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21.01.2004

10:30 Uhr

CDU-Vize sieht Einigungschancen noch in diesem Jahr

Rüttgers kündigt Gesetzentwurf zur Steuerreform an

CDU und CSU wollen sich rasch auf ein Konzept für eine große Steuerreform einigen und einen Gesetzentwurf einbringen. Dies kündigte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers an.

HB BERLIN. Bis zu ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März müssten die beiden Schwesterparteien ihre Differenzen beilegen und sich auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen, sagte Rüttgers dem Deutschland-Radio. „Danach werden wir einen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat einbringen.“

Rüttgers stellt sich damit gegen CDU-Chefin Angela Merkel, die die Regierung in der Verantwortung sieht, zunächst selbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, bevor Verhandlungen mit der Union geführt werden können.

Eine große Steuerreform werde aber aus organisatorischen Gründen noch nicht zum Jahresbeginn 2005 in Kraft treten können, so der CDU-Vize. „Wenn man so etwas beschließt, muss man alle Erlasse und Formulare ändern. Das braucht seine Zeit.“

Wenn alle Beteiligten einen Befreiungsschlag wollten, könne eine große Steuerreform aber noch in diesem Jahr zumindest beschlossen werden.

Über eine stufenweise Einführung der Steuerreform, die CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vorgeschlagen hatte, müssten sich CDU und CSU verständigen, sagte Rüttgers.

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