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29.03.2017

07:40 Uhr

CDU und SPD

Bsirske verlangt Arbeit statt Wahlkampf

Verdi-Chef Frank Bsirske mahnt Union und SPD im Zuge des Wahlkampfs, nicht die Arbeit aus den Augen zu verlieren. Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch sechs Monate. Erstmals mit dabei ist der SPD-Chef Martin Schulz.

Union und SPD treffen sich am Abend im Kanzleramt, um strittige Themen zu lösen. Der Verdi-Chef geht davon aus, dass die große Koalition eine „Einigungsfähigkeit an den Tag“ legt. dpa

Frank Bsirske

Union und SPD treffen sich am Abend im Kanzleramt, um strittige Themen zu lösen. Der Verdi-Chef geht davon aus, dass die große Koalition eine „Einigungsfähigkeit an den Tag“ legt.

BerlinVor dem Spitzentreffen der Koalition im Bundeskanzleramt hat Verdi-Chef Frank Bsirske Union und SPD aufgefordert, trotz Wahlkampfs ihre Arbeit zu machen. „Die Koalitionsparteien müssen abarbeiten, was zwischen ihnen einigungsfähig ist“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass diese Einigungsfähigkeit an den Tag gelegt wird.“

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Abend im Kanzleramt, um Lösungen bei einigen strittigen Sachthemen zu finden. Erstmals beim Koalitionsausschuss dabei ist der neue SPD-Chef Martin Schulz. Bsirske sagte, Schwarz-Rot unterscheide sich „vorteilhaft von dem Desaster der schwarz-gelben Vorgängerregierung“. Union und FDP hätten viel offen gestritten und wenig zustande gebracht.

Doch die nur sechs Monate entfernte Bundestagswahl beeinflusst das Handeln der Regierungspartner nach Bsirskes Einschätzung bereits deutlich. Parallel zur Regierungsarbeit müssten die Parteien ihr Profil schärfen, damit der Wähler die Unterschiede erkenne.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Bei verschiedenen Themen schätzte man in der Koalition die Einigungschancen im Vorfeld des Koalitionstreffens als gering ein. Das galt für Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern, eine Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern, ein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Medikamente, die Ehe für alle oder eine Begrenzung von Managergehältern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, es liege in der Natur der Sache, dass in den sechs Monaten bis zur Bundestagswahl nicht mehr viele Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht würden.

Bsirske forderte, dass die Koalition den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun auf den Weg bringt, mit dem ein Recht auf befristete Teilzeit geschaffen werden soll. „Der Plan, ein Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeit zu schaffen, ist zu begrüßen“, sagte der Verdi-Chef. Union und SPD sollten „einen tragfähigen Kompromiss“ hinkriegen.

Koalitionsausschuss: Viele Streitfragen – wenig Einigkeit

Koalitionsausschuss

Viele Streitfragen – wenig Einigkeit

Viele gemeinsame Vorhaben von Union und SPD sind nicht mehr zu erwarten. Dabei gibt es wichtige Themen für den Koalitionsausschuss – dem ersten und vielleicht letzten in dieser Wahlperiode mit dem neuen SPD-Chef Schulz.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte vor einer Umsetzung der Nahles-Pläne. „In der Metall- und Elektro-Industrie scheitert die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit in unter zwei Prozent der Unternehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der Deutschen Presse-Agentur. „Und dort, wo sie scheitert, gibt es betriebliche Gründe, die kein Gesetz abschaffen kann.“ Die angebliche „Teilzeitfalle“ – also ein unfreiwilliges Verharren vor allem vieler Frauen in Teilzeit – sei „wie das Ungeheuer von Loch Ness“, sagte Zander – „von vielen erwähnt, aber noch nie nachgewiesen“.

Bsirske verlangte Schritte gegen drohende Privatisierungen im öffentlichen Nahverkehr der Kommunen. Er setze darauf, dass es dazu im Koalitionsausschuss eine Einigung gebe. „Sonst droht, dass bei Angeboten kommunale Verkehrsbetriebe ins Hintertreffen geraten und in ihrer Existenz bedroht sind.“ Auskömmliche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen seien in großem Stil bedroht.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Thomas Behrends

30.03.2017, 08:37 Uhr

Was denn, deutsche Politiker sollen sich ernsthaft für die Interessen der abhängig beschäftigen Bevölkerung einsetzen (also den übrig gebliebenen ca. 35-40 Millionen Zahlern von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen). Doch nicht diese pseudo-demokratischen Technokraten in Berlin. Die denken nur an ihre eigenen Pfründe und wie sie sich ihr Wählervolk durch Einsatz von Steuermitteln kaufen können (siehe türkische SPD-Politiker in Hamburg-Wilhelmsburg und anderswo). In dieser verlotterten Republik, die vergleichbar mit Weimar ist, gibt es für die Meisten nur noch sozialen und ökonomischen Niedergang. Alle Belastungen werden dem gemeinen Volk aufokkruiert, die Vorteilsnehmer sind Politiker, Beamte, Wohlhabende und Transfereinkommensbezieher. Damit kann man keinen Staat machen!

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