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27.08.2012

14:12 Uhr

CDU und CSU

Ungleiche Schwestern im Dauer-Clinch

VonDietmar Neuerer

Die Attacken von CSU-General Dobrindt auf Griechenland sind ein Affront gegen Merkel und ihre Euro-Politik. Der Unmut in der CDU ist groß. Dabei ist Streit zwischen den beiden Unions-Schwestern gar nicht so selten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. dpa

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

BerlinDer Fehler liegt wohl im System. Die Union ist nicht eine, sondern sind zwei Parteien. Seit den Anfängen der Bundesrepublik bilden CDU und CSU lediglich eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Grundlage dieser Zusammenarbeit sind die parlamentarische Praxis, nach jeder Wahl getroffene Vereinbarungen und die Geschäftsordnung des Bundestages. Grundlage ist aber nicht, dass man auf Biegen und Brechen immer in eine Richtung marschiert. Insbesondere in Wahlkampfzeiten liegen die beiden Unions-Schwestern gerne mal über Kreuz.

In diesen Tagen ist es das Thema Griechenland, das für große Unruhe sorgt, zumal der CSU der Euro-Kurs der Kanzlerin schon lange ein Dorn im Auge ist. Erschwerend kommt hinzu, dass in Bayern im kommenden Jahr gewählt wird. Da liegt es in der Natur der Sache, dass die CSU frühzeitig Farbe bekennen muss – auch und vor allen in der Griechenland-Frage. Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das getan – in einer Art und Weise allerdings, die zahlreiche CDU-Leute auf die Palme gebracht hat. Um zu verstehen, warum Dobrindt so heftig gegen Griechenland austeilt, muss man die Vorgeschichte kennen.

Angela Merkel lieferte vergangene Woche der CSU die Steilvorlage für ihren Euro-Populismus. Am Ende des Krisentreffens mit ihrem neuen griechischen Amtskollegen Antonis Samaras hatte die Kanzlerin eine zentrale Botschaft verkündet: Nach dem Berliner Sommer, in dem schwarz-gelbe Politiker über einen Euro- Austritt Athens spekulierten, erklärte Merkel zum Ziel der „gesamten Bundesregierung“: Griechenland ist Teil der Euro-Zone.

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben?

Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Ja: 62

Nein: 22

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ja: 59

Nein: 32

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ja: 57

Nein: 25

Umweltminister Peter Altmaier (CDU)

Ja: 55

Nein: 23

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Ja: 52

Nein: 33

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ja: 52

Nein: 35

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ja: 51

Nein: 32

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Ja: 50

Nein: 40

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Ja: 49

Nein: 32

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Ja: 45

Nein: 36

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ja: 42

Nein: 47

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja: 37

Nein: 55

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Ja: 32

Nein: 37

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Ja: 25

Nein: 62

Merkels Mahnung an die eigenen Koalitionäre war keine 24 Stunden alt, da setzte sich die CSU darüber hinweg. An einem Ausscheiden Athens führe kein Weg vorbei, verkündete Generalsekretär Dobrindt und nannte gleich ein Datum dazu: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ Es könne nicht weiter nach dem Motto gehen: „Einmal Eurozone, immer Eurozone.“

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

27.08.2012, 14:28 Uhr

"Euro-Populismus"

..Bedeutung: Die CSU besitzt die Frechheit die Meinung und den völlig irrelevanten Willen der dummen deutschen Bevölkerung politisch zu berücksichtigen.

Nur die CDUSPDFDPGRÜNENKHMER wissen wie man die EUdSSR richtig aufzieht.

Account gelöscht!

27.08.2012, 22:07 Uhr

Klar, Seehofer hat die erste Wahl 2013 vor sich und die freien Wähler im Nacken. Beim ESM hat auch die CSU zugestimmt. Also, nicht als heiße Luft.

UmlandtGerhard

07.09.2012, 02:00 Uhr

Teil1

Das darf man alles nicht so ernst nehmen, was die CSU da so von sich gibt. Das ist alles nur Wahlkampfgetöse.

Ich möchte das mal mit einem anderen Beispiel im Ausland erklären, das man, weil Deutschland nicht volviert ist, mit Abstand betrachten kann.

Vor mehreren Jahren machte der türkische Premier Erdogan in der Schweiz auf einer internationalen Konferenz ein öffentliches Getöse gegen Israel, weil dieses im Gaza-Streifen 2500 palästinensische Kinder ermordet hatte. Das stimmte
zwar, aber Erdogan ging es nur um eine Propagandashow,
die er dann mit einem Schiffs-Hilfskonvoi mit Lebensmitteln
für den dann von den Israelis boycottierten Gaza-Streifen
fortsetzte.

In Wahrheit ging es Erdogan aber nur um ein politisches
Kalkül! Die türkische Bevölkerung ist voll GEGEN Israel und
FÜR die Palästinenser eingestellt und Erdogan wollte die
Stimmung einfach hinter sich bringen.

Nachdem ihm das gelungen war, machte er aber dann das
glatte Gegenteil, eigentlich fast schon einen Putsch gegen
das eigene Militär, indem er alle Generäle und wichtigen
Leute absetzte und durch ihm ergebenes Personal ersetzte.

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