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19.06.2013

17:52 Uhr

CDU-Vize Laschet

Steuerpolitik ist das wichtigste Wahlkampfthema

VonDaniel Delhaes

ExklusivArmin Laschet verteidigt im Handelsblatt-Interview das Wahlprogramm der Union: Man wolle zwar Schulden abbauen, doch nicht nur. Steuern sollen jedoch auf keinen Fall erhöht werden – „erst recht nicht auf Vermögen.”

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. dpa

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet.

Herr Laschet, am Sonntag wird das Wahlprogramm verabschiedet. Werden Sie bis dahin noch Änderungsanträge einbringen?
Ich sehe das im Moment nicht. Das Programm ist sehr umfangreich und damit auch konkret.

Andere sagen, das Programm sei beliebig, frei nach dem Motto: für alle etwas dabei.
Für die CDU Nordrhein-Westfalen war entscheidend, dass der Mittelstand und die Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Platz gefunden haben, ebenso das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschlands und zu Innovationen. Das alles findet sich viel klarer wieder als noch beim letzten Wahlprogramm. Wir wollen Industrieland bleiben – mit all seinen Konsequenzen. Das bedeutet nämlich, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Da geht es auch um die Frage, wie wir die Infrastruktur sicherstellen. Auch der demographische Wandel spielt bei dieser Frage eine große Rolle. Denn Demographie ist das Schlüsselthema der nächsten Jahre – im Wahlprogramm ziehen wir bei all diesen wichtigen Themen einen großen Bogen.

Der große Bogen erscheint doch eher zu sein, dass die Union mit sozialen Wohltaten punkten will.
Natürlich spielt das Soziale eine wichtige Rolle. Vieles ist übrigens nicht neu, weil es sich bei einigen Punkten im Wahlprogramm um Parteitagsbeschlüsse handelt. Vor allem steht aber für die Union die Feststellung, den Wohlstand zu sichern. Alles was wir uns leisten, gelingt nur, wenn wir die hohe Beschäftigung halten und wettbewerbsfähig bleiben. Anders funktioniert es nicht. Erst, wenn uns das gelingt, können wir uns anderes leisten.

Also steht alles unter Finanzierungsvorbehalt?
Es wäre fahrlässig, wenn man Wünschenswertes nicht unter die Bedingung stellt, es auch bezahlen zu können. Wir wollen Schulden abbauen. Das heißt nicht, dass das andere nicht zu leisten wäre. Unsere schwarz-gelbe Bundesregierung hat doch gezeigt, dass das machbar ist: Wir haben bereits 2012 das Gebot der Schuldenbremse unserer Verfassung eingehalten. Zugleich haben wir mit unserer Politik Wachstum und Beschäftigung in einer Weise gefördert, die es uns ermöglicht hat, in den letzten Jahren die Familien um 4,6 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten, 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu investieren, die Kommunen milliardenschwer beim Ausbau der Kitaplätze zu unterstützen und sie von Beträgen in Milliardenhöhe durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu entlasten. Die CDU steht dafür, diesen Kurs zu halten und konsequent unseren Haushalt weiter in Ordnung zu bringen.

Kommentare (11)

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MIB

19.06.2013, 18:06 Uhr

"Wir werden sicher keine Steuern erhöhen. Erst recht nicht auf Vermögen, so wie es SPD und Grüne wollen." Realitätsverlust dritten Grades, sofort einweisen! Herr Mollath macht seinen Platz sicher gerne frei.

egal

19.06.2013, 18:13 Uhr

Mit den Systemparteien in Deutschland bringen wir es noch auf eine Steuerquote von 100%!
Garantiert!

Account gelöscht!

19.06.2013, 18:22 Uhr

100% Steuerquote? Sie meinen wohl eher 110% soll jeder kucken wo er es herholt und Ausgangssperre ab 18 Uhr kommt sicher auch noch wenn wir diese Parteiendiktatur weiteres Treiben gewähren.

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