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08.12.2013

15:21 Uhr

CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Koalitionsvertrag

„Verbrechen an der nächsten Generation“

Am Montag entscheidet die CDU auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit Union und SPD. Schon jetzt ist klar: Nicht alle werden zustimmen; der Wirtschaftsflügel hält von manchen Teilen gar nichts.

Mitgliederentscheid

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BerlinKurz vor dem kleinen Parteitag der CDU zum Koalitionsvertrag haben sich zahlreiche Unionspolitiker kritisch zum Inhalt der Vereinbarung und zum Vorgehen der Partei zu Wort gemeldet. Der CDU-Wirtschaftsflügel kündigte in der „Bild“-Zeitung sein Nein zum Koalitionsvertrag an. Mitglieder der Parteispitze sowie eine Gruppe junger CDU-Politiker forderten mehr Basis-Beteiligung.

Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. „Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen“, erklärten Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten übereinstimmend. Konkret kritisierten sie vor allem die Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.

Von Stetten nannte die zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rentenversprechen ein „Verbrechen an der nächsten Generation“. Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: Außerdem seien die Vereinbarungen zur Energiewende „absolut ungenügend“. Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Dies sei eine Kernforderung der Union im Wahlkampf gewesen.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Die CDU will am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Kritisch zu Teilen der Vereinbarung äußerten sich am Wochenende auch rund 50 vor allem jüngere CDU-Politiker in einem im Internet veröffentlichten Manifest mit dem Titel „CDU 2017: Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen“. Darin wird die „Sorge“ geäußert, dass das vereinbarte Rentenpaket „die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte“.

Die Unterzeichner forderten zudem, „Strukturen und Arbeitsweise“ der Partei zu ändern: Die CDU müsse zu einer „Mitmachpartei“ werden und ihre Arbeit stärker als bisher „offen, dialogorientiert und kampagnenfähig gestalten“.

Mehr Einbindung der Parteibasis forderten auch Mitglieder der CDU-Spitze. Parteivize Thomas Strobl sagte dem „Spiegel“, über das nächste Wahlprogramm solle ein Parteitag abstimmen. EU-Kommissar Günther Oettinger könnte sich dem Magazin zufolge auch bei der CDU ein Basisvotum vorstellen, sollte die Union einmal ein Bündnis mit den Grünen im Bund eingehen wollen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Mit dem Ja zu soliden Finanzen und verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung sei der Koalitionsvertrag „auch für junge Menschen ein gutes Angebot.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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Rentenzahler

09.12.2013, 08:38 Uhr

Verbrechen ist noch zu milde gesagt. Heute habe ich erfahren, wem zum Beispiel eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren wirklich vorrangig nützt (gutverdienende langjährig Versicherte, die eh schon eine gute Rente bekommen werden). Das ist ein großer Skandal. Auch bei der Mütterrente bin ich skeptisch. Ich bin zwar schon für eine Besserstellung, aber nicht auf Kosten der Beitragszahler. Das ist ungerecht. Nur mal ein Beispiel. Eine Mutter hat mehrere Kinder vor 1992 geboren. Ein Kind ist Hartzer, ein Kind Abgeordneter und ein Kind Selbständiger. Also keines ihrer Kinder zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein, trotzdem profitiert die Mutter von einer Leistung, die eine Solidargemeinschaft finanzieren muss. Es ist und bleibt eine Fremdleistung und gegen diese werde ich wohl angehen, falls diese Leistungen nicht von Steuergeldern, also von Gesamtdeutschland finanziert werden. Übrigens, die bisher geltende Mütterrente wird auch aus Steuergeldern finanziert. Diese zukünftige Ungleichbehandlung bei der neuen Regelung verstößt also gegen geltendes Recht. Leider kann man erst klagen, wenn ein Gesetz verabschiedet worden ist. Deutsches Recht ist eine wirkliche Farce.

Account gelöscht!

09.12.2013, 08:54 Uhr

"Deutsches Recht ist eine wirkliche Farce."

Jo, und scheinbar auch absichtlich so belassen, damit keiner mehr durchblickt und man sich eben durchklagen muß. Und meist für Dinge die mit gesundem Menschenverstand zu regeln wären.
Wieviel Gesetze gelten noch aus der Nazi-Zeit?
Manchmal kommt man sich vor wie in einer Rumpelkammer, und der Trödeltrupp müßte da mal aufräumen.
Aber das würde zuviele Verwaltungskosten und Beamte einsparen. Die dann tatsächlich in die Beitragskassen aller einzahlen müßten.

spd

09.12.2013, 13:21 Uhr

Verbrechen an der nächsten Generation? Wie geht das dann? Die Verbrechen wurden längst an der heutigen Rentnergeneration, die unser Land wieder aufgebaut hat, begangen: Über 10 Jahre reale Rentenkürzungen, ohne dass diese Rentner die Chance gehabt hätten, privat vorzusorgen. Die Verarmung schreitet massiv voran, weil diese Rentner auch die hohen Kosten tragen müssen. Wo bleibt da der Beitrag aller Pensionsempfänger, die in der Verhältnismäßigkeit viel zu hohe Pensionen bekommen, die langfristig nicht mehr bezahlbar sind? Leider kommt diese Diskussion für mehr Gerechtigkeit viel zu kurz. Noch schlimmer ist, dass die Pensionsempfänger über den Rentenbetrug entscheiden, und das mehrmals. Darum können sich gesetzliche Rentner nur noch abwenden.

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