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29.09.2014

16:19 Uhr

Ceta und TTIP

Gabriels Freihandels-Dilemma

VonDietmar Neuerer

Wirtschaftsminister Gabriel will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nachverhandeln. Die CDU lehnt das ab, was die SPD-Linke aber nicht hinnehmen will. Das setzt den Vizekanzler zusätzlich unter Druck.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Druck von allen Seiten. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Druck von allen Seiten.

BerlinIn der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über mögliche Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) entbrannt. Die CDU-Spitze und EU-Kommissar Günther Oettinger lehnen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Nachbesserungen beim Investitionsschutzkapitel ab. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Wer die Zustimmung der Sozialdemokratie zu Ceta haben will, kann nicht gleichzeitig Investitionsschutzregelungen bekommen, mit denen sich Konzerne gegen demokratische Bestimmungen per Sondergericht schützen können. Wenn Herr Oettinger das noch nicht verstanden hat, ist ihm nicht zu helfen.“

Stegner wies zudem auf die Beschlusslage der SPD hin. „Die Kriterien, die der SPD-Parteikonvent beschlossen hat, sichern den Primat demokratisch legitimierter Politik über den neoliberalen Wettbewerbsfundamentalismus“, sagte er.

Der Parteikonvent, ein kleiner SPD-Parteitag mit mehr als 200 Teilnehmern, hatte am Samstag vor einer Woche grünes Licht dafür gegeben, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Forderungspapiers fortzuführen. Darin werden Investitionsschutzklauseln, Schiedsgerichte sowie und Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz abgelehnt. Die TTIP-Forderungen sollen gleichermaßen für Ceta gelten.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Die CDU schert sich allerdings wenig um die Festlegungen der SPD. „Ceta ist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen 'Guten Morgen'“, sagte EU-Kommissar Oettinger am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung. „Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann nur raten, das Abkommen mit Kanada zu unterstützen.“

Oettinger reagierte damit auf die Forderung von Gabriel, das Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen noch zu ändern, obwohl die EU-Kommission und Kanada dieses für fertig verhandelt erklärt hatten. Gabriel hatte betont, er unterstütze Ceta, halte aber das darin enthaltene Investitionsschutzkapitel für nicht zustimmungsfähig.

Kommentare (9)

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Herr Vittorio Queri

29.09.2014, 16:20 Uhr

>> Wenn Herr Oettinger das noch nicht verstanden hat, ist ihm nicht zu helfen <<

H. Öttinger hat es wohl verstanden....sein Dilemma wird aber ein anderes sein.

Er hat mit Sicherheit das notwendige Bakschisch von den Lobbyisten des TTIP kassiert und muss den Deal verteidigen. Dafür sind die Fakelakis auch gedacht....für die Zustimmung.

Hier hat H. Stegner noch vieles nicht verstanden.

Herr Bernd Mayer

29.09.2014, 16:26 Uhr

Malmström lebt im Dunstkreis der EU: es geht um Geld, Macht, Gewinne, Lobbyismus. Menschlichkeit, soziales Empfinden, sind doch eher bei Romantikern zuhause. Solange nicht zu Hundertausenden die Menschen Europas auf die Straße gehen und gegen Brüssel protestieren, wird sich nichts verändern.

http://www.attac.de/ttip-aktionstag

Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda!
11. Oktober 2014

Es soll darauf hinauslaufen, dass die EU / EU-Gestalten wie Oettinger legitimiert werden – allerdings glaube ich nicht, dass auch nur einer von denen je wirklich zur Rechenschaft gezogen werden wird…

Herr Rainer Feiden

29.09.2014, 17:20 Uhr

Willkommen in Brüssel, der Gebühreneinzugszentrale der USA!

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