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24.06.2016

14:26 Uhr

CDU und CSU

Einigkeit in Krisenzeiten

VonDaniel Delhaes

CDU und CSU wollen heute ihren Schwesternstreit auf einer Klausur in Potsdam beilegen. Der Abschied der Briten aus der Europäischen Union wird helfen, die Trennungsgedanken zu vertreiben.

Zwischen CSU und CDU hatte es in den vergangenen Monaten geknirscht – unter anderem wegen der Flüchtlingskrise. dpa

Merkel, Seehofer

Zwischen CSU und CDU hatte es in den vergangenen Monaten geknirscht – unter anderem wegen der Flüchtlingskrise.

BerlinAusgerechnet am Tag, nachdem sich die Briten mit knapper Mehrheit ihren Austritt aus der Europäischen Union beschlossen haben, versammeln sich die Spitzen von CDU und CSU. Über ihre Union wollen sie reden, über das Verbindende, um eine Trennung der großen von der kleinen Schwester zu vermeiden. Der Kontinent bebt, auf der Insel tritt Premier David Cameron zurück, die Finanzmärkte geraten in Panik, ein europäischer Staatschef nach dem anderen äußert sich an diesem Tag, während die Rechten die Renaissance des Nationalstaates feiern.

Umso wichtiger scheint es in diesen Stunden, dass die CDU und CSU in Deutschland wieder zur Einheit finden, anstatt über die Gründe für die Flüchtlingskrise, die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen im März oder das Erstarken der AfD am rechten politischen Rand zu streiten – jenen Rand, den eigentlich die Unionsparteien als Volksparteien aufsaugen soll. „Wir wollen den Blick nach vorne richten“, sagte Angelika Niebler, CSU-Vize und Chefin der CSU im Europaparlament, dem Handelsblatt zur Zielsetzung der Klausur.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Trotz des Ergebnisses in Großbritannien sollte die Klausur von CDU und CSU stattfinden. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel werde teilnehmen, hieß es in der Parteizentrale. Allerdings würde die Tagung nicht um 15 Uhr, sondern erst um 17 Uhr beginnen. Erst einmal galt es für Merkel, viel zu telefonieren, Termine zu verabreden. Danach wurden die Fraktions- und Parteivorsitzenden im Kanzleramt informiert, bevor es dann um 13 Uhr in die Unionsfraktion zur Sondersitzung ging, wo Merkel ihre Einschätzung erläuterte. Danach, wer weiß das schon an so einem Tag, reden CDU und CSU über die Zukunft.

Kanzlerin Merkel ist enttäuscht vom Brexit der Briten. „Es gibt nichts drum herum zu reden. Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa. Es ist ein Einschnitt für den Einigungsprozess“, sagte sie. Merkel rief zur „Ruhe und Besonnenheit“ auf. Es sei Aufgabe aller deutlich zu machen, dass die EU das Leben der Menschen verbessere. Die Herausforderungen seien „zu groß, als das sie einzelne Staaten bewältigen könnten. Sie betonte, dass die EU eine „Friedensidee“ gewesen sei nach Jahrhunderten der Kriege in Europa. Frieden sei auch heute „alles andere als selbstverständlich“. CSU-Chef Horst Seehofer ließ erklären, nötig sei „eine EU, die sich um die großen Fragen unserer Zeit kümmert und sich nicht in kleinteiligen Fragen verzettelt“.

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