Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.02.2012

10:17 Uhr

CDU-Vorstoß

Sonderabgabe für Kinderlose findet Befürworter

Mit einem Machtwort wollte Kanzlerin Angela Merkel den Vorstoß für eine Sonderabgabe für Kinderlose beenden. Doch die Debatte über die Forderung aus den Reihen der Union geht munter weiter. Und die Idee wird verteidigt.

Eine Frau mit Kinderwagen, sowie andere Passanten, auf einem Gehweg in Dresden. dpa

Eine Frau mit Kinderwagen, sowie andere Passanten, auf einem Gehweg in Dresden.

BerlinDie von jungen CDU-Abgeordneten geforderte Abgabe für Kinderlose sorgt weiter für politischen Zündstoff - obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorstoß bereits eine Absage erteilt hat. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigt den Vorstoß der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Kinderlose mit einer Zusatzabgabe in der Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. 2040, 2050 sei jeder dritte Deutsche über 60 Jahre alt, die Zahl der Pflegebedürftigen werde dann sehr groß sein, sagte Spahn am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Mit dem Problem dürfe man die Arbeitnehmer des Jahres 2050 nicht allein lassen.

Wer Kinder großziehe, investiere damit bereits in die Zukunft des Systems, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. Kinderlose, die objektiv besser gestellt seien, könnten sich dann finanziell einbringen.

Unionsabgeordnete um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz hatten gefordert, Kinderlose ab 25 Jahre prozentual nach ihrem Einkommen zu belasten. Die Abgabe sollte nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts. Nach breiter Empörung in allen Parteien kassierte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel den Vorstoß aus den eigenen Reihen ein. „Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend“, sagte sie in Berlin.

Sollen Kinderlose eine Abgabe bezahlen?

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies die Forderung als völlig unsinnig zurück. Er lehnte es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) ab, dass sich der Staat mit Sanktionen in das Privatleben von Menschen einmische, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen Kinder entschieden hätten oder keine bekommen könnten.

Gabriel sprach sich dafür aus, das Ehegattensplitting im Steuerrecht in ein Familiensplitting umzuwandeln, von dem alle Familien mit Kindern profitieren würden. Auch müsse Deutschland endlich davon wegkommen, das Kindergeld für wohlhabende Eltern auch noch zu „veredeln“. Bezieher sehr hoher Einkommen profitierten von den Kinderfreibeträgen, Geringverdiener nicht. „Kinder müssen in allen Gehaltsgruppen gleich viel wert sein“, betonte Gabriel.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die Idee rundweg ab. „Ich halte davon nichts, weil die Gründe, aus denen Menschen keine Kinder haben, sehr, sehr unterschiedlich sind“, sagte sie der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Eine zusätzliche Abgabe sei unnötig. „Wir haben bereits höhere Steuern für Kinderlose.“

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sagte der Zeitung zwar: „Die Debatte ist berechtigt.“ Immerhin seien 30 Prozent der nach 1970 Geborenen kinderlos. Müntefering plädierte aber für denselben Weg wie Gabriel: „Das Ehegattensplitting muss weg und verändert werden in Richtung einer Lösung, die Familien mit Kindern begünstigt. Außerdem muss die Vorschule kostenlos werden.“

Kommentare (202)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.02.2012, 08:00 Uhr

man könnte ja auch die Rentenkasse in 2 Töpfe teilen , sonst finanzieren wir die Renten der kinderlosen Egoisten
grundsätzlich finde ich die Diskussion gut - die setzt an der gesellschaftlichen Kultur der selbstbezogenen Lebensläufe an
KoB

C.Meyer

15.02.2012, 08:03 Uhr

Die mächtige Lobby der Kinderlosen hat zurückgeschlagen. Sie sehen ihre Pfründe und ihr sorgen- und kinderbefreites
Leben bedroht.

Geiz

15.02.2012, 08:08 Uhr

Und der fette Gabriel natürlich vorneweg und als Einpeitscher in trautem Einverständnis mit der Kanzlerin.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×