (kalte Progression) abgelehnt und will jetzt noch den sogenannten „Soli“ in den allgemeinen Steuertarif einarbeiten. Außerdem kommt ihm die Zinspolitik der EZB zugute.

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