Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.06.2017

11:40 Uhr

CDU und FDP

Friede, Freude, Koalitionsvertrag

VonKathrin Witsch

In nur drei Wochen haben CDU und FDP in NRW die wichtigsten Punkte für die Zusammenarbeit der nächsten Jahre geklärt. Am Freitag stellten sie ihren Koalitionsvertrag vor. Kritik gibt es nicht nur von der Opposition.

Am Freitag stellten die beiden NRW-Parteichefs Laschet und Lindner (r.) in Düsseldorf den Koalitionsvertrag vor. dpa

CDU und FDP

Am Freitag stellten die beiden NRW-Parteichefs Laschet und Lindner (r.) in Düsseldorf den Koalitionsvertrag vor.

DüsseldorfZu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte FDP-Chef Christian Lindner betont, dass es eine schwarz-gelbe Regierung in NRW nur geben würde, wenn es inhaltlich passe. Jetzt, nur drei Wochen später, stellen die Verhandlungsführer Lindner und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet gemeinsam ihren Koalitionsvertrag vor. Dafür mussten beide Parteien erhebliche Kompromisse eingehen, zufrieden sei man aber dennoch. Laschet betonte, dass die Gespräche auch aufgrund der Einigkeit bei grundsätzlichen Fragen „vertrauensvoll und freundschaftlich“ gewesen seien.

Geeinigt haben sich beide unter anderem auf eine weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium und Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Zur Verbesserung der inneren Sicherheit will Schwarz-Gelb mehr Polizisten einstellen und die Videoüberwachung ausweiten. Der Bau von Windrädern soll deutlich eingeschränkt und Bürokratie für Unternehmen und Handwerk abgebaut werden. Private Hauskäufer wollen CDU und FDP bei der Grunderwerbsteuer entlasten. Noch nicht bekannt ist der Zuschnitt der künftigen Landesregierung und die Verteilung der Ministerien auf die beiden Parteien.

FDP-Chef Lindner im Interview: „Jetzt wäre die Zeit für eine Agenda 2030“

FDP-Chef Lindner im Interview

„Jetzt wäre die Zeit für eine Agenda 2030“

Geht es nach Lindner, soll NRW künftig bundespolitische Impulse setzen. Zunächst will er ein Einwanderungsgesetz anschieben. Hilfen für Air Berlin lehnt er ab. Auch über Schulz und Merkel äußert er sich deutlich.

An die CDU gehen könnten Themen wie Arbeit, Gesundheit und Soziales und Justiz, Innere Sicherheit und Verkehr, das deutete Laschet am Freitag an. D Lindner kündigte ein Ende der rot-grünen „Kümmererpolitik“ vergangener Jahre an: „Wir wollen die Menschen wieder machen lassen.“

Sobald die angekündigte Mitgliederbefragung der FDP, die Bestätigung über den CDU-Landesparteitag kommt und der Ministerpräsident am 27. Juni gewählt wäre, könne das christliberale Bündnis an die Arbeit gehen. Definitiv geben wird es das erste Digitalisierungsministerium Deutschlands.

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages, und worauf man achten sollte.

Polizei

Die Polizei wird massiv aufgestockt: 2300 Kommissar-Anwärter (bislang waren es 2000) und 500 Verwaltungsassistenten sollen zusätzlich pro Jahr eingestellt werden. Die von Rot-Grün bereits geschaffenen Stellen von 350 Verwaltungsbeamten werden entfristet. Auch Realschüler sollen künftig die Möglichkeit haben, eine Polizeilaufbahn einzuschlagen. Die umstrittenen Blitzermarathons wird es nicht mehr geben. Diese Kontrollen sollen von Kommunen im Alleingang durchgeführt werden können, außerdem soll die sichtbare Autobahnpolizei verdoppelt werden.

Einig war man sich auch bei der „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Kriminelle. Auch kleinere Rechtsverstöße sollen konsequent geahndet werden, damit sogenannte No-go-Areas mit sich wechselseitig aufschaukelnden Rechtsbrüchen gar nicht erst entstehen.

Schleierfahndung und Videoüberwachung

Ein Punkt, an dem die FDP zurückstecken musste: Im Wahlkampf hatte Lindner noch betont, dass es mit ihm weder Schleierfahndung, noch Videoüberwachung geben werde. Jetzt kommt eine Ausweitung der filmischen Beobachtung öffentlicher Plätze, auch an Orten, die nicht als Kriminalitätsschwerpunkte gelten.

Auch die Schleierfahndung wird kommen, nur anders heißen, nämlich verdachtsunabhängige Kontrolle durch Polizeistreifen vor allem in Grenznähe. CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sprach von „strategischer Fahndung“. Der Unterschied ist marginal: Voraussetzung für die „strategische Fahndung“ soll auch nur ein vager Anlassbezug sein. Etwa ein neues Lagebild zur Einbruchskriminalität. Im Zweifel reiche auch „die Erfahrung des kontrollierenden Polizisten“, so Löttgen.

Justiz

Gefängnisse, Gerichte und Staatsanwaltschaften bekommen mehr Personal. Ziel ist, Straftäter schneller mit den Folgen ihres Handelns zu konfrontieren. Die Abschiebehaft-Plätze werden ausgebaut. Gleichzeitig werden die Bürgerrechte gestärkt: Jeder soll künftig individuell Verfassungsbeschwerde einlegen können.

Schule und Bildung

Kritik am Koalitionsvertrag

SPD

„Laschet-CDU und Lindner-FDP haben nun ihre Wünsch-Dir-Was-Zettel zusammengeschoben“, kritisiert der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek. Das Gesamtresultat ließe viele Fragen offen, beispielsweise die nach der Finanzierung: „Der Finanzierungsnachweis für die schwarz-gelben Wunschzettel fehlt gänzlich“. Außerdem würde dem Thema Arbeit zu wenig Platz gewidmet. Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer bezeichnete Groschek als Einführung einer „Bildungsmaut“.

Die Grünen

Für NRW Grünen-Chefin Mona Neubauer „singt“ der Koalitionsvertrag von CDU und FDP „die Melodie der Vergangenheit“. Klima- und Umweltschutz, Energie-, Verkehrs- und Agrarwende würden ignoriert, die Windkraft „kaputt geschossen“. Für die bis zu 20.000 Beschäftigten der Windbranche, den Mittelstand und die nachfolgende Generationen sei dies eine „Hiobsbotschaft“.

Lehrer und Erzieher

Der Verband Bildung und Erziehung NRW (VBE) begrüßt zwar den geplanten Stellenaufbau in der Lehrerversorgung, kritisiert aber gleichzeitig, dass die Frage der besseren Bezahlung ausgeklammert worden sei. Zum Thema Inklusion sagt der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann: „Allein die Absicht, keine weiteren Förderschulen zu schließen, ist ein wichtiger Schritt, löst aber nicht das Problem der Lehrerversorgung mit Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen.“ Viele Fragen blieben unbeantwortet.

Bildung war das wichtigste Thema im nordrhein-westfälischen Wahlkampf. Deswegen war auch einer der ersten Beschlüsse in den Koalitionsverhandlungen, den sofortigen Stopp der Schließung von Förderschulen zu veranlassen. Der Restbestand soll so lange erhalten bleiben, bis die Regelschulen ausreichend auf die Aufnahme behinderter Kinder vorbereitet sind. Für die Bildungsgewerkschaft (GEW) ist das eindeutig nicht die Lösung. Lehrer in Nordrhein-Westfalen klagen immer wieder über die nicht zu bewältigende Zusatzbelastung von Schülern, die mehr Aufmerksamkeit bräuchten und über den Mangel an Sonderpädagogen an Regelschulen. Die Inklusion war eins der Themen, das der grünen Ex-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann zu schaffen machte.

Auch die umstrittene Verkürzung der Schulzeit für Gymnasien von neun, auf acht Jahre wurde viel diskutiert. Die FDP versprach im Wahlkampf zwar Wahlfreiheit für alle Schulen, knickte in den Gesprächen nun aber doch ein. CDU und FDP planen die weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren als Regelfall. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Gymnasien allerdings auch künftig das Abitur nach acht Jahren anbieten.

Das erste Digitalisierungsministerium soll in NRW für flächendeckend schnelles Internet bis 2025 sorgen. Auch die Bürokratie soll digitalisiert werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×