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31.10.2016

13:42 Uhr

CDU und CSU

Seehofer ruft zu Geschlossenheit auf

Merkels Flüchtlingspolitik spaltet die Union. Die CSU will sich deshalb aber nicht von ihrer Schwesterpartei abschotten. Parteichef Seehofer ruft mit Blick auf andere Ziele zu Geschlossenheit auf.

Zwist zwischen CDU und CSU

SPD: „Wir brauchen einen regierungsfähigen Koalitionspartner“

Zwist zwischen CDU und CSU: SPD: „Wir brauchen einen regierungsfähigen Koalitionspartner“

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MünchenCSU-Chef Horst Seehofer hat die beiden Unionsparteien ungeachtet anhaltender Differenzen in der Zuwanderungspolitik zum gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aufgerufen. Das sei der Kern der politischen Auseinandersetzungen im Jahr 2017, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. CDU und CSU müssten „alles unternehmen, damit wir das Ruder rumreißen“. Ziel der Union müsse sein, bei der Bundestagswahl „näher an 40 Prozent als an 30 Prozent“ zu landen. „Das wäre die beste Prävention gegen ein Linksbündnis: eine starke CDU/CSU“, betonte er. Gerade die CSU sei „das Bollwerk gegen eine mögliche Linksfront“.

Seehofer teilte seinem Parteivorstand nun offiziell mit, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zum CSU-Parteitag Ende der Woche kommt. Er begründete dies nach Teilnehmerangaben damit, dass man kein Schauspiel abgeben, sondern ehrlich mit der Bevölkerung umgehen wolle. Man wolle keine Gemeinsamkeit inszenieren. Denn in der Zuwanderungsfrage habe man bei Weitem noch keine Einigung. Nötig sei „ein in sich schlüssiges Konzept, das wir noch nicht haben“.

Es ist das erste Mal in Merkels Kanzlerschaft, dass sie nicht zu einem CSU-Parteitag kommt. Seehofer betonte aber, die Entscheidung sei in totaler Übereinstimmung erfolgt. Ob er selbst dann zum CDU-Parteitag im Dezember fahren wird, ließ er offen. Das hänge von den inhaltlichen Diskussionen ab, sagte er nach Teilnehmerangaben.

CSU-Parteitag ohne Merkel: „Die bessere Variante“

CSU-Parteitag ohne Merkel

„Die bessere Variante“

Dass die Kanzlerin nicht auf dem CSU-Parteitag auftreten wird, ist kein neuer Tiefpunkt im lädierten Verhältnis der Schwesterparteien. Dahinter steckt politisches Kalkül – und die Hoffnung, Wähler zurücklocken zu können.

Bereits vor der Sitzung hatte Seehofer darauf verwiesen, dass der Konflikt nun über ein Jahr andauere. Deshalb müsse man sich die nötige Zeit geben, die Unterschiede zu überwinden. „Es wird nicht um der Harmonie willen irgendetwas unter den Tisch gekehrt.“ Man wolle „ehrliche Lösungen“. „Wenn das in dem einen oder anderen Punkt nicht auflösbar sein sollte, dann werden wir das der Öffentlichkeit sagen.“

Seehofer betonte aber die vielen Gemeinsamkeiten mit der CDU. Im Streit um eine Rentenreform etwa seien sich CDU und CSU über eine „doppelte Haltelinie“ einig: Das Rentenniveau solle nicht „endlos abrutschen“, und die Beitragssätze sollten nicht explodieren.

„Es gibt halt noch nicht die vollständige Lösung in dem einen oder andern Bereich.“ Bei wichtigen Dingen wie der Zuwanderungspolitik müsse die CSU das Regulativ sein. Der politische Gegner aber seien SPD, Linkspartei und Grüne. Diese hätten nach der Bundestagswahl 2013 nur wegen „Uneinigkeit“ keine Koalition gebildet. Das sei inzwischen aber anders. „Die Versuche laufen, diese Dinge klar zu regeln auf der linken Seite. Das muss man sehen als erwachsener Politiker.“

Von SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Seehofer vor einem Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am kommenden Sonntag eine Klarstellung, ob die SPD einen gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD wolle oder nicht. Er fügte hinzu: „Bundespräsidentenwahlen können nachfolgende Wahlen stark mitprägen.“

Einen Leitantrag für den Parteitag, mit dem die CSU gegen den politischen Islam mobil machen will, verteidigte Seehofer. „Es geht nicht um die Religion, es geht um den politischen Islam, um den Islamismus. Das ist unser Punkt.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, „islamistischer Fanatismus“ mache sich weltweit breit und werde zu einem echten Problem. Und auch Finanzminister Markus Söder betonte, die Bevölkerung erwarte „Klartext“. „Die CSU muss in der Lage sein, diese Dinge klar auszusprechen.“

Von

rtr

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