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26.04.2012

14:27 Uhr

CDU-Vorstoß

Opposition kritisiert Mindestlohn-Konzept

„Reines Placebo“ und „Wahlkampfmanöver“: Politiker der SPD, der Grünen und der Linken attackieren den Vorstoß der Union beim Thema Mindestlohn. Auch der Koalitionspartner stellt sich quer.

Claudia Roth hält das Konzept für „Mindestlohn light“. dapd

Claudia Roth hält das Konzept für „Mindestlohn light“.

BerlinDie CDU muss für ihr Mindestlohnkonzept heftige Schelte der Opposition einstecken. Aber auch die FDP kann sich mit dem Vorstoß nicht anfreunden und wertete ihn als Wahlkampfmanöver. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte hingegen den am Mittwoch gefundenen Kompromiss innerhalb der Union.

Nach dem Willen der Union soll es für Branchen ohne Tarifvertrag künftig Lohnuntergrenzen geben. Von der Leyen kündigte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ Gespräche an, „um die FDP zu überzeugen“. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass die Liberalen in Schleswig-Holstein im Landtag ein ähnliches Modell verabschiedet hätten.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sieht den Unionsplan hingegen mit großer Skepsis. Es sei an vielen Stellen „widersprüchlich bis unklar“, sagte Vogel im Deutschlandfunk. Der entscheidende Punkt sei aber, dass es in dem Vorschlag um eine Zentralkommission für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland gehe. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei aber im Koalitionsvertrag „klipp und klar“ ausgeschlossen. Er sehe die Initiative der Union eher als „Wahlkampfvorstoß“, betonte Vogel.

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Komplett zurückgewiesen wurde das Vorhaben der Union von den Oppositionsparteien. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte dem TV-Sender N24, für die Union sei das Modell sicher ein wichtiger Schritt, für die Beschäftigten sei er aber viel zu wenig. „Das ist Mindestlohn light“, urteilte Roth. Notwendig sei ein gesetzlicher Mindestlohn,„ der festgesetzt wird, damit die Ausbeutungsrealität aufhört in unserem Land, damit man von Arbeit endlich auch leben kann.“ Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die Eckpunkte als „reines Placebo“. Offensichtlich handele es sich um ein Wahlkampfmanöver. Özdemir bezweifelte, dass die Bundesregierung vor der nächsten Wahl noch einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Dabei sei die Einführung eines Mindestlohns „dringend nötig“.

Auch der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst verlangte einen gesetzlichen Mindestlohn, „der sicherstellt, dass wer Vollzeit arbeitet, davon würdig und ohne ergänzende Sozialhilfe leben kann“. Zugleich forderte Ernst eine Generalrevision von Hartz IV, nachdem eine Kammer des Berliner Sozialgericht die Höhe des neugefassten Hartz-IV-Regelsatzes für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Politik habe bei dem Thema versagt. Deshalb sei er für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich einer Generalreform beschäftige.

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Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme sprach sogar von einer „Mindestlohnlüge“ der CDU. Die Arbeitgeber könnten die Regelung unterlaufen, indem sie Scheingewerkschaften gründeten. Zudem sorge das Losverfahren bei der Schlichterwahl für unakzeptable Zufälligkeiten. „Die Höhe eines Mindestlohns darf nicht vom Losglück abhängen“, warnte Kramme. Das Los soll nach den CDU-Plänen dann entscheiden, wenn sich in der Kommission Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Streitfall nicht auf einen Schlichter einigen können.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Rene

26.04.2012, 16:16 Uhr

"Wer im Glashaus sitzt,..., fällt selbst hinein."
:-) oder wie war das?

Account gelöscht!

26.04.2012, 16:45 Uhr

Die Opposition soll mal nicht so angeben, so sie doch selbst die Gesetzesiniative hätte ergreifen können und sie hätte auch auf die Gewerkschaften einwirken können.

Und die FDP empfindet doch nur Menschlichkeit für Holeliers!

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