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04.05.2017

14:34 Uhr

CDU und SPD einigen sich

Weniger Kita-Gebühren und mehr Investitionen im Saarland

Noch muss der Koalitionsvertrag im Saarland von den Parteitagen gebilligt werden, auch Personalentscheidungen stehen aus. CDU und SPD gaben aber schon Einzelheiten bekannt, wie sie das Land künftig regieren wollen.

Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer (r, CDU), und die SPD-Vize-Landesvorsitzende Anke Rehlinger. dpa

Saar-CDU und -SPD stellen Koalitionsvertrag vor

Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer (r, CDU), und die SPD-Vize-Landesvorsitzende Anke Rehlinger.

SaarbrückenNach der Einigung auf einen neuen Koalitionsvertrag haben CDU und SPD im Saarland für die Zeit ab 2020 „ein Jahrzehnt der Investitionen“ angekündigt. Pro Jahr sollen dann rund 100 Millionen Euro zusätzlich in die Infrastruktur des Landes und die Kommunen fließen – mit den Schwerpunkten Kita, Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur. Kommen soll die Summe aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) betonten am Donnerstag zudem, dass es keine zusätzlichen Minister- oder Staatssekretärsposten geben wird. „Es bleibt bei unserem Anspruch, die kleinste Landesregierung Deutschlands zu sein“, sagte Kramp-Karrenbauer.

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Personalentscheidungen gaben die beiden Parteien, die das Land schon seit 2012 regieren, noch nicht bekannt. Diese sollten zunächst mit den Landesvorständen besprochen werden. Der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU und SPD am Mittwochabend geeinigt hatten, muss zudem in der kommenden Woche noch von Landesparteitagen gebilligt werden.

CDU und SPD teilten in Saarbrücken mit, dass Krippen und Kitas auch künftig nicht kostenlos sein werden. Eltern würden aber von 2019 an schrittweise entlastet – bis zum Jahr 2022 letztlich um rund 25 Prozent. Rehlinger betonte: „Wir hatten im Vorfeld gesagt, mit uns wird es keinen Vertrag geben, in dem dazu nicht etwas formuliert ist. Und alle Eltern werden die Entlastungseffekte bei sich spüren.“ Nicht durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bei ihrer Forderung nach einer Rückkehr zum G9-Gymnasium.

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Weniger gravierend als bisher geplant soll in der neuen Wahlperiode der Personalabbau im öffentlichen Dienst ausfallen. Statt der ursprünglich 2400 Stellen sollen nur 2000 Stellen bis zum Jahr 2022 wegfallen. Einen weiteren Personalabbau bei der Polizei wird es nicht geben.

Von

dpa

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