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05.02.2017

17:54 Uhr

CDU und CSU vor Bundestagswahl

„Der Sieg ist dort, wo Eintracht herrscht“

Ausgerechnet in München wollen CDU und CSU ihren Dauerstreit über die Asylpolitik beilegen – auch ohne echte Lösungen. Die Unionsschwestern sind zur Eintracht gezwungen. Nicht nur wegen der AfD.

Die Kanzlerin sieht die CDU und CSU für den Bundestagswahlkampf vereint. Reuters, Sascha Rheker

Angela Merkel und Horst Seehofer

Die Kanzlerin sieht die CDU und CSU für den Bundestagswahlkampf vereint.

MünchenDie Spitzen von CDU und CSU haben vor ihrem Spitzentreffen in München am Sonntag Geschlossenheit demonstriert und sich vom Koalitionspartner SPD abgegrenzt. „Ich bin ganz sicher: In diesen Zeiten kommt es auf die beiden Volksparteien CDU und CSU an“, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor der gemeinsamen Sitzung der Unions-Spitzen. CDU und CSU hätten sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer rief die Unionsparteien auf, die Reihen zu schließen: „Der Sieg ist immer dort, wo Eintracht herrscht.“ Aber es sei nicht nur Eintracht zwischen den Schwesterparteien, sondern auch "Eintracht mit der Bevölkerung“ notwendig, sagte er mit Blick auf Differenzen in der Migrationspolitik und Ängste in der Bevölkerung. CDU und CSU wollen auf der zweitägigen Klausurtagung den Startschuss für ihr Wahlprogramm geben. In einer Umfrage legte die SPD seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat binnen einer Woche um sechs Punkte zu und verringerte ihren Abstand zur Union auf vier Punkte.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Angesichts der steigenden Umfragewerte für die SPD seit der Nominierung von Schulz kritisierten etliche Unionspolitiker die Sozialdemokraten scharf. Die SPD sei selbst für die von Schulz kritisierte soziale Ungleichheit verantwortlich, sagte Seehofer. CDU-Vize Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten ständige Positionswechsel in der Flüchtlingspolitik vor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte die Technikfeindlichkeit linker Parteien. Mehrere Unions-Politiker deuteten einen Lagerwahlkampf an und forderten, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene verhindert werden müsse.

Zugleich gab man sich betont gelassen. „Die SPD ist offenbar aus einer tiefen Depression heraus auf dem Weg der Genesung“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem „Kölner Stadtanzeiger“. „Eine Bundestagswahl wird im Marathon entschieden und nicht auf der Kurzstrecke“, sagte Dobrindt in München mit Blick auf die acht Monate bis zur Wahl.

CDU und CSU vor Bundestagswahl: „Der Sieg ist dort, wo Eintracht herrscht“

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Ausgerechnet in München wollen CDU und CSU ihren Dauerstreit über die Asylpolitik beilegen – auch ohne echte Lösungen. Die Unionsschwestern sind zur Eintracht gezwungen. Nicht nur wegen der AfD.

In der Emnid-Erhebung für „Bild am Sonntag“ legte die SPD auf 29 Prozent zu, ihr bester Wert bei Emnid seit über vier Jahren. Die Union verlor gleichzeitig vier Punkte auf 33 Prozent. So gering war der Abstand beider Parteien bei Emnid zuletzt 2012. Andere Umfragen waren in den vergangenen Tagen zu ähnlichen Werten gekommen.

Während Merkel nicht explizit auf die Umfragewerte der SPD einging, gab sich Seehofer überaus gelassen: „Ich bin seit Jahrzehnten so gestrickt, dass ich immer auf das eigene Leistungsvermögen schaue.“ Natürlich blicke die Union auch auf die Konkurrenz. „Aber es ist jetzt nichts, was uns in irgendeiner Weise beunruhigt.“ Wie Merkel gehe er davon aus, dass der Union 2017 der „schwierigste Wahlkampf“ ins Haus stehe. „Wir haben damit zu rechnen, dass es sieben Parteien im Bundestag gibt.“ Dies bedeute aber nicht, dass er sein eigenes Wahlziel von 40 Prozent plus X korrigieren müsse.

Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik: Die Wende

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Premium Die Wende

Ein Jahr vor der Bundestagswahl räumt Kanzlerin Angela Merkel erstmals offen Fehler in der Flüchtlingspolitik ein und versucht so, verlorene Wähler zurückzugewinnen – und den Konflikt mit der CSU zu entschärfen.

Auf dem „Zukunftstreffen“ in München soll der Startschuss für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Wahlprogramms fallen, das nach Merkels Angaben auf gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie innere und äußere Sicherheit setzen soll. In den vergangenen Monaten hatten beide Unions-Parteien immer wieder über die Flüchtlingspolitik gestritten. Seehofer machte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Bedingung einer erneuten Regierungsbeteiligung der bayerischen Regionalpartei. Merkel und die CDU lehnen eine Obergrenze dagegen ab. In der Union wurde betont, die Differenzen über die Obergrenzen bleibe auch im Bundestagswahlkampf bestehen. Erst vergangene Woche hatte Seehofer gesagt, dass sich die CSU hinter eine Kanzlerkandidatin Merkel stellen wolle. Dies soll am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt der Parteichefs unterstrichen werden.

Der CSU-Chef forderte die Union auf, auch stärker auf Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Es gebe in der Bevölkerung trotz bester wirtschaftlicher Lage und Stabilität Verlustängste, warnte Seehofer. „Darauf muss Politik reagieren – und das noch geschlossen. Dann ist der Erfolg wahrscheinlich“, fügte er hinzu. Vor dem Treffen hatten CDU-Politiker an die CSU appelliert, ihre Attacken auf Merkel und die CDU einzustellen. „Es haben hoffentlich jetzt alle verstanden, dass der politische Gegner nicht die eigene Schwesterpartei ist“, mahnte Spahn.

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