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19.08.2015

11:02 Uhr

CDU-Spendenaffäre

Kohls letztes Geheimnis

VonRüdiger Scheidges

Wolfgang Schäuble sagt: Helmut Kohl hat nie Geld von geheimen Spendern aus der deutschen Industrie bekommen. Damit wirft er die Frage auf: Wo sind die aus der CDU-Kasse verschwundenen zehn Millionen D-Mark?

„Helmut Kohl hat nie Geld von geheimen Spendern aus der deutschen Industrie bekommen“, sagt Wolfgang Schäuble. Reuters

Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble

„Helmut Kohl hat nie Geld von geheimen Spendern aus der deutschen Industrie bekommen“, sagt Wolfgang Schäuble.

BerlinWolfgang Schäuble rührt an einem ganz großen Tabu der Union. Und an den größten Parteispendenskandalen der Republik. Denn bisher hielt das Kartell der Schweiger in der Union. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, so Finanzminister Schäuble jetzt in einem Interview, habe gar keinen Millionen-Spenden aus der Industrie bekommen, wie der Ex-Kanzler und EX-Parteivorsitzende der CDU während der CDU-Parteispendenaffäre 1999/2000 behauptet habe.

Diesen angeblichen Spendern aus der Großindustrie, so Kohl damals, habe er sein Ehrenwort gegeben, niemals ihre Namen zu nennen. Nachdem Helmut Kohl im Januar 2000 eingeräumt hatte, zwischen 1993 und 1998 etwa zwei Millionen DM an Spenden erhalten zu haben, die er dann am offiziellen Rechnungswerk der CDU vorbei in schwarze Kassen schleuste, ermittelte die Staatsanwaltschaft Bonn gegen ihn wegen Untreue – bis zur Einstellung des Verfahrens.

Bis heute sind die Namen der Spender nicht aufgetaucht, da Kohl sie nicht nannte. Kein Wunder! raunten damals schon viele Insider der CDU in Bonn, Berlin und in den Staatskanzleien: Die gab es ja gar nicht und verwiesen auf etliche Millionen D-Mark, die im Zuge der „Flick-Affäre“ im Labyrinth der CDU-Kassen verschwunden waren.

Was Schäubles Hinweis, das Geld habe vielmehr aus den alten Kassen vom Flick-Konzern gestammt, so brisant macht: Tatsächlich sind im Räderwerk der schwarzen Kassen der Union noch rund zehn Millionen D-Mark (5,1 Millionen Euro) verschwunden, Millionen, die von der CDU nie verbucht worden waren, sondern, da sie aus den Kassen der Tarnstiftung der deutschen Wirtschaft, der Staatsbürgerlichen Vereinigung, stammten.

Über diese Tarnfirma finanzierte die deutsche Industrie die CDU, meist aus Angst, die SPD könnte jemals in Deutschland an die Macht kommen. Sie war 1954 auf Betreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gegründet worden und im CDU-geführten Rheinland-Pfalz (in Koblenz) ihren Sitz fand.

Doch der Flick-Konzern hatte damals ein viel größeres Ziel: Zur „Pflege der politischen Landschaft“ hatte er Millionen bereitgestellt, damit er im Zusammenhang mit einem Milliarden-Verkaufsdeal von Mercedes Steuererleichterungen in Milliardenhöhe erzielen konnte. Doch die Sache flog auf, der „Flick-Skandal“ bewegte die Republik: „Die gekaufte Republik“ hieß es fortan.

Das hatte seinen Grund. Bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 1980/1981stellte sich schnell heraus, dass allein zwischen 1969 und 1980 rund 214 Millionen DM (109 Millionen Euro) von der Staatsbürgerlichen Vereinigung an die CDU und FDP gezahlt worden waren. Nicht nur einmal wurde das Geld cash in Koffern über die deutsch-schweizerische Grenze gebracht worden. Die Ermittler stellten einen Schaden von rund 100 Millionen DM (51 Millionen Euro) fest: Um den Geldfluss geheim zu halten wurde das Geld grundsätzlich an der Steuer vorbei über die „gemeinnützige“ Staatsbürgerliche Vereinigung und ihre Tarnadressen gewaschen worden.

Kommentare (3)

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Herr mathias müller

19.08.2015, 13:33 Uhr

Seinerzeit hatte ich mal mit einem Minister aus der Kohl-Monarchie zu tun.

Es ging um Spendenquittungen.
Ein beliebtes Modell war zu damaligen Zeit - Schwarzgeld mit falschen Spendenquittungen
zusammenzuwaschen.
Beispiel:
Ich spendete 10,-DM erhielt aber eine Quittung über 100,-DM

Der Herr Schäuble der damals wie heute in der Regierung sitzt und jeden Bürger als
Steuerbetrüger nennt - ist an Doppelmoral kaum zu überbieten.

Irgendwann wird sich einer melden, der aussagt, dass die angeblich verschwundenen Koffer mit
falsch gebuchtem Geld gefüllt waren. Es wurde im Nachhinein alles wieder richtig verbucht PROBLEM GELÖST. Ich mache hiermit vorsorglich von meinem Urheberrecht gebrauch.

Claus H.

19.08.2015, 13:52 Uhr

Und bis heute bestimmt einer aus diesem Clan der Korrupten, Betrüger und Steuerhinterzieher über unsere Staatsfinanzen - und erklärt den Griechen, wie man ordentlich wirtschaftet. Da hat man doch wirklich ein beruhigendes Gefühl...

Achja, der Korrektor/CvD ist wohl im Urlaub?

Herr Johnny Ringo

19.08.2015, 14:22 Uhr

CDU = die grösste kriminelle Vereinigung in Deutschland.

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