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26.11.2013

07:34 Uhr

CDU

„Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei“

Die SPD-Spitze lässt ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ein Privileg, das die Union ihrer Basis vorenthält. Darüber murrt der CDU-Sozialflügel – und kritisiert zudem die Verhandlungstaktik der Union.

Christian Bäumler gehört dem Sozialflügel der CDU an.

Christian Bäumler gehört dem Sozialflügel der CDU an.

StuttgartDer CDU-Sozialflügel hat Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, die Parteibasis bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD außen vor zu lassen. Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Christian Bäumler sagte, nach dem klaren Sieg bei der Bundestagswahl nehme die CDU-Chefin die Mitglieder kaum mehr mit. „Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei.“ Während die SPD ihre Mitglieder sogar über den Koalitionsvertrag abstimmen lasse, mache sich Merkel nicht einmal die Mühe, die Vereinbarung an der Basis zu erklären.

Der Vize-Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisierte zudem, CDU und CSU hätten in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten ein sozialpolitisches Profil vermissen lassen.

„Entweder die Union bremst oder sie kapituliert. Damit überlassen wir das Thema soziale Gerechtigkeit der SPD.“ Dabei wisse man durch Umfragen, dass zum Beispiel der Mindestlohn für einen großen Teil der CDU-Anhänger wichtig sei. Bäumler zeigte sich aber mit den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen insgesamt zufrieden. „Es ist besser als in der schwarz-gelben Koalition.“

Wie lange eine Regierung ohne Mehrheit im Amt bleiben kann

Kanzleramt beendet

Im Grundgesetz ist eine Übergangsphase nach einer Bundestagswahl vorgesehen. Spätestens nach dreißig Tagen, mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, endet das Amt des Bundeskanzlers. Bis dahin geht die Regierung weiter ihren Geschäften nach. Für die Zeit nach der Konstituierung des Bundestages heißt es in Artikel 69, Absatz 3 GG, dass auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Kanzler verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen - als geschäftsführender Kanzler sozusagen. In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen.

Einigt man sich nicht - wie kommt es zu einer Neuwahl?

Kommt keine Koalitionsregierung zustande, käme die Auflösung des Bundestages und eine daran anschließende Neuwahl infrage. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn ein Kanzler in zwei - zeitlich getrennten - Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erhält. Würde dann der Bundestag in einem dritten Wahlgang einen Kanzler mit lediglich einfacher Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident den Gewählten innerhalb von sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.

Kann Merkel eigentlich eine Minderheitsregierung bilden?

Grundsätzlich ja. Für die Wahl zur Kanzlerin benötigt sie entweder fünf Stimmen aus der Opposition - oder sie lässt sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen. Haushaltstechnisch könnte eine Minderheitsregierung auch eine Weile weiterregieren. Der Haushalt für 2013 ist verabschiedet. Ab 2014 wären die Ministerien ohne verabschiedeten Haushalt nur bei neuen Projekten eingeschränkt. Alte Ausgabenposten, wie Verwaltung und Fortführung beschlossener Vorhaben, würden dagegen fortgeführt.

Welchen Gesetzesspielraum hat eine Minderheitsregierung?

Ohne Zustimmung der derzeitigen rot-rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat kann eine Minderheitsregierung im Bund kein neues Gesetz durchbringen. Selbst nicht zustimmungspflichtige Gesetze könnte die Länderkammer mit einem formalen Einspruch stoppen. Die Union könnte diesen nicht mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) zurückweisen.

Was könnte Rot-Rot-Grün jetzt schnell im Bundestag durchbekommen?

In Hessen hat Rot-Rot-Grün mit der Mehrheit vor vier Jahren - noch während übergangsweise CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt war - die Abschaffung der Studiengebühren sowie einige weitere Gesetzesänderungen im Schnelldurchgang durchgesetzt. Theoretisch könnte jetzt auch im Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit bis zur Bildung einer neuen Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen. Der neue Bundestag hat sich am 22. Oktober konstituiert. Bei Einbringung von Gesetzen sind allerdings Fristen zu wahren und zunächst die Bundestagsausschüsse und der Bundesrat zu beteiligen.

Bäumler geht davon aus, dass die Union sich mit der SPD auf eine Regelung für einen flächendeckenden Mindestlohn einigen wird. „Die Union muss die 8,50 Euro akzeptieren.“ Alles andere sei nicht mehr zeitgemäß, sagte der Sozialpolitiker. Er plädierte dafür, dass der Mindestlohn vom 1. Januar 2015 an gilt.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

26.11.2013, 09:16 Uhr

Das sozialpolitische Gewissen der CDU, wird doch von der SPD übernommen und zwar reichlich. Was soll dann noch kommen?

Der linke Flügel der CDU ähnelt doch den Flügeln von Pinguinen.

Die Union wird alles abnicken um endlich wieder an die Tröge zu kommen und ihr neuer Partner kann sich freuen
das sie alles bekommen was sie wollen.

Die Worte wie..harte Verhandlungen...schwer..kämpfen...verhärtet.. sind doch nur Worthülsen.

Diese Verhandlungen müssen endlich öffentlich werden. Darauf hat der Bürger Anspruch.

Freigeist

26.11.2013, 10:23 Uhr

Diese sogenannte Koalitionsverhandlung ist meiner Meinung nach sehr undemokratisch. Sollte es hier zu einem Schulterschluss kommen, kann das Parlament die nächsten 4 Jahre zumachen und alle Abgeordneten die Koffer packen. Einen Bundestag, der nur noch zum Abnicken bezahlt wird, braucht kein Bürger.
Warum haben alle Parteien so Angst davor, im Parlament um jeden wichtigen Punkt zu debattieren? Die Maut ist wichtig, ebenfalls die Definition bzw. die Reform der Energiewende, was ist mit der Reform des Bankenwesens, den Auslandseinsätzen und und und?? Diese Themen gehören nicht hinter verschlossene Türen "verhandelt". Oder leben wir tatsächlich schon in einer Bananenrepublik?

syliviaKT

26.11.2013, 12:43 Uhr

Man muss hier besonders die Qualifikation des Merkel-Personals hinterfragen! Es scheint schlecht bestellt zu sein. Da macht die SPD den besseren und frischeren Eindruck. Die One-Woman-Show Merkels ist doch längst durchschaut. Deutschland hat diese Frau nicht verdient. Ich frage nich immer wieder, wie konnten so viele Bürger die Union wählen!? Sind sie größtenteils uninformiert, was in Deutschland und dem EU-Raum abläuft. Die Diktatur Brüssel scheint in greifbarer Nähe. Warum nehmen wir das hin?

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