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24.06.2016

12:04 Uhr

CDU und CSU

Merkel und Seehofer wollen nach vorn blicken

Seit dem Herbst haben sie gestritten, nun wollen CDU und CSU in Potsdam in Klausur gehen. Dass sie ihre Konflikte klären, ist nicht zu erwarten. Stattdessen heißt es: „Augen geradeaus“.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen die großen Leitlinien für die nächsten Jahre zu besprechen. dpa

Merkel und Seehofer

Die Spitzen von CDU und CSU wollen die großen Leitlinien für die nächsten Jahre zu besprechen.

PotsdamDie SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, ihre Streitigkeiten auszuräumen. „Für die große Koalition wäre ein Frieden von Potsdam eine große Hilfe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag). Der monatelange Konflikt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer habe die Regierungsarbeit schwer belastet.

Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Freitagnachmittag (15.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausur in Potsdam zusammen, um die großen Leitlinien für die nächsten Jahre zu besprechen. Der Streit über die Flüchtlingspolitik soll ausgeklammert werden. Seehofer fordert seit Monaten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Merkel grundsätzlich ablehnt.

Stattdessen wollen die Schwesterparteien den Blick nach vorn richten. Konkret sollen Leitlinien für sechs Themen entwickelt werden: Europas Rolle in der Welt, Migration und Bevölkerungsentwicklung, Sicherheitspolitik und Terrorbekämpfung, Wettbewerb und Digitalisierung, Ressourcenknappheit und Umwelt sowie Zusammenhalt der Gesellschaft. Beschlüsse werden nicht gefasst, es soll auch keine Papiere oder Erklärungen geben.

Wie die Union aus ihrem Tief herausfinden will

Warum wollen Merkel und Seehofer ihren Hauptkonflikt nicht ausräumen?

Sie können es nicht. Jedenfalls nicht ohne Gesichtsverlust. Der bayerische Ministerpräsident fordert seit Monaten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, drohte der Kanzlerin sogar mit Verfassungsklage und ließ kaum eine Gelegenheit aus, Merkels Kurs als falsch zu brandmarken. Merkel beruft sich auf das Grundgesetz, das keine Obergrenze vorsehe. Auch aus humanitären Gründen lehnt sie eine solche Begrenzung ab.

Kann es einen Blick nach vorn ohne Versöhnung geben?

Merkel macht in Konfliktsituationen oft deutlich, dass sie mit Dissens leben kann. Jedenfalls besser, als wenn jemand seine feste Überzeugung über Bord werfen und sich damit verbiegen müsste. Sie kann solche Konflikte abspalten und sich auf die anderen wichtigen Themen konzentrieren. Und Seehofer hat gesagt, dass er nach vielen Gesprächen mit der CDU-Chefin wieder ein Vertrauensfundament sehe. Seine insgeheime Hoffnung auf ein öffentliches Eingeständnis Merkels, dass ihr Kurs ein Fehler war, soll er aufgegeben haben.

Wer ist in Potsdam dabei?

Da engste Führungskreis. Neben Merkel und Seehofer sind das ihre jeweils fünf Stellvertreter, die beiden Generalsekretäre, Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU), CSU-Grundsatzkommissionsleiter Markus Blume, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die CDU-Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Um welche Themen geht es?

Europas Rolle in der Welt, Migration und Bevölkerungsentwicklung, Sicherheitspolitik und Terrorbekämpfung, Wettbewerb und Digitalisierung, Ressourcenknappheit und Umwelt sowie Zusammenhalt der Gesellschaft.

Welche Beschlüsse könnte es geben?

Keine. Darauf legen CDU und CSU wert. Sie wollen einmal in Ruhe reden und jeglichen Druck vermeiden. Daraus sollen dann nach der Klausur Entscheidungsprozesse entwickelt werden. Merkel betont, es handele sich um eine „Beratungssitzung“: „Es geht nicht um Ergebnisse.“

Für beide Parteien geht es darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Laut Umfragen ist die Union in der Wählergunst gesunken. Oppermann warf CDU und CSU vor, ihr Konflikt habe bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt, dass die Regierung als Ganzes streite und die Probleme nicht in den Griff bekomme. „Der Streit in der Union hat der AfD genutzt, weil sich viele enttäuschte Unionswähler von CDU und CSU verabschiedet haben.“

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, Deutschland habe immer davon profitiert, wenn CDU und CSU stark und geschlossen gewesen seien. „In Anbetracht der Herausforderungen in Europa und der Welt können wir uns keine Reibungsverluste durch zu lange und zu intensive Selbstbeschäftigung leisten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, vertrat in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) die Ansicht, nötig sei vor allem eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik.

Die zweite Reihe der Regierungsmannschaft von CDU und CSU startete vor der Klausur eine ungewöhnliche Initiative. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) haben neun Unionspolitiker, unter ihnen fünf Staatssekretäre, selbst Kernthesen für die künftige Ausrichtung der Union formuliert. Das Papier lese sich „wie ein Plädoyer für eine stärkere Betonung der Wirtschaftspolitik, der inneren Sicherheit und des restriktiven Teils der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“, heißt es in dem Bericht.

Von

dpa

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