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03.10.2013

14:28 Uhr

CDU und CSU vor Sondierungen

Schmeicheln und poltern

Vor den Sondierungen mit den anderen Parteien sprechen sich erst einmal innerhalb der Union Merkel und Seehofer eng ab. Egal ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Die CSU muss auf alle Fälle eine Kröte schlucken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Harmonie in den Sondierungsgesprächen? dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Harmonie in den Sondierungsgesprächen?

BerlinWenn CDU und CSU am Freitag in die Sondierungsgespräche mit der SPD gehen, ist dies auch ein Test für das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Denn die möglichen Koalitionspartner lauern nur auf Differenzen zwischen den Schwesterparteien. Allerdings haben sich die CDU-Chefin und der CSU-Vorsitzende trotz unterschiedlicher Interessen zunächst einmal zusammengerauft.

Das war keineswegs selbstverständlich. Denn schon vor der Wahl hatte Seehofers Mantra für Unruhe gesorgt, er gehe aus Koalitionsverhandlungen nur mit der von ihm geforderten, von Merkel aber abgelehnten „Pkw-Maut für Ausländer“. Auch in der grundsätzlichen strategischen Ausrichtung gab es zunächst Unterschiede. Während führende CDU-Politiker seit der Wahl den Grünen Avancen machen, lebt die bei der Landtagswahl mit absoluter Mehrheit bestätigte CSU-Führung ihre Abneigung gegen die Öko-Partei geradezu lustvoll aus.

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Mit den Grünen sollte man reden, aber doch eher mit den Sozialdemokraten koalieren. So sieht es EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Zudem warnte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs vor Steuererhöhungen.

Noch am Mittwoch, als die Entscheidung zu einer Sondierung mit den Grünen längst gefallen war, goss Generalsekretär Alexander Dobrindt Öl ins Feuer und ließ sich in der „Welt“ mit den Worten zitieren, dass sich die Grünen in den letzten Jahren „in Geiselhaft von verkorksten und verbohrten Alt-68ern von Cohn-Bendit bis Jürgen Trittin befunden“ hätten. Das passte nicht zu dem demonstrativen Schmeicheln von Merkel und ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe um mögliche Koalitionspartner.

Bayerns Ministerpräsident war sogar noch einen Schritt weiter gegangen, als er zunächst ausgeschlossen hatte, sich mit dem Grünen-Spitzenkandidaten überhaupt an einen Tisch zu setzen. Das änderte sich erst, als ihm aus der CDU und offenbar auch der CSU-Landesgruppe bedeutet wurde, er solle die Verhandlungsposition der Union nicht unnötig schwächen. Am Mittwoch kam dann eine der typischen Seehofer'schen Wenden: „Kretschmann ist jetzt dabei, und Trittin ist Vergangenheit. Wenn der dabeisitzt, das stört nicht.“

Kommentare (12)

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Frizle

03.10.2013, 15:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

little_basterd

03.10.2013, 15:33 Uhr

Warum denkt man bei der CDU/CSU eigtl immer an Plüsch und Plumm?
Oder sollte es so funktionieren: halt Du sie dumm, ich halt sie arm ?

Koalitionsprogramm-CDU-CSU-SPD

03.10.2013, 15:50 Uhr

Zum Tag der Deutschen EINHEIT mal was zum Nachdenken:

Das ganze absurde Steuersystem, das die ursprünglichen Gründe für die Erhebung bestimmter Einzelsteuern und Abgaben völlig ignoriert, muß endlich abgeschafft werden.

Viel sinnvoller und effizienter wäre die Erhebung einer einzigen Staatsabgabe in Form einer EINHEITS- Steuer.

Diese EINHEITS-Steuer (Namensgeber: der Tag der Deutschen EINHEIT) kann so bemessen werden, dass der Haushalt ausgeglichen ist.

Vorteil: durch die Vereinfachung können 90% aller Staatsbediensteten in den Finanzämtern eingespart werden (ca. 20 Milliarden EURO).

Mit den dann freiwerdenden Mitteln kann die Infrastruktur flächendeckend und grosszügig ausgebaut werden (Standortvorteil für die Deutsche Wirtschaft).

Das wäre doch mal einen Artikel im Handelsblatt wert!

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