Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.07.2015

13:57 Uhr

CDU und das Griechenland-Votum

Das makabre Spiel mit Mißfelders Vermächtnis

VonDietmar Neuerer

Vor seinem Tod hat sich Philipp Mißfelder gegen den Grexit stark gemacht. CDU-General Tauber und Parteivize Laschet wollen mit dessen Vermächtnis auf die Nein-Sager in der Union einwirken. Doch die wehren sich.

Wie viel Solidarität mit Griechenland ist angemessen? Viele in der Union lehnen weitere Hilfs-Milliarden für Athen ab.

Griechenland-Krise

Wie viel Solidarität mit Griechenland ist angemessen? Viele in der Union lehnen weitere Hilfs-Milliarden für Athen ab.

BerlinPhilipp Mißfelder war ein glühender Europäer. Wie Helmut Kohl, der für ihn in dieser Hinsicht das Vorbild schlechthin war. Schon in jungen Jahren sah sich Mißfelder mit dem Altkanzler auf einer Linie. Damals war er noch Chef der Jungen Union. „Es gibt keinen größeren Europäer als Helmut Kohl“, erklärte er damals.

Was Mißfelder begeisterte und letztlich auch seine Hingabe zu Europa begründete, war Kohls Einsatz für die europäische Einigung und die Einigung Deutschlands – „zwei Dinge“, wie der junge Christdemokrat einmal sagte, „die untrennbar zusammen gehören und die Basis für unsere heutige Gesellschaft bilden“. Insofern war es nur folgerichtig, dass Mißfelder später dann auch in der Griechenland-Debatte deutlich Stellung bezog – ging es doch auch hier um die Einheit Europas, die es zu bewahren galt.

Philipp Mißfelder (CDU): Nach seinem Tod wird in der Union über sein politisches Wirken in der Griechenland-Debatte diskutiert. dpa

Philipp Mißfelder

Philipp Mißfelder (CDU): Nach seinem Tod wird in der Union über sein politisches Wirken in der Griechenland-Debatte diskutiert.

Zehn Tage vor seinem Tod suchte Mißfelder wegen Griechenland EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel auf. Wie der „Spiegel“ berichtet, überreichte der CDU-Außenpolitiker dem Luxemburger seine in Plexiglas gegossene Ja-Stimmkarte aus dem Bundestag. Der 35-Jährige habe das Geschenk mit der Bitte verbunden, Juncker möge „alles in seiner Macht stehende tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion zu verhindern“. Mißfelder machte bei dieser Gelegenheit unmissverständlich klar, dass er „auf jeden Fall“ für ein drittes Hilfspaket stimmen werde.

Dazu kam es aber nicht mehr. Mißfelder starb überraschend am 13. Juli. Sein Tod schockierte das politische Berlin. „Der Deutsche Bundestag verliert mit ihm einen engagierten und respektierten Parlamentarier – viele von uns, auch ich persönlich, einen guten Freund“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Totenmesse in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Auch Peter Tauber war mit Mißfelder befreundet. Umso verwunderter geben sich jetzt einige Unions-Abgeordnete, als der CDU-Generalsekretär nur drei Tage nach Mißfelders Tod mit Bezug auf dessen jüngste Äußerungen in der Griechenland-Debatte versuchte, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Unions-Bundestagsabgeordneten zu nehmen. Dass nach Tauber dann auch noch der CDU-Bundesvize Armin Laschet mit Verweis auf Mißfelders „Vermächtnis“ den Griechenland-Neinsagern ins Gewissen redete, sorgt nun erst recht für großen Unmut.

Einigermaßen fassungslos reagiert der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach. „Es erfordert der Anstand vor meinem leider verstorbenen Freund Philipp Mißfelder die inakzeptablen Ausführungen von Herrn Laschet unkommentiert zu lassen“, sagt Michelbach dem Handelsblatt.

Das griechische Schuldendrama von N bis Z

N wie Notkredite

Seit Monaten hält die EZB Griechenlands Banken mit Notkrediten über Wasser. Sie belaufen sich inzwischen auf fast 90 Milliarden Euro.

O wie Ochi

Nein auf Griechisch. 61,31 Prozent der abstimmenden Griechen lehnten bei einem Referendum die Sparvorgaben der Geldgeber ab. Tsipras hatte für dieses Nein geworben.

R wie Rettungsschirm

Zwei Hilfsprogramme hat Griechenland bereits erhalten. Insgesamt sind es rund 215 Milliarden Euro an Hilfskrediten, davon ein Großteil aus Deutschland. Nun hat Athen Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM beantragt.

S wie Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so enorm hohe Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht zurückzahlen kann, könnte er versuchen, seine Gläubiger zu einem teilweisen Verzicht ihres Geldes zu bewegen. Im Finanzjargon heißt der Schuldenschnitt „haircut“.

T wie Tsipras

Der charismatische Regierungschef und Chef der linken Syriza-Partei erwies sich für die Europartner als unberechenbar. Seit Alexis Tsipras mit der rechtspopulistischen Partei Anel in Athen regiert, gibt er sich mal kämpferisch, mal kompromissbereit. Zuletzt ließ er die Verhandlungen über ein Hilfsprogramm mit der EU scheitern und rief die Griechen zum Nein gegen weitere Sparauflagen auf, nun will er weiteres Geld.

U wie Ultimatum

Wenn in dieser Woche keine Einigung erreicht wird, dann wollen die Europartner keine Hilfen mehr gewähren.

V wie Varoufakis

Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis blieb bis zuletzt ein rotes Tuch für die Gläubiger. Der linke Politstar, mit Lederjacke und offenem Hemd im Stil eines Rockers, brüskierte die Europartner mit frechen Sprüchen vom Spardiktat. Er verabschiedete sich mit den Worten: „Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen.“

W wie Währung

Der Euro ist die europäische Gemeinschaftswährung, um die sich alles dreht. Er startete offiziell 1999, zunächst nur auf dem Papier, 2002 dann auch als Bargeld und wurde nach dem US-Dollar zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt. Auch als die Griechenland-Krise eskalierte, blieb der Euro zuletzt stabil.

Z wie Zahlen

Mit geschönten Zahlen erschwindelte sich Griechenland 2001 den Eintritt in die Eurozone, die Schuldenquote war schon damals viel zu hoch. Heute liegt sie bei astronomischen 180 Prozent; erlaubt sind laut Euro-Stabilitätskriterien nur 60 Prozent.

Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstandsvereinigung und Bundestagsabgeordneter, nennt die Äußerungen von Tauber und Laschet „irritierend“. „Anstatt sich mit dem Abstimmungsverhalten einzelner Kollegen in der eigenen Partei auseinanderzusetzen, sollten wir uns mit den Vorschlägen des Sachverständigenrates für eine Staateninsolvenzordnung in Europa beschäftigten“, sagt er. Linnemann fordert seit langem eine Insolvenzordnung für Staaten im Euro-Raum und lehnt daher weitere Staatshilfen für Griechenland ab.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sagt dem Handelsblatt mit Blick auf Laschet und Tauber: „Es muss schon sehr traurig um die Argumentationskraft mancher Führungskräfte bestellt sein, wenn man gerade erst Verstorbene für seine Interessen instrumentalisieren muss, nur weil die Kritiker die derzeitige Form der Rettungspolitik eben nicht für alternativlos halten.“

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Johnny Ringo

30.07.2015, 14:12 Uhr

So sind sie halt, die Volksverarscher und Lumpen der CDU.

Frau Annette Bollmohr

30.07.2015, 14:18 Uhr

Denen ist wohl nichts zu peinlich, wenn es um die heiligen Parteiinteressen geht?

Widerlich.

Account gelöscht!

30.07.2015, 14:38 Uhr

Dieser CDU-Generalsekretär ist mir früher schon mal aufgefallen. Ich halte ihn für verhaltensgestört. Steht er unter Drogen oder ist er psychisch krank? Man sollte ihn beobachten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×