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07.10.2014

19:27 Uhr

CDU-Wirtschaftsexperte

Lauk: Gabriel schadet Verteidigungsindustrie

Nach Ansicht von Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, schadet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seiner Rüstungsexportpolitik der deutschen Verteidigungsindustrie und schwächt die Bundeswehr.

Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, ist nicht gut auf Sigmar Gabriel zu sprechen. dpa

Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, ist nicht gut auf Sigmar Gabriel zu sprechen.

DüsseldorfKurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (CDU) vor einer weiteren Verschärfung der Rüstungsexportpolitik gewarnt. „Das mag kurzfristig populär sein, aber langfristig schadet diese Politik massiv der deutschen Verteidigungsindustrie, in der direkt und indirekt rund 300.000 meist hochqualifizierte Menschen beschäftigt sind“, sagte Lauk dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Moralingesäuert sei auch die Exportpolitik für Kraftwerkstechnik, wo Hermes-Bürgschaften verweigert würden. „Da wird zwischen guter und böser Industrie unterschieden. Das ist fatal“, sagte der CDU-Politiker.

Gabriel spricht an diesem Mittwoch vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu den Leitlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik. Für Lauk ist die Konsequenz seiner restriktiven Exportpolitik bereits ein „German-free-Content“ bei Rüstungsgütern. Damit werde der Lebensnerv der Verteidigungsindustrie, darunter vieler Mittelständler, getroffen, warnte Lauk.

Die Mängelliste der Bundeswehr

Kampfhubschrauber

Von den 31 TIGER-Kampfhubschraubern stehen dem Heer derzeit nur 10 zur Verfügung

Transporthubschrauber

Nur 8 von 33 NH90-Transporthubschrauber sind aktuell einsatzbereit

Kampfjets

Der sogenannte Buchbestand an EUROFIGHTER-Kampfjets liegt bei 109, davon sind theoretisch 74 verfügbar, aber nur 42 einsatzbereit.

Marine

Bei der Hubschrauberflotte der Marine sieht es besonders düster aus. Nur 3 von 15 Hubschraubern des Typs SEA KING könnten derzeit abheben. Bei den SEA LYNX sind es 4 von 18.

Fahrzeuge

Bei allem, was Räder hat, sieht es besser aus. Von den 180 gepanzerten BOXER-Transportfahrzeugen könnten aktuell nur 70 in einen Einsatz geschickt werden.

Laut dem CDU-Politiker schwächt zudem der Kurs der Bundesregierung mittelfristig die Bundeswehr. „Da ist keine konsistente Linie. Wir bräuchten aber eine Strategie, die sich an den sicherheits- und technologiepolitischen Anforderungen orientiert.“ Lauk forderte Gabriel zu einem offenen Wort darüber auf, ob er eine „leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ wolle oder nicht. „Je nach Ausgang müssen wir auch mit den jeweiligen Konsequenzen leben“, so Lauk.

Von

HB

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