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20.03.2012

01:01 Uhr

CDU-Wirtschaftsflügel

Merz soll mehr Verantwortung in NRW übernehmen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Frage nach seiner politischen Zukunft im Fall einer Wahlniederlage der NRW-CDU wird Spitzenkandidat Röttgen nicht los. Parteifreunde erhoffen sich nun von Friedrich Merz eine Wende in dem parteiinternen Hickhacks.

Friedrich Merz soll mehr Verantwortung in NRW übernehmen. dpa

Friedrich Merz soll mehr Verantwortung in NRW übernehmen.

BerlinDer Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, hat sich für ein größeres Engagement des früheren Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf ausgesprochen. „Mit Friedrich Merz würden sich die Wahlchancen der CDU in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern. Voraussetzung ist allerdings, dass Friedrich Merz ein ernsthaftes Comeback in die Politik in Erwägung zieht und sich dazu auch öffentlich bekennt“, sagte Schlarmann Handelsblatt Online.

Dass Merz bereits seine Bereitschaft erklärt hat, dem NRW-CDU-Chef Norbert Röttgen in einem Kompetenzteam als Berater zur Verfügung stehen, wertet Schlarmann als „echten Gewinn“ für das Röttgen-Team und Nordrhein-Westfalen. „Friedrich Merz steht für wirtschaftliche Kompetenz, die einmal das Markenzeichen der CDU gewesen ist“, sagte Schlarmann.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, der größten Einzelgruppierung innerhalb der Unionsfraktion, Christian von Stetten, verbindet mit dem Engagement von Merz auch die Hoffnung, dass dieser im Falle eine Wahlsiegs von Röttgen eine Rückkehr in die Politik als Minister in Erwägung zieht. „Friedrich Merz wäre eine Bereicherung  für jede Regierung - auf Landes- und auch auf Bundesebene“, sagte von Stetten Handelsblatt Online.

Doch momentan ist Röttgen selbst der größte Stolperstein für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf. Seit Tagen wartet die Öffentlichkeit auf ein offizielles Bekenntnis, ob er nur als Regierungschef oder auch im Falle einer Wahlniederlage nach NRW gehen würde. Erinnerungen an den damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) werden wach, der 1990 für die CDU gegen Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) ins Rennen ging und von Anfang an klarstellte, dass er bei einer Wahlniederlage nicht als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen würde. Blüm verlor.

Zuletzt machte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast 2011 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine bittere Erfahrung. Auch sie schenkte den Wählern reinen Wein ein und kündigte an, nur als Regierende Bürgermeisterin in die Landespolitik zu wechseln. Der Höhenflug der Grünen in Umfragen wurde bei der Wahl jäh gestoppt. Zurück vom Wahlkampf im Bundestag wurde Künast gern auch von CDU-Politikern für ihren kurzen, erfolglosen Ausflug verspottet.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Kommentare (13)

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btw

20.03.2012, 01:14 Uhr

mit merz wird das problem imao eher vertieft denn gelöst: gerade in nrw. die erkennbaren personalprobleme liegen zutage: gleichwohl: zwei gedrückte daumen für die personalentscheider.
pl xcuse 4 my problematisch erscheinenden äusserungen.

post_scriptum

20.03.2012, 01:18 Uhr

das gilt leider auch für röttgen: das Revier bleibt eigensinnig zum Glück imao

steiger

20.03.2012, 01:26 Uhr

klingt komisch: aber ich würde sagen Töpfer, soweit er denn Lust hätte, sich auf einen ehrlichen dreckigen Job einzulassen.
Das würde uns im Revier wenigstens irgendwie noch überzeugen können.

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