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30.10.2011

20:57 Uhr

CDU

Widerstand gegen Merkels Mindestlohn

ExklusivAngela Merkel will mit sozialen Themen punkten. Die CDU öffnet sich dem Mindestlohn. Lob gibt es von der Opposition und den Gewerkschaften. Doch im eigenen Lager formiert sich der Widerstand.

Die CDU arbeitet an neuen Plänen für einen Mindestlohn - doch der Opposition gehen die nicht weit genug. ap

Die CDU arbeitet an neuen Plänen für einen Mindestlohn - doch der Opposition gehen die nicht weit genug.

BerlinWenn es nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geht, sollten sich seine Parteigenossen in der CDU in der Debatte über einen Mindestlohn zurückhalten. Die Entscheidung darüber müsse "auf jeden Fall in der Hand der Tarifpartien bleiben", ließ er durch seinen Sprecher erklären.

Ziel könne "keinesfalls ein bundesweiter Mindestlohn sein, der vom Parlament festgelegt wird - wie die SPD das will", sagte der Sprecher dem Handelsblatt. Zudem müsse ein Mindestlohn immer an regionale Besonderheiten angepasst sein. Folglich könne ein von den Tarifparteien vereinbarter allgemeiner Mindestlohn auch nicht von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden, wies Bouffiers Sprecher solche Ideen zurück.

Hintergrund der Forderungen ist ein aktueller Vorstoß der CDU, feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro in Deutschland anzustreben. Die Partei will aber keinen vom Staat verordneten gesetzlichen Mindestlohn. „Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn“, heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den Parteitag im November in Leipzig. SPD, Gewerkschaften und Linke boten Gespräche an.

Bestimmen soll die Untergrenze eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen. Die CDU hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.

Damit will die Partei offensichtlich verstärkt mit sozialen Themen punkten. Bisher war die CDU skeptisch gegenüber einer Festlegung von verbindlichen Lohnuntergrenzen. Weiterhin Bestand hat aber die Festlegung im Koalitionsvertrag, wo ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt wird.

Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Sonntag, die Tarifparteien sollten stets die Hoheit bei der Festlegung von Untergrenzen haben, deren Autonomie solle nicht angetastet werden. Der Vorstoß sei eine Bewegung aus der Mitte der Partei und habe ihren Ursprung in einem Beschluss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Mindestlöhne für alle Branchen könnten nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden. „Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch“, sagte Sommer am Sonntag dem Radiosender hr-info Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag sehr viel tun werde.

Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ trafen sich vergangene Woche CDA-Chef Karl-Josef Laumann und Michael Fuchs, der Vizefraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, zu Gesprächen über dieses zwischen dem Arbeiter- und dem Wirtschaftsflügel umstrittenen Thema. Sie kamen überein, dass jeweils eine Kommission der Tarifpartner die Untergrenze für Löhne festlegen soll - so wie es nun auch dem CDU-Bundesparteitag empfohlen wird.

Kommentare (23)

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gerdstulle

30.10.2011, 13:55 Uhr

Über 20 Jahre ist die Schere zwischen den niedrigen und den hohen Löhnen immer weiter auseinander gegangen. Diese falsche Tarifpolitik hat auch die Politik (Regierung) als Tarifpartner mit zu verantworten. Die Forderung nach der Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 € löst auch nicht das Problem. Bei Teilzeitstellen (z. b. im Osten D) würde dann bei 30 Std. in der Woche eine Alleinerziehende einen Nettolohn von 869 € Brutto im Monat bekommen. Mit einem Kind wäre das EK dann monatlich 1053,00 €. Wenn man die Ausgaben für Miete, Strom, Kinderkrippe abzieht, bleiben 423,00 € zum Leben übrig. Um ein Einkommen wie H4 –Empfänger Ost zu haben, müsste die Alleinerziehende dann trotzdem noch ergänzende Hilfe von ca. 155,00 € bekommen, wenn nicht der Kindesvater Geld zahlt. Für alleinstehende Frauen fehlt daher auch der Anreiz in Teilzeit zu arbeiten.
Die Probleme werden daher nicht durch einen Mindestlohn alleine gelöst, sondern die Probleme sind viel komplexer. Eine fehlende wirtschaftliche Struktur in vielen Regionen in D führt zu den erheblichen Verwerfungen. Eine falsche Wirtschafts- und Strukturpolitik hat auch zu den Problemen geführt. Erstens müssen viel mehr Vollzeitstellen und Ganztagesplätze für Kinder geschaffen und zweitens müssen die Abgaben, wie Steuern, Gesundheitskosten usw. und die Einkommen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland endlich wieder in einem Verhältnis gebracht werden, das sich Arbeit wieder lohnt. Mit einem Mindestlohn fallen dann wieder Entlastungen bzw. Zuzahlungen bei Fernsehgebühren, beim Zahnarzt, beim ÖPMV usw. weg. Unterm Strich hat der AN nicht mehr Geld in der Tasche. Nicht die bösen Unternehmen sind an allem Schuld!
Durch den Mindestlohn werden nur die Haushalte der Sozialämter und der Arbeitsämter entlastet. Der Mindestlohn führt auch zunächst zu Preissteigerungen. Auch dadurch führt dann ein höherer Lohn nicht zu mehr Einkommen.

Alfons-Alias

30.10.2011, 14:11 Uhr

Frau Merkel und der Mindestlohn? Warum so plötzlich? Musste sie etwa Sarkozy versprechen den Mindestlohn in Deutschland einzuführen um Zugeständnisse beim Eurorettungsgipfel zu bekommen. Denn die Franzosen haben schon einen Mindestlohn. Die Wettbewerbsverzerrung würde dann gemildert. Sonst kann ich mir das nicht erklären, weil ja sonst Arbeitsministerin Frau von der Leyen dafür zuständig ist, einfach neue Ideen zu entwickeln die sowieso nicht umgesetzt werden oder wenn, dann höchst bürokratisch.

OMG

30.10.2011, 14:24 Uhr

Der Mindestlohn ist ein Witz!

Ich verdiene momentan 7,50€ brutto und komme mit 170h auf ca 960€.
Im Vergleich zu Harz IV habe ich ca 150€ mehr, aber ein minus von 170h, von den Mehrausgaben mal abgesehen.

Aber darum geht es nicht, ein menschenwürdiger Mindestlohn wären 10€, das hilft auch der Wirtschaft und den Konsum. Auch für die Klohfrau, weil anderen Leute die S****** wegmachen ist auch ein wichtiger Job.

Dass die Politiker 7€ fordern,zeigt nur wie weit weg sie von der Realität sind...

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