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13.02.2015

17:05 Uhr

CDU-Wirtschaftsrat zur Euro-Krise

„Die Griechen haben das Steuerzahlen eingestellt“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer CDU-Wirtschaftsrat macht massiv Front gegen Griechenland. Der Präsident des Unternehmerverbands lehnt Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab und mahnt eine bessere Zahlungsmoral griechischer Steuerzahler an.

Düstere Aussichten für Griechenland: Der Regierung in Athen läuft die Zeit davon. dpa

Griechische Flagge

Düstere Aussichten für Griechenland: Der Regierung in Athen läuft die Zeit davon.

BerlinDer Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat eindringlich warnt vor den politischen Konsequenzen gewarnt, sollten die EU-Partner gegenüber der griechischen Regierung nachgegeben. „Die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Euro-Raum hätten wir im Griff, aber ein politisches Nachgeben würde ein unmittelbares Konjunkturprogramm für Beppe Grillo, Marine Le Pen und die AfD bedeuten“, sagte Lauk dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Zeit für eine politische Einigung zwischen Griechenland und den europäischen Partnern laufe davon. Auch die griechischen Kleinsparer wüssten, dass sie bei einem Euro-Austritt ihres Landes, dem sogenannten Grexit, ihre Euro-Schulden mit Drachmen bezahlen müssten. „Ohne eine schnelle Lösung stehen wir kurz vor einem Bank Run“, so Lauk.

Lauk forderte die Regierung in Athen auf, spätestens bei der Sitzung der Euro-Gruppe am kommenden Montag „verlässlich“ zu erklären, ob sie zur Einhaltung der Verträge bereit sei. Er erinnerte daran, dass dem griechischen Bankensystem schon bald die Luft auszugehen drohe. Zudem nehme die Kapitalflucht „massiv“ zu. Mehr als 15 Milliarden Euro seien seit Dezember aus den Banken des Landes abgezogen worden. Die griechischen Banken würden nur noch durch ELA-Notfallkredite über Wasser gehalten.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Für diese Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) hafte „ungefragt“ der europäische Steuerzahler. „Vor diesem Hintergrund ist die Verweigerungs- und Blockadepolitik der griechischen Regierung nicht hinnehmbar“, sagte Lauk. „Es ist doch irrwitzig, dass die Griechen sagen, sie brauchen mehr Luft für Wachstum und gleichzeitig verkünden, ein Freihandelsankommen TTIP - das wie ein kostenloses Konjunkturprogramm wirkt- werde es mit Griechenland nicht geben.“

Experten der sogenannten Troika sprechen derweil in Brüssel mit Vertretern der neuen griechischen Regierung über das internationale Hilfsprogramm. Athen fordert eine Abkehr von den harten Spar- und Reformauflagen und hatte angekündigt, die Zusammenarbeit mit drei Institutionen - EU-Kommission, EZB, Internationaler Währungsfonds (IWF) - zu beenden. Ein Regierungssprecher sagte nun mit Blick auf das Treffen mit den Euro-Finanzministern am Montag, sein Land werde alles in seiner Macht stehende tun, um eine Einigung zu erzielen.

Kommentare (13)

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Herr Werner Wilhelm

13.02.2015, 17:24 Uhr

Ich hoffe so sehr, dass beide Seiten nicht nachgeben, Griechenland aus dem Euro austritt und das Ende der Vorstellung einer Gemeinschaftswährung in Europa beginnt.

Aber ich fürchte, es wird wie immer kommen.

Herr Teito Klein

13.02.2015, 17:38 Uhr

Die "lieben Griechen" reden wieder mit der "bösen Troika"
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nur, sie darf nicht mehr so heißen. Sie soll durch die OECD ersetzt werden.
"Nazi-Deutschland" ist dagegen. Dafür wurde Schäuble im Syriza-Parteiblatt "gelobt" Sie stellte ihn in Wehrmachtsuniform dar und haben ihm dort die Worte in den Mund gelegt: "Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen ... Wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche."
Aber Deutschland soll natürlich zahlen ...

Und Steuern zahlen ist in Griechenland "uncool"!

Herr Vittorio Queri

13.02.2015, 17:41 Uhr

>> „Die Griechen haben das Steuerzahlen eingestellt“ >>

Wo es keine Einkommen gibt, kann es auch keine Steuern geben.

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