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15.09.2016

19:48 Uhr

CDU und CSU im Streit

Schäuble befürchtet keine Spaltung der Union

CDU und CSU befeuern ihren Streit über die Flüchtlingskrise nahezu täglich – einen Bruch der Schwesterparteien befürchtet Finanzminister Schäuble aber nicht. Er mahnt jedoch Einigkeit in der Union an.

Der Finanzminister sieht keine drohende Spaltung der Unionsparteien, mahnt aber zu mehr Einigkeit. Reuters

Schäuble optimistisch

Der Finanzminister sieht keine drohende Spaltung der Unionsparteien, mahnt aber zu mehr Einigkeit.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet trotz der Spannungen in der Union wegen der Flüchtlingskrise keine Spaltung von CDU und CSU. „Nein. Ich glaube, dass das nicht so ist“, sagte Schäuble am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in einem ZDF-Interview.

Die starke Flüchtlingszuwanderung nicht nur nach Deutschland sei eine besondere Herausforderung. Einerseits müssten Menschen, die Zuflucht suchen, aufgenommen werden können. Es müssten aber auch das friedliche und gewaltfreie Zusammenleben sowie die innere Sicherheit gewährleistet werden. „Beides miteinander zu vereinbaren, ist schwierig“, sagte Schäuble.

Zur Debatte über Obergrenzen bei der Zuwanderung sagte Schäuble, bei einer vernünftigen Verteilung in Europa seien 200 000 - bezogen auf eine Million Flüchtlinge - ein „nicht unangemessener Anteil Deutschlands - eher ein bisschen zu hoch.“ Das System in Europa müsse wieder funktionieren. Die CSU hatte eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs auf jährlich 200 000 gefordert.

Die Politik müsse Lösungen finden, sagte Schäuble. Dann werde die wachsende Verunsicherung der Bevölkerung eingedämmt: „Darum ringt die Union.“ Solange der Eindruck bestehe, man sei sich nicht einig, werde es schwer. „Politik muss versuchen, Verlässlichkeit zu geben“, erklärte er. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben. Es gebe keinen Grund, sich „in eine Weltuntergangsstimmung hineinzureden“.

Die Union habe unter Führung von der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von Anfang an Verantwortung übernommen. Merkel sende eigentlich jeden Tag ein Signal, dass sie versuche, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. „Aber sie kann nicht nur Sorgen der Menschen ernst nehmen, sondern sie muss auch gute Antworten darauf finden.“ Dies sei die Aufgabe der Regierung und Minister. Es sei unverantwortlich, unberechtigte oder überzogene Sorgen politisch zu missbrauchen, sagte Schäuble mit Blick auf die AfD.

Die Krisen in Merkels dritter Amtszeit

Hintergrund

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich weiterhin nicht festlegen, ob sie bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal als Spitzenkandidatin der Union antritt. Tut sie es und gewinnt, stünde ihre vierte Amtszeit als Regierungschefin an. Hinter der 62-Jährigen liegt eine Legislaturperiode voller Krisen und internationaler Konflikte, die Deutschland und Europa auch in den kommenden Jahren beschäftigen werden.

Flüchtlingskrise

Die durch den Bürgerkrieg in Syrien maßgeblich ausgelöste Flüchtlingskrise ist wohl das wichtigste Thema in Merkels dritter Amtszeit. Für die Aufnahme hunderttausender Menschen in Deutschland 2015 und für ihre Aussage „Wir schaffen das“ erntete sie einerseits viel Lob aus dem Ausland. Die CDU-Vorsitzende zog aber zugleich massive Kritik auf sich – auch aus den eigenen Reihen.

Die zuvor von guten Umfragewerten verwöhnte Kanzlerin sah sich großer Skepsis in Teilen der Bevölkerung gegenüber und musste den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD hinnehmen. Ereignisse wie die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Zuwanderer und die von Flüchtlingen begangenen Anschläge von Würzburg und Ansbach ließen viele Menschen an Merkels Linie zweifeln.

Euro-Krise

Die Flüchtlingskrise verdrängte in der öffentlichen Aufmerksamkeit die Sorgen um die Schuldenberge in Europa, die desaströse Lage Griechenlands und die im europäischen Bankensystem schlummernden Gefahren. Diese Themen beschäftigten Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode intensiv – und trotz zahlreicher von Europa getroffenen Vorsichtsmaßnahmen sind weitere Erschütterungen nicht ausgeschlossen. Griechenland erhält inzwischen Hilfsgelder aus dem dritten internationalen Milliardenprogramm. Ob das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen kann, ist ungewiss.

Krise um Europa

In vielen Ländern sind Populisten und EU-Gegner im Aufwind, viele Bürger Europas wenden sich von dem Gemeinschaftsprojekt ab. Kritiker werfen Merkel je nach politischer Couleur wahlweise vor, Europa mit der von Deutschland vertretenen Sparpolitik oder mit den Hilfszahlungen an angeschlagene Euro-Länder an den Rand des Abgrunds getrieben zu haben. Ihre Aussage, diese Politik sei „alternativlos“, empfanden Gegner der Kanzlerin als undemokratisch. Einen schweren Schock erlitt Europa durch das Votum der Briten für einen EU-Austritt.

Krise um die Türkei

Kritiker werfen der Kanzlerin vor, Europa dadurch erpressbar gemacht zu haben. Merkel muss seitdem gegenüber dem schwierigen Partner Türkei einen Balanceakt vollbringen. Deutlich wurde dies unter anderem angesichts des drastischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016.

Krise um Russland

Europa erlebt in seiner Nachbarschaft eine anhaltende Phase der Instabilität, wie sie viele nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hatten. Der Konflikt mit Russland um die Ostukraine und die russische Annexion der Krim zogen europäische Sanktionen gegen Moskau, einen Ausschluss des Landes aus dem Kreis der großen Industrienationen (jetzt G7) und eine umstrittene stärkere militärische Nato-Präsenz im Baltikum nach sich.

Merkel bemühte sich in zahllosen Telefonaten und bei persönlichen Besuchen um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew, das Abkommen von Minsk brachte jedoch keinen dauerhaften Frieden.
Der Konflikt mit Moskau behindert nach Ansicht vieler auch die Suche nach einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien, da Moskau Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Der im März 2011 begonnene Konflikt führte letztlich auch zu dem von Merkel massiv unterstützten EU-Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Schäuble, der an diesem Sonntag 74 Jahre alt wird, will im kommenden Herbst erneut für den Bundestag kandidieren. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte er. Dass er ein relativ hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung genieße, sei für Partei, Regierung und Land gar nicht so übel.

Die andauernden Spekulationen, er sei angesichts von Merkels aktuellem Umfragetief Kanzler im Wartestand, wies Schäuble zurück: „Warum fragen Sie mich nicht nach dem Papst?“ Es gehe um eine erneute Bundestagskandidatur. „Alle anderen Fragen stellen sich nicht.“ Die Entscheidung Merkels, eine erneute Kandidatur vorerst offen zu lassen, müsse akzeptiert werden. „Das ist ihre Sache, sich zu entscheiden, wann und wie sie will.“ Sie habe gesagt, dies rechtzeitig zu tun. „Und das haben wir zu respektieren“, sagte Schäuble.

Von

dpa

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