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08.02.2013

15:33 Uhr

CDU verteidigt Kostenexplosion

Bund rechnet Stopp von „Stuttgart 21“ durch

Im Streit um die Finanzierung von „Stuttgart 21“ wächst der Druck auf die Deutsche Bahn. Der Bund fordert Aufklärung über mögliche Mehrkosten und überlegt, aus dem Projekt auszusteigen. In der CDU hält man davon nichts.

Wegen Stuttgart 21 kommt die Bahn unter Druck. dpa

Wegen Stuttgart 21 kommt die Bahn unter Druck.

BerlinIn den Streit um die drastische Kostensteigerung von Stuttgart 21 hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschaltet. „Bei der Frage einer eventuellen Kostenerhöhung muss jetzt von der Bahn Transparenz geschaffen werden“, sagte Schäuble dem Magazin „Focus“. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums fügte hinzu: „Der Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer der DB AG muss sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen abgewendet wird.“

Laut einem Bericht des „Spiegel“ erwägt der Bund, die Kosten für einen Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt von externen Kontrolleuren prüfen zu lassen. Die im Aufsichtsrat der Bahn vertretenen Staatssekretäre zweifelten die von der Bahn kalkulierten Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro an, berichtete das Magazin laut Vorabmeldung vom Freitag. In DB-Vorlagen seien Positionen eingerechnet worden, die mit dem Projekt entweder nicht in Verbindung stünden oder ihrer Ansicht nach viel zu hoch angesetzt worden seien.

Dem Bericht zufolge sehen die Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat im Ausstieg aus dem umstrittenen Bauprojekt eine ernsthafte Option. „Je länger ich mich mit dem Thema beschäftige, desto größer wird die Skepsis: Ist es wirklich sinnvoll, an Stuttgart 21 festzuhalten?“, sagte ein Aufsichtsratsmitglied dem „Spiegel“. Auch nach einem Treffen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube am vergangenen Dienstag gibt es demnach für die Vertreter des Bundes erheblichen Klärungsbedarf bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Projekts und der Kosten eines möglichen Ausstiegs.

Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der anderen Projektpartner an den Mehrkosten erteilte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erneut eine Absage. „Die Bahn ist Bauherrin des Projekts, und wenn es die prognostizierten Mehrkosten und Kostenrisiken gibt, so muss sie das jetzt verantworten“, sagte er dem „Focus“. Der Kostendeckel gelte.

Kommentare (30)

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esboern

08.02.2013, 15:44 Uhr

Wer sollte das dort können, da ist doch 1+1 schon zu schwierig

Oesterreicher

08.02.2013, 15:45 Uhr

Dann soll die CDU für die Mehrkosten aufkommen. Und ihre Immobilien Spekulanten die für dieses Milliardengrab eigentlich verantwortlich sind.

Osterreicher

08.02.2013, 15:59 Uhr

Und was sagt die "schwäbische Hausfrau" das Murksel?
Schweigt die wieder einmal?
Das die damit so einfach in Deutschland durchkommt wundert mich vorallem das die deutschen Medien da so auf der Leitung und Bremse stehen wenn es um Merkel geht. Also Ruhmesblatt für die deutschen Medien ist das keines.

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