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27.01.2005

17:05 Uhr

CDU verdächtigt Volmer

Union wittert "Modergeruch der Korruption"

Die CDU hat im Visa-Untersuchungsausschuss den ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), wegen dessen Nebentätigkeiten in die Nähe des Korruptionsverdachts gerückt.

Der Ex-Staatsminister Ludger Volmer steht in der Kritik. Foto: dpa

Der Ex-Staatsminister Ludger Volmer steht in der Kritik. Foto: dpa

HB BERLIN. „Herrn Volmer umgibt der Modergeruch der Korruption“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eckart von Klaeden (CDU), am Donnerstag vor der Sitzung des Gremiums. Es gebe in der Öffentlichkeit erhebliche Vorwürfe gegen Volmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Berater für die privatisierte Bundesdruckerei. Die Grünen wiesen von Klaedens Äußerung als Ungeheuerlichkeit zurück. In der Ausschusssitzung setzten sich Union und FDP nicht mit der Forderung durch, Volmer bereits in der nächsten Sitzung am 17. Februar und damit noch vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein anzuhören. Der Ausschuss will nun zunächst die Rechtslage bei der Visa-Vergabe und einen Bericht der Bundeskriminalamts (BKA) zur Schleuserkriminalität erörtern.

Der Ausschuss soll auf Antrag der Union die Vergabepraxis bei Einreisevisa nach Deutschland rund um den so genannten Volmer-Erlass prüfen. Im März 2000 hatte das Auswärtige Amt auf Initiative des damaligen Staatsministers die Botschaften angewiesen, in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Die Union wirft der Regierung vor, sie habe damit massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen und Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert.

„Wir sehen durchaus einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen, die in der Öffentlichkeit gegen Herrn Volmer erhoben werden, und seiner Tätigkeit als Staatsminister“, sagte von Klaeden. Mit dem Volmer-Erlass habe der damalige Staatsminister der Druckerei ein gutes Geschäft besorgt: „Da besteht natürlich die Möglichkeit eines Geschäfts auf Gegenseitigkeit.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wies den Vorwurf entschieden zurück. „Die von der Union behaupteten Zusammenhänge sind durch nichts belegt.“ Beck sprach von „Verbalinjurien“ von Klaedens, die den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllten.

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