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15.03.2016

12:55 Uhr

CDU und Seehofer

Unmut über Seehofer wächst

Die „ständige Querschüsse“ von CSU-Chef Seehofer gegen Kanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik erzürnen die CDU. Unionsfraktionschef Kauder warnt, dass dies die AfD zusätzlich stärken werde.

Der CSU-Chef  greift immer wieder Kanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik an. dpa

Horst Seehofer

Der CSU-Chef greift immer wieder Kanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik an.

BerlinNach der neuerlichen Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst in der CDU der Unmut über den bayerischen Ministerpräsidenten. „Die ständigen Diskussionen und Querschüsse aus Bayern sind eine echte Belastung für die Anhänger unserer Parteien“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der „Saarbrücker Zeitung“ vom Dienstag.

Das Wahlergebnis von Sonntag sei auch ein Ausdruck davon, „wie unzufrieden die Menschen mit der Uneinigkeit innerhalb der Regierung und besonders auch zwischen CDU und CSU sind“. Merkel und Seehofer sollten in der Flüchtlingsfrage „die Dinge noch einmal gemeinsam klären und auf einen konstruktiveren Weg bringen“, sagte die Vorsitzende der saarländischen CDU. „Ein Streit zwischen CDU und CSU treibt der AfD die Wähler in die Arme“, fügte sie in der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Dienstag hinzu.

Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagabend in der ARD geäußert: „Also, wenn es tatsächlich weiter Streit gäbe, dann wäre das wirklich ein Programm zur Stärkung der AfD.“

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Nach den herben CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen steigt der Druck auf Merkel: CSU-Chef Horst Seehofer fordert einen Kurswechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Es gehe um „den Bestand der Union“.

Seehofer hatte nach den Landtagswahlen vom Sonntag, wo die rechtspopulistische AfD mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geschafft hatte, von einer „äußerst ernsten Situation“ gesprochen und vor allem Merkels Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht. Setze sich dies fort, werde dies „auch für die Bundestagswahl gewaltige Probleme heraufbeschwören, die sich vielleicht die meisten heute noch gar nicht vorstellen können“.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Mittwoch bei einem Treffen im Kanzleramt über die Streitfragen sprechen. Neben Merkel, Seehofer und Kauder sollen nach Unionsangaben noch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und die Generalsekretäre von CDU und CSU teilnehmen.

Von

afp

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