Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.03.2016

14:17 Uhr

Cemile Giousouf zur Flüchtlingsintegration

„Wir dürfen die Fehler von damals nicht wiederholen“

VonLeonidas Exuzidis

Als Kind der Gastarbeiter-Generation weiß Cemile Giousouf, was gelungene Integration bedeutet. Die CDU-Politikerin spricht im Interview über die Situation ihrer Eltern, die Flüchtlingsfrage und Probleme der NRW-Kommunen.

Im Bundestag ist die 37-Jährige Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und außerdem Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion. (Foto: Simone M. Neumann, Deutscher Bundestag) Pressefoto

Cemile Giousouf

Im Bundestag ist die 37-Jährige Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und außerdem Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion. (Foto: Simone M. Neumann, Deutscher Bundestag)

BerlinAuf ihren Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr I ist Cemile Giousouf (37) mächtig stolz: In ihrem Berliner Büro hängen Fotos aus dem südöstlichen Ruhrgebiet und dem angrenzenden Sauerland. Als sie nach Berlin ging, hatte die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Wahlkreis um Fotos gebeten – der Wunsch wurde erhört. Die Bilder hat sie sorgsam eingerahmt und an der Wand aufgehängt – lediglich eine Abbildung der Hagener Fernuniversität fehle, sagt sie und lacht.

Frau Giousouf, mit wie viel Sorge blicken Sie in diesen Tagen an die griechisch-mazedonische Grenze?
Mit großer Sorge. Das sind genau die Bilder, die wir in der CDU nicht haben wollten. Die Kanzlerin hat zuletzt immer wieder vor solchen Bildern gewarnt. Das ist das Ergebnis einer misslungenen europäischen Flüchtlingspolitik.

Woran fehlt es dort letztlich? An humanitärer Hilfe oder an einem echten Plan?
Die dort ausharrenden Flüchtlinge haben die Möglichkeit, in Griechenland vernünftig zu leben. Sie wollen aber weiterziehen. Das ist eine fehlerhafte Informationspolitik. Sie wissen selbst nicht mehr, was das Beste für sie ist. Sie sind letztlich Opfer von Schleusern und Schleppern.

Cemile Giousouf: Vita

Studium

Die heute 37-Jährige ist in Leverkusen geboren und aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte die Politikwissenschaften in Bonn.

Arbeit

Im Jahr 2008 begann Giousouf eine Tätigkeit als Referentin im NRW-Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Später war die als Referentin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales tätig.

Partei

Der Parteieintritt in die CDU erfolgte erst relativ spät, seit 2004 jedoch engagierte sich Giousouf für das Deutsch-Türkische Forum (DTF), einer Unterrrganisation der CDU, die die Integration von türkischstämmigen Migranten fördern soll.

Wahlkreis und Bundesebene

Das erste politische Mandat übte Giousouf auf kommunaler Ebene in der Stadt Aachen aus. 2012 wurde sie in den NRW-Landesvorstand der CDU gewählt. Etwas überraschend kandidierte sie für den Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr I bei den Bundestagswahlen 2013. Über die Landesliste NRW zog sie als erste Muslimin der CDU in den Bundestag ein. Dort ist sie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses. Die CDU/CSU-Fraktion ernannte sie zudem zur Integrationsbeauftragten der Fraktion.

Ihre Eltern sind als Gastarbeiter aus Griechenland in den 1970er-Jahren nach Deutschland gekommen. Sie gehören der türkischen Minderheit dort an. Können Sie die Motive der jungen Flüchtlinge daher besonders gut nachvollziehen?
Selbstverständlich. Meine Familie ist nach Deutschland gekommen, um überhaupt eine Lebensperspektive zu haben. Meine Eltern wurden allerdings komplett alleine gelassen: Es gab keine Struktur, keine Sprachkurse, keine Kita-Plätze. Hier haben wir dazugelernt. Wir dürfen die Fehler von damals natürlich nicht wiederholen. Wir müssen den Zugezogenen die Lebensrealität in unserem Land an die Hand geben und schneller unsere Werte vermitteln. Meine Eltern mussten sich das selbst beibringen.

Sind Sie in ihrer Rolle vielleicht auch eine Art Identifikationsfigur?
Ich bin eine von vielen. Die Nachkommen der Gastarbeiter-Generation, von denen wenige eine Ausbildung hatten, haben im Vergleich zu ihren Eltern einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die Mehrheit ist gut ausgebildet und identifiziert sich auch mit unserem Land. Leider sehen wir überproportional die Problemfälle, die es selbstverständlich auch gibt. Aber es gibt eben viel mehr gute Beispiele, die zeigen, dass Deutschland ein Aufstiegsland ist – das betrifft nicht nur meine Person.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Sie besitzen die deutsche und die griechische Staatsbürgerschaft. Fühlen Sie sich deutsch, griechisch oder türkisch?
Ich fühle mich zu allen Nationalitäten hingezogen aber Deutschland ist meine Heimat. Ich gehöre zu den Personen, die diese viel zitierte „hybride Identität“ haben.

Wann werden die Flüchtlinge in Griechenland akzeptieren, dass es vorerst nicht mehr weitergeht?
Das ist eine der zentralen Aufgaben. Wir müssen die Menschen darüber informieren, wie es für sie weitergehen kann. Wir müssen ihnen verdeutlichen, dass sie sich nicht unbedingt aussuchen können, in welches Land sie auswandern. Doch wenn die gesamteuropäische Bereitschaft fehlt, kann man den Flüchtlingen auch nicht verdenken, Deutschland als kollektives Ziel auszugeben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×