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08.02.2014

14:26 Uhr

CDU-Vorstandsklausur

Merkel schließt Sanktionen gegen Ukraine nicht aus

Angesichts der Unruhen in der Ukraine, schlägt Bundeskanzlerin Merkel der USA ein gemeinsames Vorgehen vor – trotz undiplomatischer Diplomatin und Abhörskandal. Merkel will notfalls personenbezogene Sanktionen einsetzen.

Ein regierungskritischer Demonstrant in Kiew: Merkel sagte sie habe sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Beteiligten in der Ukraine miteinander sprechen. AFP

Ein regierungskritischer Demonstrant in Kiew: Merkel sagte sie habe sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Beteiligten in der Ukraine miteinander sprechen.

ErfurtDie CDU von Kanzlerin Angela Merkel will sich notfalls für Sanktionen gegen Einzelpersonen zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stark machen. Sie habe sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Beteiligten in der Ukraine miteinander sprechen, „um den Transformationsprozess friedlich ablaufen zu lassen“, sagte die CDU-Chefin am Samstag nach einer Vorstandsklausur in Erfurt.

Für den Fall aber, dass die ukrainische Führung elementare Bürgerrechte weiter verweigere, schlage ihre Partei vor, „dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt“. Der CDU-Vorstand verabschiedete dazu einen entsprechenden Beschluss.

Zugleich forderte Merkel die USA auf, gemeinsam mit Europa nach Lösungen für das osteuropäische Land zu suchen. „Lasst uns darüber sprechen und gemeinsam dort auftreten“, betonte Merkel mit Blick auf EU-kritische Äußerungen der US-Diplomatin Victoria Nuland. Die im US-Außenministerium für Europa zuständige Abteilungsleiterin hatte abfällig über die Europäische Union gesagt: „Fuck the EU.“ Bereits am Freitag hatte eine Sprecherin Merkels die Äußerung als „absolut unakzeptabel“ bezeichnet.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Nulands deftiger Ausspruch fiel in einem vertraulichen Telefongespräch vor einigen Tagen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, in dem es um Lösungsansätze zur Beilegung der Krise in der früheren Sowjetrepublik ging. Unbekannte stellten einen Tonbandmitschnitt auf das Internetportal Youtube. Die USA beschuldigen Russland, hinter der Veröffentlichung zu stecken.

Merkel betonte das gemeinsame Interesse der Vereinigten Staaten und der EU. „Wir müssen alles tun, was Vertrauen schafft“, sagte sie. Wenn es „unterschiedliche Nuancen“ in Bezug auf die Ukraine gebe, „müssen wir darüber reden“. Sie mahnte: „Wir sollten einheitlich auftreten. (...) Es gibt ein enormes Wissen in der EU. Europa und USA sollten ihre Erfahrungen zusammenpacken.“

Die NSA-Affäre um abgehörte Telefonate und E-Mails nannte Merkel erneut „indiskutabel“. Dennoch unterstützt die CDU aber das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Ein gutes transatlantisches Verhältnis sei wichtig. „Auch wir wollen ein hohes Niveau beim Verbraucher- und Datenschutz halten“, sagte Merkel. Die Chancen für einen solchen Handelsabschluss seien jedoch „um ein Vielfaches größer als die Risiken“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

10.02.2014, 10:16 Uhr

Mit jeder Sanktion wächst die Minderheit der Staaten die sanktioniert werden, die sich dann untereinander verbünden. Ein europäisches Land ob Einzelne oder Gesamt mit Sanktionen zu drohen ist völlig falsch. Ein Europa das sich ständig gegenseitig bedroht, Menschenrechte versagt,gegen den Willen der Bürger arbeitet ist nichts anderes als ein Europa, dass man zum Teufel wünscht.

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