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23.10.2016

14:46 Uhr

Ceta-Verhandlungen

Scharfe Kritik an der EU-Kommission

VonDana Heide

Das Veto der Wallonie könnte das kanadisch-europäische Handelsabkommen zum Scheitern bringen. Wirtschaftsminister Gabriel wirft der EU-Kommission mangelnden Einsatz vor. Eine erste Entscheidung soll Montagabend fallen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Sein Verhandlungskurs bei Ceta ist umstritten. dpa

Schwedisches Königspaar in Deutschland - Berlin

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Sein Verhandlungskurs bei Ceta ist umstritten.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschuldigt die EU-Kommission, nicht genug dafür getan zu haben, damit die Wallonie dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmt und wehrt sich gegen Kritik an der Einmischung der EU-Mitgliedsstaaten.  „Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nicht mehrheitsfähig geworden. Die EU Kommission musste dagegen immer wieder zum „Jagen getragen werden“, sagte Gabriel dem Handelsblatt. „Gerade auch am Fall der Wallonie zeigt sich das: Mit den Wallonen hat monatelang weder die EU-Kommission noch die belgische Zentralregierung gesprochen. Kanada, Deutschland und Frankreich haben mehr Kontakt zur wallonischen Regierung gesucht als die eigentlich Verantwortlichen in Brüssel. Die Ursachen für den wallonischen Protest liegen in Brüssel und nicht in Berlin.“

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte zuvor in einem Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, er könne nicht verstehen, „dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen“. Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollten, seien Schuld daran, dass Kanada an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zweifle.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hielt dagegen. Es sei die Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so schwierig gemacht hätten und weiterhin schwierig machten, sagte Gabriel. „Deutschland hat mit seinen Gesprächen mit Kanada und vielen anderen EU Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Österreich und den Niederlanden überhaupt erst dafür gesorgt, dass Ceta einigungsfähig wird.“

Auf die Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger, der gesagt hatte, ob wir jetzt auch „noch den Kirchengemeinderat von Biberach“ befragen wollten, konterte Gabriel: „Wenn zum Beispiel die Kirchengemeinde von Biberach Fragen hat, muss man auch dort zuhören und Antworten geben, wenn man wissen will, was die Menschen umtreibt.“

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