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06.02.2017

09:52 Uhr

CDU und CSU

„Dass wir zerstritten sind, das ist das Wunschdenken der Linken“

Tag zwei des Versöhnungsgipfels von CDU und CSU in München: Die Generalsekretäre betonen die Einigkeit, doch die Liste offener Fragen ist lang. Verwirrung gab es um die Nominierung des CSU-Spitzenkandidaten.

Zukunftstreffen CDU und CSU

Gemeinsamer Wahlkampf - Merkel und Seehofer im Schulterschluss

Zukunftstreffen CDU und CSU: Gemeinsamer Wahlkampf - Merkel und Seehofer im Schulterschluss

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MünchenZur Halbzeit des Unions-Spitzentreffens in München haben die beiden Generalsekretäre die Geschlossenheit von CDU und CSU betont – trotz der bekannten Differenzen. „CDU und CSU haben immer mal unterschiedliche Meinungen in verschiedenen Fragen gehabt. Es hat uns nie daran gehindert, erfolgreich gemeinsam Politik zu machen – das wird auch diesmal so sein“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag. „Dass wir zerstritten sind, das ist das Wunschdenken der Linken in diesem Land.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: „Wir haben ein Ziel im Blick – und das ist der gemeinsame Erfolg.“ Es gehe um mehr als das, was in das Verhältnis zwischen CDU und CSU „hineinkonstruiert“ werde. „Es geht ums große Ganze.“ Es gehe bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung. „Wir sind uns einig darüber, dass wir Deutschland in der Erfolgsspur halten wollen. Das Gegenmodell ist Rot-Rot-Grün - das würde Abstieg für Deutschland bedeuten.“

Die Beratungen am Sonntag dauerten deutlich länger als geplant – bis kurz nach 21.30 Uhr. Man habe intensiv über „die großen Aufgaben der Zukunft“ diskutiert, sagte Tauber: die Sicherheitspolitik, die Verantwortung Deutschlands in Europa, den Beitrag für die Nato, die Familienpolitik. „Es gab viel zu reden, auch beim Thema Einwanderung – da waren wir uns aber sehr schnell einig“, sagte der CDU-Politiker. Die Obergrenze sei „ja nur ein kleiner Baustein in der Flüchtlingspolitik“. Da gebe es zwar den Dissens, „aber in allen anderen Fragen, auch in der Flüchtlingspolitik, sind wir uns einig“.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Knapp zwei Monate nach der CDU will nun auch die CSU Angela Merkel zu ihrer Kanzlerkandidatin küren. Dazu – und zur Vorbereitung des gemeinsamen Bundestagswahlkampfes – werden am Montag in der CSU-Zentrale in München die Präsidien der beiden Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen.

Im Vorfeld gibt es Verwirrung um die CSU-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach dem Willen Seehofers auf Platz eins der CSU-Landesliste stehen solle und dass sich die engste CSU-Spitze darauf verständigt habe. Seehofer sagte dazu allerdings der Deutschen Presse-Agentur in München: „Das ist wirklich falsch. Schlicht und einfach, weil einfach noch überhaupt nichts festgelegt ist.“ Dobrindt werde aber in jedem Falle eine zentrale Rolle einnehmen. Nach bisheriger Planung will die CSU erst am 6. Mai ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte bereits im November ihre vierte Kanzlerkandidatur erklärt. Offiziell gekürt wurde sie dann beim Parteitag im Dezember. Trotz lobender Worte von CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Präsidium der Christsozialen Merkel zunächst aber nicht zur gemeinsamen Kandidatin gemacht. Der Parteivorstand hatte dafür erst am vergangenen Montag den Weg geebnet. Monatelang hatte die CSU die Kanzlerin hingehalten, hatte sich um ein klares Bekenntnis zu ihr gedrückt.

CDU und CSU vor Bundestagswahl: „Der Sieg ist dort, wo Eintracht herrscht“

CDU und CSU vor Bundestagswahl

„Der Sieg ist dort, wo Eintracht herrscht“

Ausgerechnet in München wollen CDU und CSU ihren Dauerstreit über die Asylpolitik beilegen – auch ohne echte Lösungen. Die Unionsschwestern sind zur Eintracht gezwungen. Nicht nur wegen der AfD.

Grund dafür war der seit Monaten gärende Dauerstreit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Die CDU lehnt diese kategorisch ab. Das Problem wird auch beim Treffen in München nicht gelöst, es wurde vorsichtshalber gänzlich von den Beratungen ausgeklammert. Stattdessen betonen beide Parteispitzen, dass es bei den vielen Gemeinsamkeiten auch Raum für unterschiedliche Meinungen gebe. Bei dem Treffen in München sollen aber bereits erste Leitlinien für den Wahlkampf abgesteckt werden – bei den Themen Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit. Über die Ergebnisse wollen Seehofer und Merkel am Nachmittag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz informieren.

CDU-Vize Julia Klöckner betonte in München die große Bedeutung einer geschlossenen Union: „In der deutschen Politik geht es um mehr als um Flüchtlingspolitik.“ Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz sowie den anstehenden Wahlkampf mit der AfD riet sie der Union zu Gelassenheit. Die Union müsse aber gut vorbereitet sein und mit Themen punkten.

FDP-Chef Christian Lindner konstatierte in der „Passauer Neue Presse“ (Montag): „Die Union hat sich mit ihrem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik selbst geschwächt und in eine schwierige Lage gebracht. Da hilft auch kein Selbstfindungsseminar in München.“

Von

dpa

Kommentare (12)

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Herr Wolfgang Wüst

06.02.2017, 08:26 Uhr

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Herr Holger Narrog

06.02.2017, 09:12 Uhr

Soweit ich dies verstanden habe hat die CSU keines ihrer Sachziele in die gemeinsamen Wahlkampfziele einbringen können.

Seehofer scheint als Person politisch beliebig analog vieler CDU Politiker solange die eigene Position gesichert ist. Ich vermute es ist ihm egal ob die Sonne im Osten, oder im Westen aufgeht. Die CSU Basis steht für eine konservative Mitte. Da die CSU Basis im Gegensatz zur CDU Basis nicht irrelevant ist, hat diese ihn in eine Konfrontation mit der Merkel CDU getrieben. Seehofer löst diesen Konflikt in dem er den Anschein erweckt diese Anliegen zu vertreten, handelt aber im Sinne von Fr. Merkel und ihren Genossen.

Es ist faszinierend dass sich die CSU Basis das gefallen lässt.

Unbekannt

06.02.2017, 09:28 Uhr

Wie können die "Daten" zur Wahl verbessert werden ?
Die SPD hat es doch vorgemacht ------- durch Nominierung eines anderen, unverbrauchten Kanzlerkandidaten der CDU/CSU !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! aber schon möglich , dass der neue MANN erst kurz vor der BT-Wahl 2017 präsentiert wird, der dann auch Wahlversprechen einlöst..

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