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28.01.2013

08:35 Uhr

CDU sucht Strategie

„Schwarz-Gelb ist ein totgerittenes Pferd“

Nach der CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl fragen sich viele in der Partei: Wie lässt sich ein ähnliches Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst vermeiden? Gedanke Nummer eins: Abschied von der FDP.

Silhouetten vor den Logos der Parteien CDU, CSU und FDP. dapd

Silhouetten vor den Logos der Parteien CDU, CSU und FDP.

BerlinNach der Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl diskutiert die CDU über Konsequenzen für die Bundestagswahl im Herbst. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler rief seine Partei dazu auf, nicht allein auf die FDP zu setzen und sich für Koalitionen mit anderen Parteien zu öffnen.

„Die schwarz-gelbe Koalition ist ein totgerittenes Pferd“, sagte Geißler der „Passauer Neuen Presse“. „Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten.“ Geißler warnte: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht.“

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte dafür, dass sich die CDU im Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt. „Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wer Angela Merkel will, der muss Angela Merkel wählen. Da ist die FDP ein Wettbewerber.“ Das erklärte Wahlziel der Union laute, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Es heiße nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Union in der „Bild“-Zeitung vor einem Lagerwahlkampf. „Wir müssen zwar klar sagen, wo wir herkommen. Aber wir müssen dabei mehr einladend sein, nicht so sehr ausgrenzen. Sonst schrecken wir Wähler ab.“ Zwar gebe es immer noch ein bürgerliches und ein linkes Lager. Aber viele Wähler träfen ihre Wahlentscheidungen nicht mehr danach. De Maizière lehnte ebenfalls einen schwarz-gelben Koalitionswahlkampf ab. Wer wolle, dass Merkel Kanzlerin bleibt, müsse CDU wählen.

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

De Maizière führte die Serie von Wahlniederlagen der CDU in den Ländern auf eigene Versäumnisse seiner Partei zurück. „Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert“, sagte der CDU-Politiker. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik: „Obwohl das die Menschen brennend interessiert, wird im Wahlkampf darüber kaum geredet.

Der frühere Kanzleramtschef rief seine Partei zugleich dazu auf, bei gesellschaftspolitischen Fragen mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen. „Kleinbürgerliches Auftreten ist nicht attraktiv. Etwas mehr Großzügigkeit stünde der Union besser zu Gesicht.“ Das gelte zum Beispiel für die Debatte um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. „Die kann ich respektieren und das auch überzeugt vertreten und trotzdem gegen die völlige Gleichstellung mit der Ehe von Mann und Frau sein“, sagte de Maizière.

Geißler warnte, die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen drohe auch auf die CDU abzufärben. Das werde vor allem beim Thema Mindestlohn deutlich. „Die große Mehrheit der CDU will den Mindestlohn. Aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner wählt man den Begriff Lohnuntergrenze, der von den Menschen anders verstanden wird. Das ist ein schwerer Fehler der Darstellung der eigenen Politik.“

Von

dpa

Kommentare (13)

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Nordmann

28.01.2013, 09:00 Uhr

Der Stern mutiert wieder zum linken Kampfblatt und setzt heuchlerische Akzente auf Kosten der FDP. Vorgeschobene Sensibilität in Sexismus-Fragen sind ein Treppenwitz, wenn man die zur Schaustellung weiblicher Körper im gleichen Blatt dagegenstellt. Außerdem gibt es wirklich wichtigere Frauenthemen in Deutschland, wenn ich da nur an die Dutzenden von "Ehrenmorden" denke! Aber das wäre ja Nestbeschmutzung der linken Philosophie, weil es gescheitere Integration Stern-Definitionsgemäß nicht gibt.

Wenn Heiner Geißler die FDP-CDU-CSU-Koalition als totgerittenes Pferd bezeichnet, wenn aus der CDU-CSU eine "überbewertete" FDP als Koalitionsproblem benannt wird, dann stellt sich schon die Frage, wie undemokratisch die CDU-CSU tatsächlich ist. Es sind mündige Wähler, die der FDP jeweils einen Auftrag erteilt haben. Der mag strategisch sein, oder emotional oder was auch immer. Politiker haben das zu achten. Ich wäre als FDP schon lange aus dieser Koalition ausgetreten und hätte mich klar gegen den Sozialismus gestellt, den nun auch die CDU-CSU verkörpert.

omegalicht

28.01.2013, 09:21 Uhr

Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf ( Honecker ).
Der mündige Bürger ist abgeschafft, es ist nur noch nicht bei den Menschen angekommen.
Rot und Grün werden die Wahl knapp gewinnen.
Soziale Träumerei wird die Oberhand gewinnen.
Nach einigen Jahren steckt Deutschland in einer Krise ( Arbeitslose ), dann wird wieder nach CDU und FDP gerufen usw.
Ich werde eine kleine Partei wählen, in der Hoffnung auf wachsende Demokratie.
Volksabstimmungen zur EU sind eine Notwendigkeit !

Leser

28.01.2013, 09:22 Uhr

"„Die schwarz-gelbe Koalition ist ein tot gerittenes Pferd“, sagte Geißler." - Meine Meinung dazu: Geißler ist ein abgehalfteter Politiker. Sein Kommentar interessiert nicht mehr!

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