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23.09.2013

06:34 Uhr

CDU und SPD

Farbenspiele in Hessen

Die CDU wird stärkste Partei – und verliert doch ihren Koalitionspartner. Bouffier will mit der SPD Gespräche führen, die Grünen schließen eine Koalition nicht aus, und die Linken hoffen auf einen „Politikwechsel“.

Auftrag zur Regierungsbildung: Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier ist in Hessen stärkste Kraft. AFP

Auftrag zur Regierungsbildung: Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier ist in Hessen stärkste Kraft.

WiesbadenHessen bleibt politisch kompliziert, die Landtagswahl hat die gefürchteten „hessischen Verhältnisse“ zurückgebracht. Die Lage ist genauso wie 2008: CDU und FDP sind in der Minderheit. Es gibt eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Ungewiss ist, ob sich daraus auch eine handlungsfähige Regierung bilden lässt. Der Weg zu anderen Bündnissen, etwa zu einer großen Koalition oder zu Schwarz-Grün, ist in Hessen sehr weit.

Richtig freuen konnten sich am Sonntagabend in Wiesbaden nur die Linken, die gegen die Erwartungen den Wiedereinzug in den Landtag schafften. Alle anderen Parteien verfehlten ihre Ziele, auch wenn es für die FDP zu nächtlicher Stunde die Erlösung gab. Den ganzen Wahlabend über hatten Hochrechnungen die Liberalen unter fünf Prozent gehandelt. Erst in letzter Sekunde war der Wiedereinzug in den Landtag sicher. „Wir sind froh, sehr froh“, sagte der völlig erschöpfte Abgeordnete Alexander Noll.

Laut dem amtlichen Endergebnis verbessert sich die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier auf 38,3 Prozent von 37,2 Prozent 2009. Die FDP landet exakt auf 5,0 Prozent nach 16,2 Prozent vor vier Jahren. Die SPD unter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel legt deutlich auf 30,7 Prozent zu, nachdem sie vor vier Jahren mit 23,7 Prozent in Hessen das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit erreicht hatte. Die Grünen geben auf 11,1 (13,7) Prozent ab. Mit 5,2 (5,4) Prozent bleibt die Linke im Parlament.

Im Wiesbadener Landtag verfügt die CDU damit über 47 Sitze, die SPD erhält 37 Mandate. Zusammen mit den 14 Abgeordneten der Grünen hat die SPD aber keine Mehrheit für das angestrebte Bündnis. Die Linkspartei erhält 6 Sitze ebenso wie die FDP. Damit hätten Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün eine Regierungsmehrheit, theoretisch würde auch Rot-Rot-Grün gehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,2 Prozent nach 61,0 Prozent vor vier Jahren.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier reklamiert zwar die Regierungsbildung für seine Partei. Er kann seine schwarz-gelbe Koalition aber nicht fortsetzen. Zwar ging Bouffiers Taktik auf, Hessen-Wahl und Bundestagswahl auf einen Tag zu legen. Die Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermöglichte ihm eine Aufholjagd nach monatelang schwachen Umfragewerten. „Wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen“, sagte er. Doch zum Weiterregieren bräuchte der 61-Jährige einen neuen Partner.

SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel verfehlte sein Ziel einer rot-grünen Regierung. Die Linkspartei hoffte er aus dem Parlament herauszuhalten - diese Taktik ging nicht auf. Schäfer-Gümbel kann für sich verbuchen, dass er seine Partei nach der krachenden Niederlage 2009 wieder aufgebaut hat. Im Wahlkampf schafften es die hessischen Genossen, sich nicht von der verunglückten Kampagne des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück anstecken zu lassen.

Doch auch im linken Lager schwächelte der kleinere Partner: Die Grünen hatten in Hessen ein neues Rekordergebnis angepeilt, doch die Steuerpläne der Ökopartei und ihr Veggie Day machten die Wähler scheu. Im Rückblick dürfte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir auch seinen Anspruch auf das Wirtschafts- und Verkehrsressort wohl als Eigentor sehen.

Einziger Vorteil der Lage ist, dass die hessischen Parteien vier Monate Zeit haben, sich zu sortieren. Erst Mitte Januar erlöschen die Vollmachten das alten Landtags und der CDU/FDP-Regierung. Danach würde Schwarz-Gelb geschäftsführend im Amt bleiben.

Kommentare (1)

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kfvk

23.09.2013, 06:51 Uhr

Hätte ich Frau Merkel und die CDU in Deutschland oder in Hessen gewollt, hätte ich sie sicherheitshalber gleich gewählt. Es gibt zum Glück noch andere Möglichkeiten für eine funktionierende Regierung.

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