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07.02.2013

12:32 Uhr

CDU und Grüne

Kritik am „PeerBlog“ lässt nicht ab

Für den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bleibt es eng. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Internetportals „PeerBlog“. Offenbar wolle er sich den Transparenzregeln entziehen. Steinbrück bleibt gelassen.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD). Sein Internetportal bleibt unter Druck. Reuters

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD). Sein Internetportal bleibt unter Druck.

BerlinDie Union hält den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen Internet-Blogs aufrecht. „Der PeerBlog scheint mir doch ein sehr spezielles Konstrukt zu sein, das die Frage aufwirft, ob hier nicht ganz bewusst dem Parteienrecht etwas vorgelagert werden soll“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. Das Internetportal lege ja ganz klar Wert auf die Abgrenzung zur SPD und falle so nicht unter die sonst für Parteien geltenden Transparenzregeln, sagte Grosse-Brömer.

Grosse-Brömer forderte Steinbrück auf, die Namen der Unternehmer preiszugeben, die das Projekt finanzieren: „Es ist doch erstaunlich, dass Steinbrück, der vor nicht allzu langer Zeit versprochen hat, alles offenzulegen, sich ausgerechnet bei diesem Teil seiner Wahlkampf-Finanzierung verweigert.“ Steinbrück müsse sich an seinen eigenen Worten messen lassen, so Grosse-Brömer.

Die Bundestagsverwaltung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass es wegen des PeerBlogs eine Sachverhaltsprüfung vornehmen wolle. Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, die Kosten für peerblog.de in Höhe einer sechsstelligen Summe trügen fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollten.

Steinbrück verteidigte das Internetportal hingegen und sagte, er sehe der Prüfung durch die Bundestagsverwaltung gelassen entgegen. Kritik am „PeerBlog“ hatten aber auch Grünen-Politiker geübt.

Von

afp

Kommentare (8)

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Brasil

07.02.2013, 13:01 Uhr

Ueber diese Diskussion freut sich der Betreiber. Besser koennte es fuer den Blog nicht laufen. Moechte nicht wissen, wie das die Klickrate in die Hoehe getrieben hat!
In der orientierungslosen Zeit, ist der Populismus dieses Bilderbergers ein entscheidender Faktor und deshalb ist so eine Booster-Diskussion nur positiv fuer diese Finanzmaffia Marionette!

Frauenversteher

07.02.2013, 13:11 Uhr

Es ist so peinlich...

peer-Bilderberger

07.02.2013, 13:14 Uhr

naja, was solls

Keine "seriöse" Plattform darf bisher zugeben, dass Herr Steinbrück ein Zögling der Bilderberger ist. Und erst recht verboten ist die Darstellung, dass er ein enger Freund der Bankster ist.

Also muss man schon da ansetzen, wo andere Sünden dieses Saubermanns zu finden sind.

Aber dank den Internet ist es nun endlich möglich, dass WIR (das Volk) endlich uns darüber informioeren können, dass sich diese Steinbrück kackfrech von den Bilderbergern nominieren läßt und denkt, alle sind doof und glauben so den Medien, dass sie dennoch ihn offiziell zum Kanzler wählen.

Die nette angela hat es ja noch geschafft, dass ihre Nähe zu Freimaurern (ihr Ziehvater, Herr Kohl ist ein Hochgrad-Freimaurer) und ihre Nominierung durch die Bilderberger fast geheim blieb.

Aber die Zeiten ändern sich und inzwische twittewrt ja sogar der Grüne Oberhäuptling, dass man ihn beim Bilderberger Treffen eingeladen hat.

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